SPD-Management im Fall Edathy Gabriels geballte Offensive

Ein Rücktritt von Fraktionschef Oppermann? Ausgeschlossen, sagt der SPD-Vorsitzende Gabriel - trotz aller CSU-Empörung über den Genossen. Der Vizekanzler verteidigt das Verhalten seiner Parteifreunde in der Affäre um Sebastian Edathy. Doch es droht schon neuer Ärger.

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Berlin - Es hat für die Sozialdemokraten zu Wochenbeginn schon angenehmere Sitzungen ihrer Führungsgremien gegeben: Seit Tagen spricht die Republik über SPD-Politiker Sebastian Edathy und den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie. Aber damit nicht genug - nun fordert die CSU auch noch den Rücktritt von Fraktionschef Thomas Oppermann, weil sie ihm in der Edathy-Affäre die Schuld am Abgang ihres Ministers Hans-Peter Friedrich gibt.

Eine veritable Regierungskrise der Großen Koalition - und die Sozialdemokraten unter mächtigem Druck. Bei einem Dreier-Gipfel am Dienstag wollen die Chefs von CDU, CSU und SPD die Wogen glätten.

Sigmar Gabriel hat sich eine besondere Art der Verteidigung zurechtgelegt: die geballte Offensive. Gleich zu Beginn der Sitzungen von Präsidium und Parteivorstand machte der SPD-Chef dem Vernehmen nach klar, dass es keinen Grund zur Sorge gebe, weder für die Partei noch für Oppermann. Dieser hätte tadellos agiert, sein Rücktritt sei abwegig, Ende der Durchsage.

Vor den Journalisten sagt Gabriel später: "Aus meiner Sicht ist völlig klar, dass sich Herr Oppermann einwandfrei verhalten hat." Kaum vorstellbar, dass Gabriel so weit gehen würde, ohne sich darüber vorher mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt zu haben.

Gabriel: Oppermann machte alles richtig

Fraktionschef Oppermann hatte vergangene Woche öffentlich gemacht, dass CSU-Mann Friedrich im Oktober 2013 - seinerzeit noch als Innenminister - SPD-Chef Gabriel über einen Verdacht gegen Edathy informierte, was dieser an Oppermann und den damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier weitergab. Auch dass Oppermann anschließend mit BKA-Chef Jörg Ziercke über den Fall Edathy am Telefon sprach, sieht Gabriel nicht als Problem. "Jeder Mensch" könne beim BKA anrufen. Seine Botschaft: Rückendeckung für den Fraktionschef, so sehr die CSU auch toben mag. Die Verantwortungsträger der SPD hätten sich "nach bestem Wissen und Gewissen verhalten".

Umso härter geht der SPD-Chef dafür mit seinem Parteifreund Edathy ins Gericht. "Unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz sind Präsidium und SPD-Parteivorstand entsetzt und fassungslos über diese Handlungen und das Verhalten Sebastian Edathys", sagt Gabriel. Und: "Sein Handeln ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und passt nicht zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands."

In den Gremien wurde Gabriel noch deutlicher: Er sprach sich nach Teilnehmer-Angaben für ein Parteiordnungsverfahren gegen Edathy aus, das am Ende bis zum SPD-Ausschluss führen könnte. Ein Paukenschlag - aber parteiintern nicht ohne Risiko: Mancher Genosse dürfte sich fragen, ob Gabriel dabei in der Abrechnung mit dem einstigen Hoffnungsträger Edathy nicht weit über das Ziel hinausschießt.

Das Signal: So etwas akzeptiert die SPD nicht

Aber für den Parteichef geht es offenbar um ein deutliches Signal an die Öffentlichkeit, nach dem Motto: So etwas wird in der SPD nicht akzeptiert. Dass die sozialdemokratische Familienministerin Manuela Schwesig am gleichen Tag verkünden lässt, sie werde Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz überprüfen, könnte die SPD in der Edathy-Debatte wieder in die Offensive bringen. Jedenfalls dürfte das der Versuch von Gabriel und Co. sein.

Doch ob das Kalkül aufgeht, ist unklar. Bei aller Rückendeckung, die Gabriel seinem Fraktionschef gibt: Oppermann dürfte auch für den Rest der Woche im Fokus der Debatte stehen. Am Mittwoch schon könnte ihm ein unangenehmer Termin drohen: Der Innenausschuss des Bundestags berät über die Edathy-Affäre, und viele Abgeordnete wünschen sich eine Gegenüberstellung von BKA-Chef Ziercke und Oppermann. Es geht um jenes Telefonat, das die beiden im Oktober 2013 führten und in dem sich Oppermann über den Verdacht gegen Edathy erkundigen wollte. Ziercke will zur Sitzung kommen. Bei Oppermann, der sich in Bezug auf das Telefonat in Widersprüche verstrickt hatte, ist das noch unklar.

Beim Koalitionspartner ist der Unmut ungebrochen. In der Sitzung des Unions-Fraktionsvorstands kritisierten mehrere Abgeordnete das Verhalten Oppermanns. Volker Kauder sprach von einer "schwierigen Situation" für die Koalition. "Der Ball liegt im Feld der SPD", sagte der Fraktionschef nach Teilnehmerangaben, betonte aber auch, dass es der Union nicht um Rücktritte gehe, sondern um eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe. Im Zweifel, so Kauder, würde man sich auch einem Untersuchungsausschuss "nicht verschließen".

Das könnte noch eine unangenehme Frage werden. Ein Untersuchungsausschuss, so offenbar das Kalkül in der Union, würde weniger für Unruhe im eigenen Laden sorgen als in der SPD.

insgesamt 127 Beiträge
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wauz, 17.02.2014
1. Gabriel hat schon verloren
Merkel und sein Parteifeind Steinmeier haben ihn ausgetrickst. Und jetzt tritt er noch gegen Edathy nach. Das kostet ihn Loyalitäten. Wer wird schon Gabriel in Zukunft zuarbeiten wollen, wenn schon der kleinste Windhauch genügt, ihn gegen die eigenen Leute schießen zu lassen?
immertreu 17.02.2014
2. So, so
Alles nichts. Geheimnisverrat. Anstachelung zum Geheimnisverrat, Strafvereitelung. Der Mann ist gemeingefährlich und sollte sofort abgesetzt werden.
moelln56 17.02.2014
3. Ja,wunderbar,
dann brauche ich bitte die Telefonnummer von Herrn Ziercke.
mike.bauer 17.02.2014
4. Naja
Jeder Bürger wird nicht zum Chef durchgestellt, jeder. Bürger ist nicht im Begriff der zuständige. Dienstherr zu sein und jeder Bürger würde es lassen weil er wüsste, dass er keine Infos bekommt. Aber das zeigt viel über das rechtsstaatliche Verständnis der SPD.
schaluppe 17.02.2014
5. Das versuch ich
gleich morgen früh: Werd beim BKA anrufen und mal probieren, wie lange es dauert, bis ich mit Herrn Ziercke persönlich sperchen kann. - Herr Gabriel macht sich lächerlich.
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