Fall Kaplan Beckstein fordert elektronische Fußfesseln für Islamisten

Monatelang haben die Sicherheitsbehörden auf die Abschiebung des Hasspredigers Kaplan hingearbeitet. Als das OVG Münster schließlich urteilte, dass der "Kalif von Köln" abgeschoben worden darf, war dieser untergetaucht. Unionspolitiker fordern jetzt harte Maßnahmen um den Rechtsstaat gegen die islamistische Gefahr zu verteidigen.


CSU-Mann Beckstein: Elektronische Fußfesseln als Alternative zu Sicherungshaft
DPA

CSU-Mann Beckstein: Elektronische Fußfesseln als Alternative zu Sicherungshaft

Hamburg - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) und sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) haben die Einführung von elektronischen Fußfesseln für radikale Islamisten gefordert. Das berichtet der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe.

Mit der Fußfessel sollen so genannte Top-Gefährder von potenziellen Anschlagsplanungen abgehalten werden. Sollte sich die rot-grüne Regierungskoalition bereit erklären, die Möglichkeit eines elektronischen Bewegungsmelders im Rahmen der Zuwanderungsverhandlungen zu akzeptieren, dann werde die Union unter Umständen auf ihre Forderung nach Einführung einer Sicherungshaft verzichten.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) rechnet unterdessen damit, dass sich Regierung und Opposition auf ein neues Zuwanderungsgesetz einigen werden. "Ich glaube, dass wir verpflichtet sind, einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen", sagte Müller dem SPIEGEL. "Es wäre kaum zu vermitteln, wenn nach der grundsätzlichen politischen Einigung dieses notwendige Gesetz nicht zu Stande käme." Müller soll zusammen mit Bundesinnenminister Otto Schily und dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein einen Gesetzentwurf erarbeiten.

Metin Kaplan bei einem : Herausforderung für den Rechtssaat
AP

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Der saarländische Ministerpräsident kündigte an, dem Zuwanderungsgesetz im Bundesrat notfalls auch gegen Widerstand aus der Bundestagsfraktion zuzustimmen. "Wenn dieser Gesetzestext von mir ausgearbeitet ist, werde ich dem Gesetz auch zustimmen - im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat."

Müller präzisierte die Unionsforderung nach einer Sicherungshaft für gefährliche Ausländer. Diese solle auf 18 Monate begrenzt sein, wie dies schon bei der so genannten Abschiebehaft praktiziert werde. Auf diese Weise ließe sich, so Müller, eine Fortsetzung des Verwirrspiels um den Kölner Islamistenführer Metin Kaplan verhindern. "Mit der neuen Abschiebeanordnung hätte man 18 Monate Zeit, um eine endgültige Entscheidung herbeizuführen", sagte Müller. "Wir wären ihn dann los."



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