Wahlprüfungsausschuss Europawahl trotz di Lorenzos Doppelstimme gültig

Die Ergebnisse der Europawahl bleiben gültig. Das hat nun der entsprechende Prüfungsausschuss bestätigt. Auch wenn "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo in zwei Ländern seine Stimme abgegeben hatte.

"Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo: 44 Einsprüche gegen seine Wahl
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"Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo: 44 Einsprüche gegen seine Wahl


Berlin - Mit seinem überraschenden Geständnis, bei der Europawahl gleich zweimal sein Kreuzchen gemacht zu haben, hatte Giovanni di Lorenzo im Mai 2014 Verwirrung gestiftet. Der "Zeit"-Chefredakteur hatte ein Kreuzchen in Deutschland gemacht, und ein weiteres in Italien. 44 Einsprüche gingen wegen di Lorenzos vermuteten Wahlbetrugs beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ein, insgesamt waren es 109 Einsprüche gegen die Europawahl wegen möglicher doppelter Stimmabgaben. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wurden nun alle zurückgewiesen.

Laut dem Bericht erklärte das Gremium am Donnerstag, außer dem Fall di Lorenzos seien keine weiteren doppelten Stimmabgaben bekannt geworden. Da dieser eine Fall keinen Einfluss auf den Ausgang der Europawahl gehabt habe, wies der Ausschuss alle Wahleinsprüche dazu als unbegründet zurück.

Der "Zeit"-Chefredakteur hatte noch am Wahlabend in der Talkshow von Günther Jauch offenbart, als Inhaber eines italienischen und eines deutschen Passes zweimal abgestimmt zu haben - einmal in einer Hamburger Grundschule und einmal in einem italienischen Konsulat. Das Verfahren gegen di Lorenzo wegen Verdachts der Wahlfälschung hatte die Hamburger Staatsanwaltschaft bereits im November eingestellt.

In der Debatte danach war klar geworden, dass es deutschen Behörden unmöglich ist, derartige doppelte Stimmabgaben zu unterbinden - der Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten dazu reicht nicht aus. In Deutschland leben mehr als eine Million Bürger, die außer der deutschen Staatsbürgerschaft auch die eines anderen EU-Landes besitzen.

Der Berichterstatter für diesen Fall und parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster, sagte der "Süddeutschen Zeitung", aus dem Umstand, dass Personen mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, könne nicht automatisch gefolgert werden, dass diese mehrmals an der Europawahl teilgenommen haben. Grundsätzlich sei "von einem rechtstreuen Verhalten der Bürger auszugehen". Noch gebe es keine konkreten Lösungsansätze, um Doppelstimmabgaben in Zukunft zu vermeiden.

vek/dpa



insgesamt 33 Beiträge
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cato. 06.02.2015
1.
Hier gilt wohl das Prinzip es kann nicht sein was nicht sein darf. Weil die Bundesrepublik nicht in der Lage ist zu ermitteln, ob eine Mehrfachstimmabgabe stattgefunden hat (außer wenn die Kriminellen dumm genug sind dies offen einzugestehen), geht man davon aus, dass sie nicht stattgefunden hat.
Kimmerier 06.02.2015
2.
Man sollte di Lorenzo für seine Ehrlichkeit dankbar sein, denn so wurde auf eine weitere Problematik der doppelten Staatsbürgerschaft aufmerksam gemacht. Erstaunlich die "Naivität" des Berichterstatters für diesen Fall Bernhard Kaster, der aus dem Umstand, dass Personen mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, zwar richtigerweise nicht ableiten will, dass diese "automatisch" (also alle) mehrmals an der Europawahl teilgenommen haben. Dabei aber davon auszugehen, dass es nur diesen einen Fall gegeben hat (bei allein 1 Million Doppel-Staatlern in Deutschland!), erfordert doch eine große eigene Naivität bzw. den Glauben an die Naivität der Mitbürger. Unklar ist mir auch, wie es sich bzgl. der doppelten Staatsangehörigkeit und der "Wehrpflicht" verhält. In einer Zeit, in der in der Bundesrepublik Deutschland die "allgemeine Wehrpflicht" ausgesetzt ist, scheint diese Frage unbedeutetend zu sein. Wir in Deutschland - seit 70 Jahren auf einer "Insel der Glückseligen" ohne Krieg - sind allzu gerne (und auch verständlicherweise) bereit zu glauben, Frieden wäre der allzu normal. Ich frage mich aber, was mit den unzählichen deutschen Mitbürgern mit zweitem Pass etwa Russlands oder der Ukraine wäre, wenn dort Generalmobilmachungen alle Wehrfähigen zu den Waffen rufen würden. Zumindest ein Fall eines zu den sog. Separatisten in die Ost-Ukraine desertierten Bundeswehrsoldaten ist bereits bekannt ...
w.moritz 06.02.2015
3. Wahlbetrug in Deutschland
ist m.E. gang und gäbe in unserem Land, weil diese Straftat von unseren Gerichten behandelt wird wie ein Kavaliersdelikt. Die westlichen Oligarchen aus Politik und Presse nehmen sich dies einfach raus, weil sie wissen es passiert nix. Was wäre wenn ich dies getan hätte, so als kleiner Mann des Volkes. Was würde die Presse über mich ausschütten und was würde der Staatsanwalt und der Richter zu mir sagen. Aber in Deutschland darf man das wenn man ein öffentliches Amt bekleidet. Vor dem Gesetz sind wir alle....... W.Moritz,Worms
thobar 06.02.2015
4. Aufregung
Verstehe die ganze Aufregung nicht! Die doppelte Stimmabgabe ändert ohnehin nichts. Er hat schließlich eine Stimme in Deutschland und eine in Italien abgegeben, hätte er nur einmal gestimmt wäre lediglich die Wahlbeteiligung geschrumpft.
Malshandir 06.02.2015
5. Lachhaft
Mir sind Hunderte Faelle bekannt, in dem Deutsche in anderen EU-Staaten und Deutschland abgestimmt haben. Zu behaupten, es waere eine Ausnahme ist Kopf in den Sand stecken.
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