Nach Maaßen-Beförderung SPD-Minister wollen Koalition nicht scheitern lassen

Im Streit über die Beförderung von Verfassungsschutzchef Maaßen fordern mehrere SPD-Minister die Rückkehr zur Sacharbeit - und stärken so Parteichefin Nahles den Rücken. Ihr Amtsvorgänger teilt derweil gegen Seehofer aus.

Olaf Scholz und Andrea Nahles
MARKUS HEINE/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Olaf Scholz und Andrea Nahles


Im Streit um die Personalie Hans-Georg Maaßen haben mehrere SPD-Minister im Bundeskabinett eine Rückkehr zur Sacharbeit gefordert. "Wichtig ist, dass jetzt die Sacharbeit der Koalition wieder in den Mittelpunkt rückt", sagte Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz der "Bild"-Zeitung. SPD-Chefin Andrea Nahles habe bereits erläutert, "weshalb man die Koalition nicht an einer solchen Personalfrage scheitern lassen wird" (mehr zu Nahles' Erläuterung erfahren Sie hier).

Genauso wie Scholz antworteten in dem Zeitungsinterview auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Außenminister Heiko Maas auf die Frage, ob man der Personalie Maaßen im Kabinett widersprechen würde.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen muss. Er soll stattdessen Staatssekretär im Innenministerium werden. Dem muss das Bundeskabinett noch zustimmen. An der Beförderung Maaßens hatte es viel Kritik gegeben: aus der Opposition, aus der CDU - und vor allem auch aus der SPD. Die Sozialdemokraten kritisieren bei Maaßen vor allem einen fragwürdigen Umgang mit der AfD und unterstellen ihm einen unzureichenden Einsatz gegen rechtsextreme Tendenzen im Land.

Stimmenfang #66 - Maaßen-Deal: Was geschah hinter den Kulissen?

Am Montag soll erst im 45-köpfigen SPD-Vorstand und dann in der Bundestagsfraktion zum Fall Maaßen beraten werden. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist nun offenbar um Deeskalation bemüht. Der "Bild" sagte er: "Jede Ministerin, jeder Minister hat das recht, sein engstes Arbeitsumfeld eigenständig zu organisieren."

Video: Nahles sieht Schuld für Maaßen-Debakel bei Seehofer

Schulz "schockiert" über Seehofer

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz übte derweil deutliche Kritik an Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. "Ich bin offen gestanden schockiert, wie Herr Seehofer sein Amt ausübt", sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur. Ein Jahr nach der Bundestagswahl mahnte er die Große Koalition, sich nicht ständig mit sich selbst zu beschäftigen.

Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 war die SPD mit dem Kanzlerkandidaten Schulz auf 20,5 Prozent abgestürzt und wollte in die Opposition. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ließ sich die SPD aber erneut für eine Große Koalition in die Pflicht nehmen. Schulz hatte den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt, war dann aber als SPD-Chef zurückgetreten und verzichtete wegen innerparteilichen Widerständen auch auf das Amt des Außenministers.

"Dass das am Ende für mich persönlich mit einem großen Opfer und einem Verlust verbunden war, das ist so. Aber es geht am Ende auch nicht um einen selbst", sagte Schulz nun. "Natürlich will ich auch meine eigenen Ambitionen verwirklichen, aber ich bin auch kein Heiliger, auf der anderen Seite geht es auch um die Partei. Ich bin nicht Mitglied der Sozialdemokratischen Partei geworden zum Selbstzweck."



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aar/AFP/dpa

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insgesamt 92 Beiträge
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kuac 21.09.2018
1.
Die Koalition nicht scheitern lassen - OKay. Das kann ich Irgendwie zähneknirschend nachvollziehen. Wieso aber hat die SPD Führung nicht verhindert, dass ein sehr kompetenter und junger SPD Staatssekretär entlassen wird und dass der nicht tragbare Maassen befördert wird? Ich denke, dass die SPD sehr schlecht verhandelt hat und einen zu hohen Preis bezahlt hat. Wenn die SPD jetzt Seehofer mit der gleichen Münze bezahlen sollte, dann könnte man auch einen CSU Staatssekretär bzw. Beamten durch einen SPD Man ersetzen. Seehofer scheint komplett durchgedreht zu sein. Er ist dabei, die CSU, die CDUCSU Koalition und die GroKo kaputt zu machen. Das ist die beste Wahlhilfe für die AfD! Ist Seehofer ein politischer Amokläufer oder im übertragenen Sinne ein politischer Selbstmordattentäter? Das weiss er nur selbst.
nickleby 21.09.2018
2. Die Schwäche der SPD
Aus Angst vor dem politischen Selbstmord, nämlich Neuwahlen zu riskieren, bleibt die SPD in der Regierung. Situationspolitisch eine kluge Enstcheidung. Es ist überhaupt lächerlich, wegen eines Herrn Maaßens solch einen Aufstand zu fabrizieren. Maaßens Interpretation des Videos war anscheinend nicht richtig, aber wäre kein Grund ihn zu entlassen und daraus eine Staatskrise werden zu lassen. Man kann vermuten, dass hier der Hund geprügelt wird, aber der Kochbzw. die Köchin gemeint sind. Dahinter stehen Kräfte, die an der Destabilisierung unseres Lasndes ein geradezu diabolisches Vergnügen haben. Gemeint sind die linken bis linksextremistischen Kräfte, die eine andere als eine freiheitlich - liberale Republik anvisieren.
laotse8 21.09.2018
3. Ja, so ein Ministergehalt
aus einer Regierungskoalition bringt auch der SPD-Frau und dem SPD-Mann ganz ohne Qualifikationserfordernis noch deutlich mehr, als die gut 14.000€ des neuen Staatssekretärs Maaßen ein. Da muss von solch hoher Einkommensstelle in Sachen "interner SPD-Rebellion" dann schon mal mehr "Sachlichkeit" eingefordert werden. Schließlich hat Nahles ja wenigstens in Sachen "SPD-Ministerbezüge mit Merkel" doch alles richtig gemacht ...
bart2000 21.09.2018
4. Unglaublich
Es ist unfaßbar, wieviel Zeit und Peronal für so eine sinnlose "Personalie" aufgebracht wird, die man selbst aberwitzig überhöht hat. Es gibt viel wichtigere Dinge. Aber es paßt zur SPD, alles dreht sich um persönliche Macht & Selbstdarstellung. Und ein Herr Schulz sollte am besten gar nichts mehr sagen, Wahlverlierer UND Umkipper. Auch er hat wesentich zum Absturz der SPD beigetragen. Ergebnis siehe z.B. Brandenburg....
markus.pfeiffer@gmx.com 21.09.2018
5. Alles andere wäre seltsam
Natürlich wollen die SPD-Minister die Koalition nicht scheitern lassen - nach einem Scheitern wären sie nicht nur ihre schönen Ministerposten los, sondern als Befürworter der GroKo auch in der Partei erstmal auf dem Abstellgleis. Aber mit ihrer Haltung vertreten sie - in der Gesamtbevölkerung und auch innerhalb der SPD - eine Minderheitsmeinung.
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