Fall Edathy: Friedrich will bei Ermittlungsverfahren zurücktreten

Hans-Peter Friedrich steht wegen seiner Rolle im Fall Edathy schwer unter Druck. Doch der CSU-Politiker will nicht aufgeben: Erst bei einem Ermittlungsverfahren gegen ihn will er als Bundesminister zurücktreten.

Fall Edathy: Friedrich will bei Ermittlungsverfahren zurücktreten

Foto: ? Thomas Peter / Reuters/ REUTERS

Berlin - Hans-Peter Friedrich (CSU) macht einen möglichen Rücktritt als Bundeslandwirtschaftsminister wegen der Affäre um den zurückgetretenen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy von den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft abhängig. "Ich war davon überzeugt, dass ich politisch wie rechtlich richtig gehandelt habe", erklärte Friedrich am Freitag in Berlin. "Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen", stellte er klar.

"Ich habe damals im Oktober mit der Information an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt", sagte Friedrich.

Friedrichs Sprecher wies die Darstellung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vom Donnerstag zurück, nach der er gegenüber Gabriel erklärt habe, dass es zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Edathy kommen könnte. Dies sei nicht der Fall, Friedrich sei von keiner strafrechtlichen Relevanz ausgegangen. Dem Minister soll nach Darstellung seines Sprechers nicht einmal bekannt gewesen sein, dass es bei den Ermittlungen, in deren Zusammenhang der Name Edathy aufgetaucht sei, um Kinderpornografie gegangen sei.

Regierungssprecher Steffen Seibert vermied es, dem Minister im Namen der Kanzlerin Rückendeckung auszusprechen: "Die Erklärung des Ministers steht für sich." Merkel habe mit Friedrich am Freitag ein "intensives Gespräch" geführt. Dabei sei klar geworden, dass sich der Minister "der Dimension des Sachverhalts bewusst" sei.

Am Freitagvormittag hatte es im Bundestag ein Treffen von Friedrich mit der CSU-Spitze gegeben, bei der es um seine politische Zukunft ging. Parteichef Seehoferund Landesgruppenchefin Hasselfeldt waren nach SPIEGEL-Informationen dabei.

Die Affäre um die Durchsuchung von Wohnräumen und Büros Edathys war am Dienstag bekannt geworden. Ermittler kritisierten die Weitergabe von Informationen scharf. In Edathys Wohnungen und Büros hatten sie kaum Material gefunden. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover prüfen die Einleitung förmlicher Ermittlungen gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats. Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte in einer Pressekonferenz am Vormittag keinen Kommentar dazu abgeben. Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich äußerte sich jedoch "fassungslos", dass Details über die Ermittlungen offenbar seit Oktober in Behörden und Ministerien bekannt waren und weitergegeben wurden.

Özdemir verlangt Friedrichs Rücktritt

Grünen-Chef Cem Özdemir verlangte am Freitag Friedrichs Ablösung. "Minister Friedrich ist unhaltbar. Wenn er nicht freiwillig seinen Rücktritt anbietet, muss Kanzlerin Merkel ihn aus dem Amt entlassen", sagte Özdemir SPIEGEL ONLINE.

Auch auf Seiten der SPD gibt es für den Grünen-Chef Erklärungsbedarf: "Es stellt sich aber auch die Frage, wie Thomas Oppermann und Sigmar Gabriel die unrechtmäßig erhaltenen Informationen genutzt haben. Sollte Sebastian Edathy tatsächlich vorab gewarnt worden sein, handelt es sich eindeutig um Strafvereitelung und darf nicht ungeahndet bleiben." Özdemir sagte: "Die Große Koalition tut so, als gehöre ihr das ganze Land. Da ist einiges aus dem Ruder gelaufen."

als/phw/flo/dpa/AFP