Steuersünder Kauder will Bedingungen für Selbstanzeige verschärfen

Die SPD fordert härtere Maßnahmen gegen Steuersünder, nun kommt Zuspruch aus der Union: Nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß spricht sich auch CDU-Fraktionschef Kauder dafür aus, dass die Bedingungen für Straffreiheit nach einer Selbstanzeige verschärft werden sollen.
Unionsfraktionschef Kauder: Fall Hoeneß "überschattet alles"

Unionsfraktionschef Kauder: Fall Hoeneß "überschattet alles"

Foto: Getty Images

Berlin - "Wir sollten uns die Bedingungen für Straflosigkeit nach einer Selbstanzeige noch einmal genau anschauen", sagte Volker Kauder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag, der "Welt am Sonntag" laut einer Vorabmeldung.

Der Unionspolitiker bringt Schwung in eine andauernde Debatte zwischen SPD und CDU in der Regierungskoalition. Die Sozialdemokraten hatten sich nach den jüngsten Fällen prominenter Steuerhinterziehung, darunter Fußballmanager Uli Hoeneß und Publizistin Alice Schwarzer, für eine Abschaffung der Begünstigungen für reuige Steuersünder ausgesprochen. Die Strafmilderung solle nur noch in Bagatellfällen greifen, nicht aber bei Hinterziehung in Millionenhöhe. Nach dem Hoeneß-Urteil sprachen sich SPD-Politiker erneut für eine Neugestaltung des Steuerabkommens mit der Schweiz aus, dem Hauptzufluchtsort der Steuersünder. Die Union sperrte sich bisher dagegen, die geltende Regelung zu verändern.

Bei Steuerhinterziehung von mehr als 50.000 Euro kommt bisher in den Genuss von Strafbefreiung, wer einen Zuschlag von fünf Prozent auf die Steuerschuld zahle. Die attraktive Selbstanzeige sei das einzige Instrument, Steueroasen zu entdecken und an hinterzogene Steuern heranzukommen, so bisher die Argumentation führender CDU-Politiker, darunter Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Der sagte unlängst der "FAZ", dass er sich die Abschaffung des Instruments der Strafbefreiung nicht vorstellen könne, wohl aber eine Anhebung des Fünf-Prozent-Zuschlags. Dieser Überlegung folgt nun auch Volker Kauder: "Das würde unterstreichen, dass Steuerhinterziehung ein schweres Vergehen gegen die Allgemeinheit ist", sagte er der "Welt am Sonntag".

Zum Fall Uli Hoeneß sagte Kauder dem Blatt: "Uli Hoeneß hat sich finanziell für soziale Angelegenheiten engagiert, aber eine Steuerhinterziehung in dieser Größenordnung überschattet alles." Hoeneß war am vergangenen Donnerstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Ex-Bayern-München-Chef hat mindestens 28,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen.

bor/dpa
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