Bundestag Edathy-Ausschuss kann wohl im Juni starten

Gemeinsamer Antrag der Opposition: Grüne und Linke haben die nötigen Unterschriften für den Edathy-Untersuchungsausschuss zusammen. Bereits im Juni soll das Gremium die Arbeit aufnehmen.

Ex-SPD-Abgeordneter Edathy: Gremium soll Kinderpornografie-Affäre aufarbeiten
DPA

Ex-SPD-Abgeordneter Edathy: Gremium soll Kinderpornografie-Affäre aufarbeiten


Berlin - Die Kinderpornografie-Affäre um den Ex-SPD Abgeordneten Sebastian Edathy soll politisch aufgearbeitet werden: Grüne und Linke haben die nötigen 120 Unterschriften für einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zusammen. Das sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann.

Grüne und Linke hätten ihren gemeinsamen Untersuchungsauftrag nun ins parlamentarische Verfahren eingebracht, sagte Haßelmann. An diesem Donnerstag berät der Bundestag erstmals darüber. Anfang Juni soll das Parlament den Ausschuss dann einsetzen.

Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen soll das Gremium vor allem einen möglichen Tippgeber Edathys suchen. Gegen Edathy wird seit Februar wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Unklar ist unter anderem, ob der Politiker vorab über die Ermittlungen informiert wurde.

Linke und Grüne können aus eigener Kraft einen Untersuchungsausschuss einrichten. Um von diesem Minderheitenrecht Gebrauch machen zu können, sind 120 Unterschriften für den Untersuchungsauftrag nötig. Zusammengerechnet haben Linke und Grüne 127 Abgeordnete im Parlament.

brk/dpa

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jautaealis 21.05.2014
1. Nicht im Interesse des Landes, seiner Bürger und der Sache!
Ausschüsse mögen bitte grundsätzlich nur noch zu wichtigen Themen von allgemeiner Bedeutung gebildet werden – und nicht um einzelne Menschen grundlos zugrundezurichten oder gar bloß dem Geltungsbedürfnis von Teilen einer Rumpfopposition zum Durchbruch zu verhelfen...
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