Konsequenz aus Fall Franco A. Bamf soll Zehntausende Asylbescheide prüfen

Früher als geplant kommen Zehntausende Asylbescheide noch einmal auf den Prüfstand. Besonders im Fokus laut Innenministerium: männliche Immigranten im Alter von 18 bis 40 Jahren.

Migranten warten auf die Registrierung in Berlin
REUTERS

Migranten warten auf die Registrierung in Berlin


Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll etwa 80.000 bis 100.000 positive Asylbescheide noch einmal untersuchen. Die ohnehin gesetzlich vorgesehene Prüfung werde in diesen Fällen vorgezogen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Betroffen seien unter anderem junge Männer zwischen 18 bis 40 Jahren. Die Arbeit daran solle ab dem Sommer beginnen.

Hintergrund ist der Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. Der Oberleutnant hatte sich unter falscher Identität als syrischer Flüchtling ausgegeben und soll gemeinsam mit Komplizen aus einer rechten Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben. Er bekam subsidiären Schutz zuerkannt (lesen Sie hier mehr zu den Fehlern des Bamf im Bundeswehrskandal).

De Maizière sagte, Franco A. sei ein Einzelfall gewesen. In keinem anderen der 2000 zusätzlich überprüften Verfahren seien Sicherheitsstandards verletzt worden. Die Überprüfung habe aber andere Mängel hervorgebracht, etwa bei der Dokumentation.

"Das ist misslich, und das muss zu weiteren Konsequenzen führen." Daher sei nun die vorzeitige Untersuchung angeordnet worden.

Nach Informationen des SPIEGEL stieß die interne Revision des Bamf auf zum Teil gravierende Fehler. So seien von 1600 stichprobenartig überprüften Syrien-Entscheidungen 295 "nicht plausibel" gewesen, schreiben die Kontrolleure in ihrem Bericht. Von 400 überprüften Afghanistan-Fällen waren sogar 185 "nicht plausibel", also fast die Hälfte der Entscheidungen. Bei beiden Herkunftsländern sei in fast einem Drittel der Fälle aus den Akten nicht hervorgegangen, dass die Staats- oder Volkszugehörigkeit hinreichend aufgeklärt wurde.

Als einer der Gründe für die große Zahl an Mängeln nennen die Kontrolleure "die verkürzte Schulung des Personals" in der Flüchtlingskrise bei gleichzeitig "hohem Erledigungsdruck". So waren in der Mehrzahl der 2000 untersuchten Fälle die Anhörer und Entscheider keine BAMF-Stammkräfte, sondern neu eingestellte, befristete Mitarbeiter, die häufig nur eine Ausbildung von wenigen Wochen erhalten hatten. Als Konsequenz seien nun "gezielte Qualifizierungsmaßnahmen" notwendig, heißt es in dem Bericht.

vks/wow/AFP/dpa

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