Reaktionen auf den Fall Khashoggi Gabriel fordert "klare Linie" im Umgang mit Saudi-Arabien
Sigmar Gabriel
Foto: GIAN EHRENZELLER/EPA-EFE/REX/ShutterstockNoch immer fehlt von dem im saudischen Konsulat in Istanbul verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi jede Spur. Inzwischen geht auch US-Präsident Donald Trump von dessen Tod aus. Das dürfe nicht ohne Reaktion bleiben, fordern deutsche Politiker. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel etwa sprach sich für eine "klare Linie" gegen das saudische Königshaus aus. "Der Westen und vor allem Europa dürfen nicht wegsehen aus Angst vor diplomatischen oder wirtschaftlichen Drohungen", sagte Gabriel der "Bild". "Wir sind nicht schwach."
Es zeige sich, "wie verheerend es ist, dass Saudi-Arabien sich offenbar durch die Unterstützung des US-Präsidenten Donald Trump so sicher fühlt, dass selbst das denkbar geworden ist", sagte Gabriel weiter. Trump hatte nach einem Telefonat mit Kronprinz Mohammed bin Salman berichtet, dieser streite eine Verwicklung in den Fall ab. US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Dienstag und Mittwoch Gespräche in Riad und Ankara geführt und auch den Kronprinzen getroffen.
Khashoggi war am 2. Oktober in der Türkei in das saudische Konsulat gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Seitdem ist er verschwunden. Die türkischen Behörden gehen nach Medienberichten davon aus, dass der Journalist im Konsulat von einem aus Saudi-Arabien angereisten Spezialkommando getötet wurde.
"Lückenlose Aufklärung einfordern"
Die FDP verlangt als Konsequenz einen internationalen Schulterschluss: "Deutschland und die anderen G7 sollten im Nachgang zu ihrer gemeinsamen Erklärung die saudischen Botschafter in ihren Ländern einbestellen und mit Nachdruck eine lückenlose Aufklärung einfordern", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Der Kronprinz müsse wissen, "dass er sich nicht als Reformer präsentieren und gleichzeitig die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen treten kann".
Zudem dürfe die deutsche Wirtschaft eine Konferenz in der kommenden Woche in Saudi Arabien so lange nicht unterstützen, bis der Fall Khashoggi eindeutig aufgeklärt sei, forderte Lambsdorff. Auch die Grünen sehen eine deutsche Beteiligung an dem Treffen in Riad kritisch. Sie forderten Siemens-Chef Joe Kaeser dazu auf, seine Beteiligung abzusagen.
In einen Brief der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause und Omid Nouripour an Kaeser heißt es: "Solange der schwerwiegende Verdacht nicht aus der Welt geräumt ist, dass die saudische Führung oder ihr untergeordnete Stellen einen missliebigen Systemkritiker zum Schweigen gebracht haben, verbietet sich jedes 'business as usual'." Kaeser hatte zuletzt eine Teilnahme an der Konferenz offengelassen. Auch Unionspolitiker Norbert Röttgen hatte dem SPIEGEL gesagt, es dürfe derzeit kein 'business as usual' mit Saudi-Arabien geben.
Zuvor hatten bereits IWF-Chefin Christine Lagarde und US-Finanzminister Steven Mnuchin ihre Teilnahme abgesagt. "Wir haben entschieden, dass ich nicht am Future-Investment-Initiative-Gipfel in Saudi-Arabien teilnehmen werde", schrieb Mnuchin. Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas verwarf seine Reisepläne nach Saudi-Arabien.
In der Zwischenzeit suchen die türkischen Behörden weiter nach der Leiche Khashoggis. Die bisherigen Ermittlungen ließen vermuten, dass die sterblichen Überreste womöglich im Belgrader Wald am Rande von Istanbul sowie in einem ländlichen Gebiet in der Nähe der Stadt Yalova südlich der Bosporus-Metropole am Marmarameer seien, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezug auf anonyme Insider.
