Ermittlungspanne
Kauder fordert Untersuchungsausschuss zu Fall Amri
Jetzt strebt auch die Union einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri an. Dies sei aufgrund neuer Erkenntnisse über eine Ermittlungspanne nötig, sagt Fraktionschef Kauder.
Bislang hatte die Union einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri abgelehnt, nun haben CDU und CSU ihre Meinung offenbar geändert. "Wir brauchen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" .
Mit Blick auf eine gerade erst bekannt gewordene, weitere Ermittlungspanne sagte er: "Das jetzt erkannte Versäumnis zeigt einmal mehr, dass wir auch von Seiten des Bundes noch einmal eine gründliche parlamentarische Aufarbeitung benötigen." Kauder betonte: "Allein die Fehlerliste, die der ehemalige Bundesanwalt Jost als Sonderermittler des Landes Berlin kürzlich aufgestellt hat, ist schlicht niederschmetternd."
Ein Untersuchungsgremium im Bundestag rückt damit näher. Linke und Grüne fordern das seit langem. Union und SPD hatten das in der großen Koalition zunächst abgelehnt und eine Untersuchung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages angestoßen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, hatte sich vor einigen Wochen aber ebenfalls für einen U-Ausschuss im Bundestag ausgesprochen. Solche Gremien gibt es bereits in den Landesparlamenten in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Der Attentäter Anis Amri hatte sich länger in NRW aufgehalten.
Amri hatte am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet. Auf der Flucht war er in Italien von Polizisten erschossen worden. In dem Fall gab es eine ganze Serie von Pannen. Gerade erst war ein neuer Ermittlungsfehler bekanntgeworden: Demnach wurden Fotos, auf denen Amri mit Waffen posierte, bei der Auswertung seines Handys übersehen.
