Konsequenzen im Fall Nawalny "Den Garanten des Systems Putin muss jetzt der Stecker gezogen werden"

Die EU ringt um eine Reaktion nach den neuen Erkenntnissen zu Alexej Nawalny. Grüne und FDP fordern, dass die Bundesregierung umgehend putintreue russische Oligarchen bestraft.
Außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Nouripour: Strafmaßnahmen gegen russische Oligarchen

Außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Nouripour: Strafmaßnahmen gegen russische Oligarchen

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Die Grünen fordern nach den neuen Erkenntnissen im Fall des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny eine scharfe Reaktion der Bundesregierung. Auf einer Klausurtagung einigte man sich noch am Mittwochnachmittag auf die Linie, dass die Bundesregierung abseits von einer gemeinsamen Reaktion der EU auch nationale Maßnahmen gegen Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin ergreifen soll.

Der außenpolitische Sprecher der Partei, Omid Nouripour, fordert konkrete Strafmaßnahmen wie das Einfrieren von Kapital oder von Immobilien von kremltreuen Oligarchen. "Es gibt zahlreiche russische Oligarchen, die in Deutschland investieren und mit dem Kreml fest verbunden sind", sagte Nouripour dem SPIEGEL. "Diesen Garanten des Systems Putin muss jetzt umgehend der Stecker gezogen werden", forderte der Außenpolitiker.

Nouripour betonte, dass man mit Strafmaßnahmen gegen die russischen Unternehmer, die es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion teilweise zu milliardenschweren Vermögen gebracht haben, Präsident Putin selbst empfindlich treffen können. "Es kann doch nicht sein, dass diese Oligarchen in Deutschland in Ruhe ihre Geschäfte machen können, mit denen sie dem Kreml-Kosmos das Überleben sichern", so Nouripour.

Ergebnisse aus Bundeswehr-Labor sorgen für Aufsehen

Auch in der FDP nimmt man die russischen Oligarchen ins Visier. "Der Fall Nawalny zeigt, dass man in der EU dringend über personenbezogene Sanktionen nachdenken muss", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai. "Davon werden auch vermutlich einige Oligarchen betroffen sein."

Die scharfen Forderungen zeigen, dass die neuen Erkenntnisse im Fall Nawalny am Mittwoch Schockwellen durch die Hauptstadt gesendet haben. Schon am Dienstag hatte ein streng abgeschirmtes Bundeswehr-Labor, das auf Bitten der Charité seit Mitte der vergangenen Woche Blut-, Haut- und Urinproben des vergifteten Oppositionellen untersuchte, erste Ergebnisse nach Berlin geschickt. Umgehend rief das Kanzleramt alle relevanten Minister zusammen. Allen wurde eingeschärft, dass nichts vorab durchsickern dürfe.

Die Ergebnisse des Bundeswehr-Labors sind in der Tat beängstigend. Am Mittwochnachmittag unterrichtete Verteidigungsstaatssekretär Gerd Hoofe ausgewählte Abgeordnete, dass sich in allen Proben von Nawalny eindeutig Reste des militärischen Nervengifts Nowitschok feststellen ließen. Sofort wussten die zugeschalteten Politiker, was dies bedeutete. Bereits im Frühjahr 2018 war der frühere russische KGB-Agent Sergej Skripal in Großbritannien attackiert und fast getötet worden. Damals soll der Auftrag aus Moskau gekommen sein.

Noch sind viele Fragen offen

Der Nachweis von Nowitschok allein ist für die Bundesregierung ein klares Indiz, dass russische Regierungsstellen das Attentat auf Nawalny während einer Wahlkampfreise in Sibirien entweder selbst orchestriert oder zumindest geduldet haben. In der vertraulichen Unterrichtung für die Abgeordneten jedenfalls zeigte sich die Regierung überzeugt, dass man ein solches Gift nicht abseits des Militärapparats herstellen und anwenden kann.

Gleichwohl sind noch viele Fragen offen. So wissen auch die Bundeswehr-Spezialisten bisher nicht, wie man Nawalny das Gift verabreicht haben könnte. Möglich sei, so jedenfalls hieß es in der Unterrichtung für die Abgeordneten, eine orale Einnahme des Gifts in einem Getränk. Daneben aber gebe es auch Szenarien, in denen der oder die Täter Nawalny mit einer Art Spray vergiftet haben könnte. Selbst das Aufbringen einer gifthaltigen Schmiere an Türgriffen sei technisch möglich, hieß es am Abend von Experten.

DER SPIEGEL

Für die Bundesregierung ist der Fall Nawalny ein politischer Albtraum. Schon heute sind die Beziehungen zu Russland eisig. Nach dem Mord an einem tschetschenischen Dissidenten im Berliner Tiergarten, dessen Auftraggeber die Ermittler im Kreml wähnen, und dem Hackerangriff auf den Bundestag hat Berlin immer wieder markige Warnungen gen Moskau geschickt. Vor einer Verschärfung der Sanktionen aber schreckte man noch zurück.

Roth: Deutschland ist Zeuge der Tat - und muss reagieren

Nun, nach der Aufnahme des vergifteten Oppositionsführers in der Charité, weiß in Berlin niemand so recht, wie man weiter vorgehen soll. Deutschland sei dieses Mal nicht wie beim Tiergartenmord der Tatort eines politischen Attentats, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, in der vertraulichen Telefonschalte mit den Außenpolitikern des Bundestags. Gleichwohl sei man durch die Tatsache, dass Nawalny nun eben hier sei, Zeuge der Tat und könne nicht tatenlos zusehen, sagte der SPD-Politiker.

"Unsere schlimmsten Befürchtungen, wie der russische Präsident mit seinen Gegnern umgeht, sind eingetreten"

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion

Trotz der vielen hochrangigen Treffen innerhalb der Regierung, die durch Kanzlerin Merkel sogar den Bundespräsidenten früh einweihte, ist aber noch keine klare Linie sichtbar. Merkel sagte am Mittwochabend, nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt erwarte nun Antworten aus Moskau. Allerdings weiß kaum jemand besser als Merkel, dass der Kreml in den vergangenen Jahren schon viele ähnliche Skandale einfach ausgesessen hat.

Kleinere Staaten mit engem Verhältnis zu Moskau

Für Jürgen Hardt, den außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, hat das einen einfachen Grund: "Der Kreml legt gar keinen Wert darauf, den ungeheuren Verdacht auszuräumen", sagt Hardt. "Es ist Teil des russischen Repressionssystems, die Opposition wissen zu lassen, was ihnen passieren kann. Unsere schlimmsten Befürchtungen, wie der russische Präsident mit seinen Gegnern umgeht, sind eingetreten."

Hardt fordert eine geschlossene Antwort der gesamten EU. "Sie muss über die Reaktion hinausgehen, die es nach dem Skripal-Anschlag oder dem Tiergartenmord gab." Doch ob sich die EU auf gemeinsame Sanktionen einigen kann, ist offen. Einige kleinere Mitgliedstaaten pflegen ein recht enges Verhältnis zu Moskau. Möglich, dass sie die Verantwortung erst mal auf die großen EU-Staaten abwälzen.