Fall Anis Amri Maaßen sieht Versäumnisse - aber nicht beim Verfassungsschutz

Fast vier Jahre nach dem Anschlag am Breitscheidplatz hat der einstige Verfassungsschutzpräsident Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Seiner Ansicht nach hätte die Tat verhindert werden können.
Hans-George Maaßen: "Die Opfer könnten heute noch leben, wenn man damals anders gehandelt hätte"

Hans-George Maaßen: "Die Opfer könnten heute noch leben, wenn man damals anders gehandelt hätte"

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Im Dezember 2016 erschütterte ein Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz das Land. Noch heute versucht ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zu klären, ob die Sicherheitsbehörden damals Fehler gemacht haben. Nun hat der damalige Verfassungsschutz Präsident Hans-Georg Maaßen vor dem Ausschuss ausgesagt. Seiner Ansicht nach hätte der Anschlag verhindert werden können.

Der Terroranschlag "war vermeidbar, er hätte nicht stattfinden müssen, und das ist für mich die besondere Tragik", sagt Hans-Georg Maaßen. Er glaubt: "Die Opfer könnten heute noch leben, wenn man damals anders gehandelt hätte."

Versäumnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz räumt er aber nicht ein. Der Ausschuss hat die Aufgabe, Behördenfehler rund um den schwersten islamistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik aufzuklären, bei dem 2016 zwölf Menschen ihr Leben verloren hatten.

Maaßen sagte, ihm sei bis heute unverständlich, warum Polizei, Ausländerbehörde und Staatsanwaltschaften 2016 nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt hätten, um den späteren Attentäter Anis Amri in seine Heimat abzuschieben. Schließlich war sein Asylantrag abgelehnt worden. Der Tunesier war als islamistischer Gefährder eingestuft worden, mit Sozialbetrug und Drogenhandel aufgefallen.

Dass eine schnelle Abschiebung anstrengend, aber möglich sei, habe schließlich der Fall von Bilal ben Ammar nach Tunesien gezeigt. Dass dieser Bekannte von Amri, der ihn kurz vor dem Anschlag getroffen hatte und dann für mehrere Tage unauffindbar blieb, bereits wenige Wochen nach dem Anschlag abgeschoben wurde, findet Maaßen bis heute merkwürdig. Denn er glaubt, "man hätte vielleicht noch etwas machen können in den Ermittlungen".

Zweifel an Maaßens Darstellung

Die Bedrohung durch islamistische Terroristen sei 2016 so groß gewesen, dass Sicherheitsbehörden damals unmöglich hätten sicherstellen können, dass es zu keinen Anschlägen kommt; "sie können nur ihr Bestes geben", sagt Maaßen. Außerdem seien die Polizeibehörden von Nordrhein-Westfalen und Berlin für den Fall des islamistischen Gefährders Anis Amri zuständig gewesen. Er habe sich auch die Frage gestellt, weshalb sich das Bundeskriminalamt trotz der überregionalen Aktivitäten von Amri nicht entschieden habe, "sich endlich dieses Menschen anzunehmen".

Die Abgeordneten wollten von dem Ex-Behördenleiter wissen, ob und wenn ja, weshalb das Bundesamt die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Anis Amri damals falsch einschätzte. Auch zogen sie seine Darstellung in Zweifel, Amri sei ein "reiner Polizeifall" gewesen, mit dem der Inlandsgeheimdienst allenfalls am Rande befasst war. Maaßen sei vor dem Anschlag der einzige Chef einer deutschen Sicherheitsbehörde gewesen, dem Amri bekannt gewesen sei, sagt der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich.

asc/dpa
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