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25. April 2013, 18:04 Uhr

Fall Hoeneß und Schmid-Rücktritt

Seehofers Amigo-Problem

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Erst der Fall Hoeneß und jetzt die Gehälter-Affäre: Die CSU gerät plötzlich unter massiven Druck. Weil er seine Frau üppig mit Staatsgeldern versorgte, muss Landtagsfraktionschef Schmid gehen. Parteichef Seehofer fürchtet im Wahlkampf um das Image seiner Partei.

Berlin - Am Ende war er der "gierige Georg". Und Gier, das ist kein Geheimnis, ist keine Eigenschaft, die Wähler an einem Politiker schätzen. Also musste Georg Schmid gehen, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Am Donnerstagmittag war Schmid in der Münchner Staatskanzlei bei Ministerpräsident Horst Seehofer, um ihn "über meine Entscheidung" zu informieren. Man kann getrost davon ausgehen, dass es auch Seehofers Entscheidung war. Der Rücktritt Schmids war für den CSU-Chef unausweichlich.

Die Gehaltsaffäre, die die Partei nun schon tagelang in Atem hält und über die Schmid jetzt stolpert, ärgert Seehofer maßlos. Schließlich bereitet ihm der Steuerfall Uli Hoeneß schon genug Sorgen: Weil sich die CSU gern mit der Nähe zum FC-Bayern-Präsidenten schmückte, ist die Angelegenheit äußerst unangenehm für den Ministerpräsidenten. Schon früh erfuhr er von Hoeneß' Selbstanzeige, jetzt wehrt sich Seehofer gegen Vorwürfe der Kumpanei.

Da kommt es extrem ungelegen, dass sich seine Leute auch noch wie im Selbstbedienungsladen aufführen. Plötzlich stehen einige CSU-Abgeordnete als unsensible Raffkes da, die ihre Familien mal eben mit lukrativen Jobs versorgt haben. Dabei wollte gerade Seehofer nichts mehr zu tun haben mit der bayerischen Spezl-Wirtschaft früherer Tage. Jetzt aber höhnt die Opposition: "Die alte Amigo-CSU ist nicht tot, sondern lebendiger denn je." Und Seehofer, der sich gerade noch über gute Umfragewerte freuen konnte, fürchtet einen massiven Image-Schaden.

Schlechtes Verhältnis zwischen Seehofer und Schmid

Schmid war nicht der einzige aus der CSU, der über eine Bestandsschutzregel das seit dem Jahr 2000 geltende Verbot umging, keine nahen Verwandten zu beschäftigen. Aber er bediente sich besonders üppig. Bis zu 5500 Euro monatlich zahlte der Fraktionschef dem Unternehmen seiner Frau für Büroarbeiten aus der Staatskasse, und das seit 23 Jahren. Rechtlich war das in Ordnung, das betont Schmid auch in seiner Rücktrittserklärung noch einmal. Doch besonderes Feingefühl offenbarten er und seine Kollegen nicht.

Als die Geschichte ans Licht kam, war Seehofer sofort alarmiert und forderte ein sofortiges Ende der mehr als geschmäcklerischen Beschäftigungsverhältnisse. Dass die betroffenen 17 Abgeordneten sich erst einmal mit der Rechtslage verteidigten, machte ihn fassungslos. "Ein Problem wird erst durch einen Sekundärfehler zum richtigen Problem", kritisierte er noch am Mittwoch in der Fraktion die Uneinsichtigkeit. Auch Schmid durfte sich angesprochen fühlen. Seine Reue kam zu spät.

Besonders schwer fallen wird Seehofer die Trennung von Schmid nicht. Die beiden sind sich seit langem in herzlicher Abneigung verbunden. Der CSU-Chef hielt Schmid, der wegen seiner Leutseligkeit und Vorliebe fürs Händeschütteln den Spitznamen "Schüttelschorsch" weg hatte, für einen schwachen Fraktionschef, der wenig bewegt. Weil Schmid aber ein prächtiges Ergebnis bei der Landtagswahl vorweisen konnte und Seehofer die starke Schwaben-Landsmannschaft berücksichtigen musste, konnte der Fraktionschef bleiben.

Nach der Landtagswahl im Herbst aber wäre er seinen Job wohl losgewesen. Den Posten könnte dann die derzeitige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner übernehmen, die in die Landespolitik wechseln will und als Seehofers Kronprinzessin gehandelt wird. Jetzt hat Seehofer die Reißleine gezogen, bevor es in die heiße Phase des Wahlkampfs geht. Einen angreifbaren Spitzenmann wollte er sich in den entscheidenden Monaten nicht leisten. Für den Übergang ist als Fraktionsvorsitzende die ehemalige bayerische Sozialministerin Christa Stewens, 67, im Gespräch.

Vorstandsklausur am Wochenende

Durch den Tausch an der Fraktionsspitze hofft Seehofer, dass die Debatte über die staatliche CSU-Familienhilfe rasch abflaut. Schmid wolle "mit seinem Rücktritt der CSU-Landtagsfraktion und der Staatsregierung eine langandauernde öffentliche Diskussion ersparen", heißt es in der Erklärung des Ministerpräsidenten. Ein Gesetz, das die Ausnahmen für Altfälle bei den Verwandtenjobs beenden soll, hat der Landtag am Mittwoch auf den Weg gebracht.

Mehr Ruhe an der einen Front könnte Seehofer für den Kampf an der anderen durchaus brauchen. Der Fall Hoeneß birgt für den Ministerpräsidenten im Wahljahr große Gefahren. Er wirft nicht nur ein Schlaglicht auf jahrelange Versäumnisse in der Steuerverwaltung des Freistaats. Zudem muss er auch hier jedem Anschein von bayerischem Filz entgegenwirken.

Den nämlich wittert die Opposition: Die Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt, dass die eigentlich unabhängige Justiz die Staatsregierung schon früh über ihr Vorgehen informiert hat - zwei Monate vor der Hausdurchsuchung bei Hoeneß. Warum eigentlich, fragt sich mancher nun.

Die Verteidigungsstrategie für die nächsten Tage wird Seehofer wohl am Freitag und Samstag ausgeben. Dann trifft sich der Vorstand der CSU im Kloster Andechs zur Klausurtagung. Es gibt auf jeden Fall viel zu besprechen.

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