Ermittlungen gegen SPD-Politiker Staatsanwaltschaft sucht nach Edathy-Informanten

Wurde Sebastian Edathy frühzeitig gewarnt, dass gegen ihn Ermittlungen laufen? Sowohl SPD- als auch CDU-Mitglieder wussten laut Informationen des SPIEGEL schon im November von dem Fall. Nun könnte ein Verfahren wegen Strafvereitelung eröffnet werden.
SPD-Mann Edathy: Wer wusste frühzeitig von den Anschuldigungen?

SPD-Mann Edathy: Wer wusste frühzeitig von den Anschuldigungen?

Foto: Maurizio Gambarini/ picture alliance / dpa

Hamburg - Vertreter von Bundesregierung und Strafverfolgungsbehörden suchen nach Hinweisen darauf, wer den SPD-Politiker Sebastian Edathy womöglich frühzeitig gewarnt hat, dass gegen ihn Ermittlungen laufen. Wie der SPIEGEL berichtet, kursierten unter Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag bereits im November Berichte über die Anschuldigungen gegen Edathy. Am Freitag musste Agrarminister Hans-Peter Friedrich wegen der Affäre zurücktreten.

Nun wird im Kanzleramt systematisch geprüft, wer von den Ermittlungen wusste. Sämtliche Abteilungen der Regierungszentrale wurden entsprechend abgefragt. Nach einem ersten Ergebnis war bis Ende November dort niemandem etwas bekannt.

Edathy selbst bestritt in einem SPIEGEL-Interview Kontakte zu Tippgebern, die ihn vorab über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Kenntnis gesetzt haben könnten. Er steht im Verdacht, auf seinem Rechner Kinderpornografie gespeichert zu haben.

Die Staatsanwaltschaft erwägt nach SPIEGEL-Informationen auch, ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung gegen unbekannt zu eröffnen. In diesem Zuge könnten unter anderem auch Vizekanzler Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vernommen werden.

Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte die Informationen über die Ermittlungen gegen Edathy an Gabriel weitergereicht. Nach Informationen des SPIEGEL wollte Friedrich vermeiden, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD durch den Eindruck belastet würden, die Union sei dafür verantwortlich, dass Informationen über Edathy an die Öffentlichkeit gelangten.

Nach dem Rücktritt Friedrichs verschärft die CDU die Tonlage gegenüber dem Koalitionspartner SPD. "Hans-Peter Friedrichs Schritt verdient Respekt", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Doch die entscheidenden Fragen sind noch offen. Ich erwarte jetzt Antworten von den Sozialdemokraten." CDU-Vize Armin Laschet forderte eidesstattliche Erklärungen von SPD-Politikern. CSU-Chef Horst Seehofer hatte den Koalitionspartner bereits zuvor der "Geschwätzigkeit" bezichtigt und gefordert, dass er an diesem Wochenende sein Verhalten aufklären müsse.