Fall el-Masri Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen

Die Bundesregierung mauert weiter im Fall el-Masri: Schönreden und geheimhalten ist die Devise. Informationen soll nur das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium erhalten. Dass der Fall nach Äußerungen von Kanzlerin Merkel zu Streit zwischen Berlin und Washington geführt habe, wird bestritten.

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Berlin - Der neue Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte für den gestrigen Auftritt der Kanzlerin und der US-Außenministerin seine Sicht der Dinge parat: "Der Besuch ist sehr erfolgreich verlaufen." Auch die US-Seite hätte im "Nachgang" dies so gesehen, versicherte er.

Khaled el-Masri: Die Bundesregierung mauert
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Khaled el-Masri: Die Bundesregierung mauert

Wilhelms Versuch, den Besuch von Condoleezza Rice bei Angela Merkel im positiven Licht erscheinen zu lassen, kontrastierte jedoch augenfällig mit den Reaktionen in der Bundespressekonferenz. Dort stand fast zwei Stunden nur ein Thema im Raum: Der Fall des von der CIA irrtümlich verschleppten deutschen Staatsbürger Khaled el-Masri, der fast fünf Monate von der Bildfläche verschwunden war. Tapfer hatte Wilhelm zu Beginn der Pressekonferenz einen Beschluss des Kabinetts zu einem nationalen Reformprogramm referiert - Fragen dazu gab es jedoch keine.

Der Fall el-Masri überlagerte alles. Merkels und Rice' außenpolitischer Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen ist - medienpolitisch - gründlich misslungen. Am Vorabend hatte ein Satz der deutschen Kanzlerin in der US-Delegation für erheblichen Unmut gesorgt. Auf die Frage eines Journalisten hatte Angela Merkel zum Fall el-Masri in Berlin erklärt: "Wir haben über den einen Fall gesprochen, der von der Regierung der Vereinigten Staaten als ein Fehler akzeptiert wurde." Eine Aussage, die in dieser Klarheit im Umfeld der US-Außenministerin keineswegs so gesehen wurde: Rice habe keine Fehler im Falle el-Masri zugegeben, die US-Regierung habe die deutsche Regierung zwar über die Festnahme des Deutschen und seine Freilassung informiert, dabei aber nicht von Fehlern gesprochen, so ein Regierungsbeamter später gegenüber der Agentur Reuters.

Die scheinbare Nebensächlichkeit in Merkels Aussage, von der am Mittwoch unklar blieb, ob sie der Kanzlerin irrtümlich herausgerutscht war, könnte jedoch rechtliche Brisanz erlangen: Die US-Seite fürchtet offenbar um ihre bisherige Rechtsposition in laufenden Gerichtsverfahren zu Verschleppungsfällen. Hinzu kam, dass Merkels Aussage ausgerechnet an dem Tag fiel, als eine US-Bürgerrechtsorganisation ankündigte, el-Masris Fall vor ein US-Gericht zu bringen. Stunden zuvor in der Pressekonferenz in Berlin hatte Rice nicht einmal die Existenz des Falls von Khaled el-Masri eingestanden, sondern zugesichert, "mögliche Fehler" bei den Methoden der CIA zu korrigieren, wenn diese auftreten würden.

Regierungssprecher: Äußerungen liegen sehr nah beieinander

Die Bundesregierung blieb bei diesem Thema heute wortkarg. Er werde darauf "nicht weiter eingehen" und Äußerungen im "Nachgang" des gestrigen Treffens weder interpretieren noch kommentieren, so Wilhelm. Die Äußerungen der Kanzlerin und der US-Außenministerin "liegen sehr nahe beieinander", so die mutige Einschätzung des Regierungssprechers. Ob die Merkel-Feststellung nicht auch in Verfahren von Verschleppten-Opfern eine Rolle spielen könnte? Zur einer möglichen "Prozessstrategie" in den USA könne er keine Aussage machen, so Wilhelm. Er weise nur darauf hin, dass sowohl die Aussagen von Merkel als auch von Rice "Bestand haben". Was offensichtlich heißen soll: Merkel bleibt bei ihrer umstrittenen Aussage.

