Fall Fürst Showdown für den Regensburger CSU-Rechtsaußen

CSU-Aufruhr im malerischen Regensburg: Sieben Ortsvorsitzende haben ein Dossier über rechte Umtriebe in der Stadt-Partei vorgelegt. Sie möchten, dass die CSU-Spitze gegen den umstrittenen Stadtrat Thomas Fürst vorgeht - die SPD denkt eher an den Verfassungsschutz.

München - Die Stadt Regensburg ist eine deutsche Vorzeigekommune: Wunderschön an der Donau gelegen, Top-Wirtschaftsstandort, schmackhafte Bratwürste. Die CSU regiert hier mit absoluter Mehrheit und stellt den Oberbürgermeister. Der hat gleichzeitig auch noch das Präsidentenamt des bayerischen Städtetags inne.

Ein christsoziales Idyll.

Von wegen. Die örtliche CSU steht kurz vor der Spaltung. Seit Jahren sind führende Mitglieder mit dem Vorwurf des Rechtsradikalismus konfrontiert. Im Brennpunkt: CSU-Stadtrat Thomas Fürst. Dessen Lager setzte sich jüngst bei der Versammlung der Kreisdelegierten Ende März durch und wählte Franz Rieger zum Kreisvorsitzenden.

Jetzt gehen die Fürst-Kritiker in die Offensive: Sieben CSU-Ortschefs, die sich als "die jungen Ortsvorsitzenden der Regensburger CSU" titulieren, haben ein 33-Seiten-Dossier über "rechte Umtriebe" im eigenen Kreisverband zusammengestellt, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Mit rassistischem Schimpfwort bedacht

Darin werfen sie Thomas Fürst vor, er habe im Jahr 2003 ein Mädchen, das in der Jungen Union mitarbeiten wollte und deren Großvater schwarzer Hautfarbe war, mit einem perversen rassistischen Schimpfwort bedacht. "Thomas Fürst schrieb alle Vorschläge auf seinem Block mit. Statt den Namen des oben genannten Mädchens aufzuschreiben, schrieb er: (es folgt der Begriff)", erinnert sich ein Zeuge in seiner schriftlichen Aussage für das Dossier.

Ein weiterer Vorwurf: Fürst habe nichts gegen ein früheres CSU-Mitglied unternommen, das sich auf einer Geburtstagsfeier folgendermaßen geäußert haben soll: "Die Ausländer gehören genauso vergast wie die Juden." Fürst nahm noch im vergangenen Sommer neben anderen an einem Segeltörn mit der Person teil, sagte aber anschließend: "Die Crew-Liste war mir nicht bekannt."

Im Dossier folgen weitere Vorwürfe, die allerdings meist bereits bekannt waren. Etwa jener Vorwurf, Fürst habe in den Neunzigern in seinem Partykeller gefeiert, wo auch das Horst-Wessel-Lied gesungen worden sei und in einem Nebenraum Reichskriegs- und Hakenkreuzfahnen gehangen haben sollen. Neben Fürst werden im Dossier der Sieben noch fünf weiteren CSU-Mitgliedern rechte Umtriebe vorgeworfen.

Eidesstattliche Erklärungen

Neu ist die Tatsache, das die Vorwürfe nun teilweise mit eidesstattlichen Erklärungen der Zeugen unterfüttert sind. "Damit hat das jetzt eine andere Qualität", heißt es aus der CSU. Weder der neue CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger noch Stadtrat Fürst reagierten am Freitag auf Anfragen von SPIEGEL ONLINE. Fürst sagte der "Mittelbayerischen Zeitung", es würden "für alles immer die beiden gleichen Zeugen genannt", es führe "der blanke Hass das Wort" und es werde "öffentlich diffamiert, ohne dass sich die Betroffenen wehren könnten".

Obwohl Kreis-Chef Rieger bereits vor Veröffentlichung des Dossiers angekündigt hatte, Mitte Mai eine Untersuchungskommission einzusetzen, vertrauen ihm die sieben kritischen Ortsvorsitzenden nicht: "Rieger will nicht aufklären", zwischen ihm und Fürst bestünden "enge Verbindungen", er sei eine "Fürst-Marionette", sagte Astrid Freudenstein, Vorsitzende des Regensburger CSU-Ortsverbands Stadtamhof zu SPIEGEL ONLINE.

Man habe an die Öffentlichkeit gehen müssen, sagte auch Bernhard Mitko, Vorsitzender des Ortsverbands Sallern: "Wir hatten kein Vertrauen, dass er unser Material bei einer internen Übergabe angemessen berücksichtigen würde." Die Sieben würden jetzt darum kämpfen, "dass die Regensburger CSU einen Weg nimmt, der für uns akzeptabel ist", sagte Mitko zu SPIEGEL ONLINE. Allerdings dürfe "eine gewisse Schmerzgrenze" nicht überschritten werden: So dürften sich die im Dossier verzeichneten Aussprüche nicht wiederholen, außerdem sollten "die Genannten nicht für höhere Ämter vorgeschlagen werden". Mitko meint insbesondere Thomas Fürst, dem viele Begehrlichkeiten auf das Regensburger Landtagsmandat unterstellen. In einem solchen Fall könne er die CSU "nicht mehr unterstützen", so Mitko.

SPD: "Langsam eine Sache für den Verfassungsschutz"

Die Basis für den politischen Erfolg von Thomas Fürst bilde ein "Netzwerk aus seiner JU-Generation, der katholischen Studentenverbindung 'Rupertia' und der 'Marianischen Männercongregation'", so Mitko. Das Gefährliche daran: "Die JU-Verbindungen haben sich nun in die CSU übertragen." So konnte das Fürst-Lager etwa die Rieger-Mehrheit organisieren.

Die sieben Aufrechten von Regensburg hoffen nun auf die Parteiführung in München. "Die CSU-Landesleitung ist in der Pflicht, von da ist bisher noch gar nichts gekommen, wir fühlen uns allein gelassen", sagte Armin Zimmermann, CSU-Ortschef von Schwabelweis zu SPIEGEL ONLINE.

Allerdings reiste CSU-Generalsekretär Markus Söder kurz vor der Versammlung am 31. März nach Regensburg und forderte Fürst zum "Einlenken" auf. Der kandidierte dann zwar nicht für den Kreisvorsitz, unterstützte dafür aber Franz Rieger. Nach der Präsentation des Dossiers schaltete sich Söder am Freitag erneut ein: "Die neuen Vorwürfe wiegen schwer, jetzt ist der Kreisvorstand gefordert", verlangte er schnelle Aufklärung. Würden sich die Vorwürfe bestätigen, "müssen klare Konsequenzen gezogen werden", so Söder: "Rechtsradikale haben in der CSU keinen Platz."

In Regensburg hoffen sie unterdessen auf die höchste CSU-Autorität: "Wenn die Spitze jetzt noch intervenieren will, dann muss das der Parteivorsitzende machen", forderte Bernhard Mitko. Und hätte sich CSU-Chef Edmund Stoiber vor März eingeschaltet, "wäre es jetzt vielleicht anders gelaufen", so Mitko zu SPIEGEL ONLINE.

Die SPD im Freistaat denkt noch einen Schritt weiter und kommt auf die Verfassungsschützer: "Wenn CSU-Mitglieder öffentlich ihre Bedenken wegen rechtsextremer Tendenzen in der Regensburger CSU vorbringen, dann ist dies langsam eine Sache für den Verfassungsschutz", sagte Bayerns SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget.

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