Edathy-Affäre Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses

Die Grünen sind unzufrieden mit den Erklärungen der SPD-Spitze in der Edathy-Affäre. Noch immer seien die Hintergründe des Telefonats zwischen Oppermann und BKA-Chef Ziercke unklar, kritisiert Fraktionschef Hofreiter gegenüber SPIEGEL ONLINE. Er fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter: "Zu viele Fragen in der Affäre sind ungeklärt"
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Grünen-Fraktionschef Hofreiter: "Zu viele Fragen in der Affäre sind ungeklärt"


Berlin - Den ganzen Mittwoch tagte der Innenausschuss des Bundestags zur Edathy-Affäre. Die Abgeordneten ließen sich von verschiedenen Beteiligten unter Ausschluss der Öffentlichkeit berichten, zu welchem Zeitpunkt diese über Vorwürfe gegen Edathy erfuhren und mit wem sie darüber sprachen. Dabei besonders im Fokus: der umstrittene Anruf des damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bei BKA-Präsident Jörg Ziercke im Herbst vergangenen Jahres.

Doch wirklich schlauer sind die Innenexperten der Oppositionsfraktionen durch die Einlassungen der SPD-Spitze nicht geworden. "Es sind nach wie vor zu viele Fragen in der Affäre ungeklärt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter SPIEGEL ONLINE. "Wir haben bisher keine befriedigende Erklärung für das Telefonat zwischen Oppermann und Ziercke erhalten."

Deshalb beantragen die Grünen eine Sondersitzung des Innenausschusses. Das Gremium soll am Freitag erneut zusammenkommen, um die Verantwortlichen in der Edathy-Affäre anzuhören. Es müsse geklärt werden, warum BKA-Chef Ziercke erst so spät "von der Sache Edathy" erfahren habe. Noch wichtiger: "Wer war der Tippgeber an Edathy?" Die SPD-Führung bestreitet, den Parteifreund über den Kinderpornografieverdacht gegen ihn informiert zu haben.

Diese Fragen müssten vor dem Innenausschuss geklärt werden, sagte Hofreiter. Der Grünen-Fraktionschef drohte gegenüber SPIEGEL ONLINE bereits mit weiteren Schritten: "Sollten wir im Innenausschuss mit der Aufklärung nicht weiterkommen, behalten wir uns die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss vor."

flo/syd

insgesamt 29 Beiträge
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spreepirat 20.02.2014
1. Oppermann ist nicht zu halten
Oppermann hat durch sein Gespräch mit BKA-Ziercke den obersten Kriminalbeamten Deutschlands über den Geheimnisverrat von dessen vorgesetzten Minister Friedrich informiert. Warum hat Ziercke diese Straftat nicht der Staatsanwaltschaft gemeldet? Bei Edathy hat ein einfacher Anfangsverdacht gereicht, um Ermittlungen aufzunehmen. Warum nicht Ermittlungen gegen Friedrich wegen eines offensichtlichen schweren Vergehens wie Geheimnisverrat? Oppermann war als zukünftiger Minister im Gespräch und hat in dieser Rolle (oder vielleicht auch in der des SPD-Parteifreunds) von seinem wahrscheinlich zukünftigen Untergebenen Informationen einholen wollen. Für jeden Richter ein No-Go, erst Recht für jemanden, der als Kandidat für das Innenministeramt hoch gehandelt wird. Ist er wegen dieses Gesprächs nicht Innenminister geworden? Ausserdem, es tut ihm leid! Dass ich nicht lache. Wenn ich einem Dritten Informationen durchstechen würde (und das hat Friedrich gegenüber Gabriel getan), Gabriel tratscht dann die Geschichte herum und einer aus Gabriels Umfeld, Oppermann, ruft dann hintenrum bei einem meiner Mitarbeiter (Ziercke) an, um sich rückzuversichern, säße ich auf dem Baum. Als Vertrauensbeweis würde ich das Telefonat an Friedrichs Stelle keinesfalls werten. Wenn Ziercke klug war, hat er seinen Vorgesetzen zeitnah über das Gespräch informiert, dazu ist er verpflichtet. Wenn ja, hat Friedrich in der Folge den Gabriel angemacht wegen dessen Vertrauensbruchs. Wogmöglich hat Ziercke sogar das Kanzleramt informiert, und deshalb ist Oppermann wegen des Einspruchs Merkels zu Recht NICHT Innenminister geworden. Es wäre gurt, wenn der neue Innenminister de Maiziere prüfen würde, ob Ziercke der richtige Mann am richtigen Ort ist. Mir scheint das nicht so.
hartwurzelholz 20.02.2014
2.
Geh zum Friseur und rasier dich, dann hast du in drei Wochen einen anständigen Job!
vonschnitzler 20.02.2014
3. Wo er Recht hat...
...hat er Recht, Oppermanns Erkärungsversuche waren armselig. Der muss seinen Hut nehmen.
gekreuzigt 20.02.2014
4. Jetzt ist aus der Maus
aber schon ein recht beachtlicher Elefant geworden. Profilierungssüchtige aller Fraktionen, vereinigt euch!
Modest 20.02.2014
5. Wo sind wir?
Inzwischen fragen sich viele Menschen in unserem Land wo wir uns befinden. Zunächst hat ja die GroKo die Opposition abgeschafft und die Demokratie stolpert von einer Baustelle und zur Nächsten. Das geht solange gut bis mal wieder einer in die Grube fällt und dann spielt man das Schauspiel der politischen Korrektheit. Gerade die Grünen/Bd.90 als Verfechter der politischen Korrektheit stolpern in eine Grube der Unglaubwürdigkeit, sie kennen keine ehrliche Wahrheitsfindung. Sie können drohen, aufklären und verstellen in einer Gesellschaft und einen morlischen Perfektrionismus der immer mehr nach dem menscheln riecht. Das Problem Edathy ist eine Frage nach dem Charkter von Buße und Reue und erwartet die Barmherzigkeit. Der Zirkel und der Winkel hat seine Gesetze und die verlaufen nach dem Motto: "Security trough obscurity" So werden wir im Wartesaal zur Wahrheitsfindung auf Nebensächlichkeiten umgeschult und die Demokratie hat wieder pseudo intellektuellen Anstrich bekommen.
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