Im Fall el-Masri brach am Mittwoch einer sein Schweigen: Ex-Bundesinnenminister Otto Schily - allerdings in der "Zeit". In der Bundespressekonferenz gab der neue Sprecher im Bundesinnenministerium, Bruno Kahl, nur einen mageren Sachstand wider, der im Wesentlichen das bestätigte, was ohnehin bekannt war. Schily habe mitgeteilt, am Pfingstmontag 2004 (31. Mai) den damaligen US-Botschafter Daniel Coats in Berlin getroffen zu haben. Dabei habe ihn der US-Diplomat um strikte Vertraulichkeit im Fall el-Masri gebeten. Damals sei el-Masri bereits auf freiem Fuß gewesen. Schily, so der Sprecher weiter, "fühlt sich auch heute noch an die Vertraulichkeit gebunden". Der damalige Bundesinnenminister wiederum habe Coats bei dem Treffen darum gebeten, die deutschen Behörden bei der Aufklärung des Falls zu unterstützen.

Neben Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will auch Schily dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft geben. Das Gremium tagt allerdings geheim - somit dürfte der öffentliche Erkenntnisgewinn gen Null tendieren. Offen blieb auch, wen oder ob Schily überhaupt weitere Mitglieder im Kabinett oder im Regierungsapparat - den Kanzler und den Außenminister - über sein Gespräch mit dem US-Botschafter informiert hatte. Vom Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, wurde lediglich wiederholt, dass im Außenministerium Anfang Juni 2004 vom Anwalt el-Masris ein Schreiben mit Informationen über den Fall eingegangen sei. Das Schreiben sei den zuständigen Behörden und Instanzen innerhalb der Bundesregierung weitergeleitet worden. Ob der Brief auch beim damaligen Außenminister Joschka Fischer landete, konnte der Sprecher "nicht abschließend beantworten". Vorausgegangen war die trockene Feststellung eines Journalisten, seit geraumer Zeit wisse man ja, dass nicht alle Schreiben den Minister erreicht hätten - eine Anspielung auf die Vorgänge während der Visaaffäre.

Die Liste der offenen Fragen war am Mittwoch lang. Ebenso wenig wurde klar, ob Fischer bereits vom Außenministerium zu seinen Kenntnissen im Fall el-Masri befragt wurde. Es sei mit ihm nicht "so gesprochen worden, dass mir die Tatsache des Gespräches vorläge", so Plötner.

Ebenso offen blieb, ob Ex-Kanzler Gerhard Schröder seine Nachfolgerin über den Vorgang el-Masri informierte. Es sei ihm nicht bekannt, dass Merkel mit Schröder über diese Vorgänge gesprochen habe, so Regierungssprecher Wilhelm.

Unklarheiten über Unklarheiten

Vieles auf Regierungsebene im Fall Masri bleibt also weiter im Dunkeln. Die Frage, ob Schily nicht als Minister von sich aus seine durch den US-Botschafter erlangten Kenntnisse an die deutschen Ermittlungsbehörden hätte weiterleiten müssen, wurde von der Sprecherin des Bundesjustizministeriums, Eva Schmierer, verneint. Entführung und Freiheitsberaubung seien nicht anzeigenpflichtig. Schily selbst hatte gegenüber der "Zeit" erklärt, er sei kein "Ermittlungsgehilfe" der Staatsanwaltschaft.

Bis heute hat das Bundesjustizministerium im Fall el-Masri insgesamt drei Rechtshilfeersuchen der zuständigen Staatsanwaltschaft in München an Mazedonien im März 2005, an die USA im Juni 2005 und an Albanien im September 2005 weitergeleitet. Informationen aus diesen Ländern seien aber noch nicht eingegangen, so die Sprecherin. Dem Justizministerium sei der Fall el-Masri erstmals im Juni 2004 auf Fachebene bekannt geworden. Die Leitungsebene - und damit auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) - habe seit Januar 2005 von dem Vorgang gewusst.

Im Sommer 2004 hatte die Staatsanwaltschaft Memmingen, die im Fall el-Masri ermittelt, beim Generalbundesanwalt anfragen lassen, ob er den Fall an sich ziehen wolle. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe habe sich für nicht zuständig erklärt und dann das zuständige Fachaufsichtsreferat im Bundesjustizministerium informiert. Bis heute lägen der Generalbundesanwaltschaft keine zusätzlichen Erkenntnisse vor, die eine Änderung ihrer Einschätzung erforderlich machten, so die Sprecherin weiter.

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