Fall Edathy Gabriel schließt personelle Konsequenzen für SPD aus

Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich ist wegen der Edathy-Affäre zurückgetreten, für die Sozialdemokraten schließt Parteichef Gabriel personelle Konsequenzen aber aus. CSU-Amtskollege Seehofer hingegen sieht beim Koalitionspartner "großen Aufklärungsbedarf".
SPD-Chef Gabriel: "Herr Friedrich wollte ja Schaden verhüten"

SPD-Chef Gabriel: "Herr Friedrich wollte ja Schaden verhüten"

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Berlin - Hans-Peter Friedrich ist nicht mehr Agrarminister, gestürzt über die Affäre Edathy, ein Nachfolger wird gesucht. Friedrichs Rücktritt dürfte aber die politische Aufarbeitung des Falles nicht beenden, sondern eher anheizen, auch innerhalb der Großen Koalition. Unionspolitiker stellen die Frage nach der Rolle des SPD-Trios Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und Frank-Walter Steinmeier.

Hintergrund: Als Bundesinnenminister hatte Friedrich Gabriel im Oktober 2013 darüber informiert, dass Edathys Name im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Damit hat Friedrich womöglich Dienstgeheimnisse verraten. Der SPD-Chef informierte seinerseits nach eigenen Angaben nur die damaligen Fraktionsspitzen Steinmeier und Oppermann.

Der Vorwurf gegen die SPD-Spitze lautet nun, Edathy sei vor den Ermittlungen der Justiz gewarnt worden - was Gabriel vehement bestreitet. Weder er selbst noch Steinmeier oder Oppermann hätten Informationen über Ermittlungen gegen Edathy an diesen weitergegeben, sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Darin sei er sich "absolut sicher". Der Parteichef sieht deshalb keinen Grund, auch in seiner Partei personelle Konsequenzen aus der Affäre Edathy zu ziehen.

"Jetzt stellen sich viele Fragen an die SPD"

"Herr Friedrich wollte ja Schaden verhüten. Herr Edathy war damals ein sehr geschätzter Politiker. Man muss sich heute nur vorstellen, er wäre im Rahmen der Fraktions- oder Regierungsbildung in ein höheres Amt gekommen, weil Herr Friedrich seine Informationen für sich behalten hätte", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Der CSU-Politiker zahle nun "einen verdammt hohen Preis" dafür, dass er das verhindert hat.

Genau deswegen meldet nun CSU-Chef Horst Seehofer Gesprächsbedarf an - schließlich hat ein CSU-Minister wegen der Probleme eines SPD-Politikers sein Amt verloren. "Jetzt stellen sich viele Fragen an die SPD zu den Widersprüchlichkeiten ihres Tuns. Da besteht großer Aufklärungsbedarf, insbesondere bei ihrem Fraktionsvorsitzenden Oppermann", sagte Seehofer der "Rheinischen Post". Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD müssen sich über die Zusammenarbeit in der Koalition austauschen.

Der zurückgetretene Minister hegt nach eigenen Angaben keinen Groll gegen Gabriel. "Ich glaube, dass es Gabriel sehr leidtut, wie es mir ergangen ist", sagte Friedrich dem "Focus". "Gabriel weiß, dass ich dazu beitragen wollte, das Zustandekommen der neuen Koalition nicht zu erschweren. Er weiß auch, dass ich nie Recht brechen wollte."

"Minister Friedrich war einverstanden"

Oppermann hatte in der Affäre um Edathy erklärt, Friedrich habe im Oktober, damals noch im Amt des Innenministers, Gabriel über den Fall Edathy informiert. Oppermann betonte, er habe seine Erklärung vorab mit Friedrich abgestimmt. "Minister Friedrich war mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende der "Süddeutschen Zeitung".

Die Hannoveraner Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben gegen Edathy wegen Vorwürfen "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie. Behördenleiter Jörg Fröhlich hatte sich erschüttert darüber gezeigt, dass Teile der Ermittlungsakte trotz Geheimhaltung öffentlich bekannt wurden.

Die Opposition bezeichnete es als ungewöhnlich, dass Oppermann im Oktober als damaliger SPD-Fraktionsgeschäftsführer beim Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, angerufen hatte, um sich über Edathy zu erkundigen. Damit stehe der Verdacht im Raum, dass Edathy gewarnt worden sei.

Kraft sieht "schwierige Situation" für Große Koalition

Der Fall Edathy und die umstrittene Weitergabe von Informationen ist am Mittwoch Thema im Innenausschuss des Bundestages. Dabei soll nach den Worten des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) auch die Rolle Zierckes hinterfragt werden. "Ich hoffe, dass der Präsident des Bundeskriminalamtes selber kommen wird und dann zumindest über das Gespräch, das Oppermann mit ihm geführt hat, Auskunft geben kann", sagte Bosbach.

Die Affäre um Edathy und der Rücktritt Friedrichs belasten nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel die Arbeit der Großen Koalition nicht nachhaltig. Das Vertrauensverhältnis zur Kanzlerin sei durch den Vorfall nicht beschädigt worden.

Das sieht SPD-Vizechefin Hannelore Kraft ganz anders. Die Personalie Friedrich sei eine Belastung für die Große Koalition. "Dass ein Minister nach so kurzer Zeit zurücktritt, ist eine schwierige Situation", sagte die NRW-Ministerpräsidentin der "Bild am Sonntag".

Als mögliche Nachfolgerinnen Friedrichs im Agrarressort gelten unter anderem Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) und die Bundesdrogenbeauftragte und Agrarexpertin Marlene Mortler.

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Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Der Fall Edathy: Rechtliche Grauzonen

Sendetermin:
Sonntag, 16.02.2014, 22.15 - 23.30 Uhr, RTL

ulz/dpa/AFP