Fall Hoeneß Opposition fordert Aus der Steueramnestie

Bayern-Präsident Uli Hoeneß hat sich selbst angezeigt, und die Opposition nutzt die Chance zur ganz großen Debatte über Steuerbetrug. Zwar ist das Amnestie-Abkommen mit der Schweiz gescheitert, Steuersünder können aber weiter auf Straffreiheit hoffen. SPD und Grüne wollen das ändern.
Bayern-Präsident Hoeneß: Debatte über Steueramnestie entbrannt

Bayern-Präsident Hoeneß: Debatte über Steueramnestie entbrannt

Foto: WOLFGANG RATTAY/ REUTERS

Berlin - Für die Opposition ist Steuerbetrug ein dankbares Thema: Wenn Reiche Geld ins Ausland schaffen, um das Gemeinwohl zu hintergehen, empört das viele Bürger. Soziale Gerechtigkeit ist eines der Kernthemen der SPD. Die Genossen versuchen damit seit Wochen, gegenüber der Union zu punkten. Erst die Diskussion um Steueroasen, jetzt der Fall Uli Hoeneß: Sie kommen genau richtig - nämlich pünktlich zum Wahlkampf.

SPD und Grüne befeuern jetzt die Debatte um Steuermoral, sie werfen der Regierung den Schutz von Fiskusbetrügern vor und sehen sich bestätigt. Denn ohne den Widerstand der Opposition gegen das Amnestie-Abkommen mit der Schweiz hätte sich der Präsident des FC Bayern wohl nicht selbst angezeigt.

Mit dieser Selbstanzeige hoffte Hoeneß offenbar, einer möglichen Verurteilung wegen Steuerbetrugs zu entgehen. Die Oppositionsparteien wollen jetzt aber auch diese Amnestieregelung kippen. "Es gibt keinen ernsthaften Beleg dafür, dass die strafbefreiende Selbstanzeige Steuerhinterziehung verhindert und 'reuige Sünder' produziert", sagt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Leipziger Volkszeitung". Zuvor hatte Poß Steuerflucht als "die schlimmste Form asozialen Verhaltens" gegängelt.

Ähnlich äußerten sich Politiker der Grünen und der Linken. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sprach sich gegen Straffreiheit aus, wenn es dabei um schwere Fälle gehe - etwa wenn mehr als eine Million Euro Steuern hinterzogen worden seien. Die bestehende Regelung könne nur eine passende Regelung für Bagatelldelikte sein, so Trittin.

Die Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, Lisa Paus, forderte "höhere Hürden als bisher" für die Selbstanzeige. "Wiederholungstäter dürfen nicht immer wieder von der Strafbefreiung profitieren."

Union und FDP halten an der Steueramnestie fest. Der Fraktionsvize der FDP, Volker Wissing, bezeichnete die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren als "in ihrer bestehenden Form sachgerecht und verhältnismäßig". Selbstanzeigen würden in vielen Fällen zu höheren Zahlungen an den Fiskus führen als die eigentlichen Steuerstrafverfahren, sagte Wissing der "Leipziger Volkszeitung".

Kanzlerin von Hoeneß enttäuscht

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Montag von Hoeneß distanziert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Viele Menschen sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen."

Sowohl die SPD als auch die Grünen versuchen allerdings, die Steuerdebatte von Hoeneß zu entkoppeln. "Nicht Hoeneß ist das Problem, sondern das System", mahnt SPD-Chef Sigmar Gabriel via Twitter. Gabriel und auch Trittin warnten vor einer Vorverurteilung des Fußball-Managers. Trittins Parteikollegin Renate Künast sagte bei "Hart aber fair" am Montagabend, sie wolle "keine Jagd machen": "Mich interessiert: Wie kriegen wir ein vernünftiges Steuerrecht für die Zukunft hin."

Es waren SPD und Grüne, die vor Monaten verhindert haben, dass der Bayern-Präsidenten elegant aus der Steuersache herauskommt. Ziel des Abkommens, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Schweiz ausgehandelt hatte, war es, angelegtes Vermögen wie in Deutschland zu besteuern und Altvermögen pauschal und anonym nachzuversteuern. Das hatte die SPD kritisiert - Steuerbetrüger blieben so anonym. Im Februar war nach einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat endgültig klar: Das Vorhaben ist gescheitert. Bereits im Januar zeigte sich Hoeneß selbst über einen Steuerberater beim Finanzamt an.

Der Bund der Steuerzahler wagt nun einen Appell: Er dringt weiter auf ein Abkommen mit der Schweiz. Der Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Nur so kann Steuerhinterziehung flächendeckend bekämpft werden."

kgp/dpa