Fall El-Masri Lafontaine fordert CIA-Untersuchungsausschuss

Im Fall des von der CIA verschleppten Deutschen el-Masri hat Vizekanzler Müntefering Zurückhaltung angemahnt. Zuerst müsse sich das Parlamentarische Kontrollgremium mit der Affäre befassen. Linkspartei-Fraktionschef Lafontaine fordert dagegen einen Untersuchungsausschuss.


Berlin - Müntefering warnte vor voreiligen Schlüssen in der Affäre. Die Vorwürfe zu angeblichen geheimen Gefangenentransporten und der Entführung el-Masris müssten aufgeklärt werden, sagte Müntefering heute im Deutschlandfunk. Allerdings solle dafür der normale Weg beschritten werden.

"Ich bitte doch sehr darum, dass wir zunächst einmal feststellen, was denn da wirklich passiert ist", mahnte Müntefering. Zunächst müsse sich das geheimtagende Parlamentarische Kontrollgremium mit der Sache befassen. Dort werde auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Rede und Antwort stehen, der zum Zeitpunkt der Entführung el-Masris Kanzleramtsminister war. Danach werde man weitersehen. Im Moment gebe es zu viele Spekulationen.

Der Chef der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Oskar Lafontaine, forderte dagegen, die Affäre um die mutmaßliche Verschleppung und die CIA-Geheimflüge von einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufklären zu lassen. Dem Südwestrundfunk sagte Lafontaine gestern, vor einem Untersuchungsausschuss gebe es "einen gewissen Druck, die Wahrheit zu sagen", weil dort falsche Aussagen strafbewehrt seien. Lafontaine setzt bei seinem Vorstoß auf die Unterstützung der beiden anderen Oppositionsparteien. "Dass sich Grüne und FDP einem Untersuchungsausschuss verweigern, das kann ich mir nicht vorstellen", fügte er hinzu.

Deutsche Sicherheitsbeamte haben nicht ausgeschlossen, dass die CIA auf Grund von Informationen deutscher Geheimdienste gegen Masri vorgegangen sein könnte. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" haben möglicherweise deutsche Polizeistellen dem US-Geheimdienst CIA Informationen geliefert. Nach Auskunft eines deutschen Sicherheitsbeamten sei el-Masri von Polizeibeamten aus Bayern und Baden-Württemberg im Rahmen der Ermittlungsgruppe "Donau" in Neu-Ulm beobachtet worden. Die CIA habe wahrscheinlich Ermittlungsergebnisse von "Donau" zur Verfügung gehabt, als sie den von ihr Entführten verhörte, schreibt die Wochenzeitung.

Allerdings habe sich keine deutsche Dienststelle an der Entführung beteiligt, berichtete das Blatt unter Berufung auf deutsche Nachrichtendienste.

El-Masri war nach eigenen Angaben Ende 2003 verschleppt und von der CIA fünf Monate in einem Gefängnis in Afghanistan festgehalten und misshandelt worden.

Gestern hatte Innenminister Wolfgang Schäuble seinem Vorgänger Otto Schily den Rücken gestärkt. Er könne nicht erkennen, wo im Fall der Entführung des el-Masris gegen geltendes Recht von deutschen Verantwortlichen verstoßen worden sein solle, sagte Schäuble der "Leipziger Volkszeitung" und dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Zugleich warnte der Minister vor einer Beeinträchtigung der internationalen Kooperation der Geheimdienste. "Bei den Nachrichtendiensten muss darauf geachtet werden, dass deren Leistungsfähigkeit und auch ihre Fähigkeiten zur internationalen Zusammenarbeit nicht beschädigt werden. Sonst werden sie wirkungslos", sagte er. Die Nachrichtendienste seien auf die Zusammenarbeit und Informationsbeschaffung mit anderen Diensten angewiesen. Das setze Vertraulichkeit und Quellenschutz voraus.

In der öffentlichen Debatte müssten die Maßstäbe zurecht gerückt werden, forderte der Minister. "Wir sind nicht die Überwachungsbehörde der USA", sagte Schäuble. Auch werde die sehr konkrete Gefährdung durch den internationalen Terrorismus ein wenig verdrängt.



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