Fall Kurnaz EU-Ausschuss beschuldigt Bundesregierung

Außenminister Steinmeier gerät immer mehr in Erklärungsnot. Der CIA-Ausschuss des EU-Parlaments betrachtet die Vorwürfe gegen die frühere Bundesregierung im Fall Kurnaz als erwiesen. Rot-Grün hat demnach ein US-Angebot zur Freilassung des Guantanamo-Häftlings ausgeschlagen.


Brüssel - Schlechte Nachrichten für Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Nach einem Jahr Ermittlungen hat der CIA-Ausschuss des Europäischen Parlaments heute seinen Abschlussbericht verabschiedet. Das Gremium hat unter anderem auch die Causa Kurnaz untersucht. Die Brüsseler sind zu dem Schluss gekommen, dass die rot-grüne Bundesregierung Kurnaz tatsächlich Hilfe verweigerte. "Vertraulichen institutionellen Informationen zufolge" habe die Regierung ein Angebot der USA zur Freilassung im Jahr 2002 nicht angenommen, stellte der Ausschuss fest.

Zudem heißt es, dass die Geheimdienste der Vereinigten Staaten und Deutschlands bereits im Jahre 2002 zu der Schlussfolgerung gelangt seien, dass Murat Kurnaz keine Verbindung zu al-Qaida oder zu den Taliban unterhielt und dass er keine terroristische Bedrohung darstellt. Die 48 Abgeordneten nahmen den Bericht mit 28 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen an.

Der sozialdemokratische Obmann im Ausschuss, Wolfgang Kreissl-Dörfler, forderte Frank-Walter Steinmeier zu einer raschen Stellungnahme auf. Damit müsse der damalige Kanzleramtsminister nicht bis zu einem Auftritt im Untersuchungsausschuss des Bundestages im April warten. "Die Wahrheit kann man immer sagen", erklärte Kreissl-Dörfler. Er hatte Steinmeiers Verhalten zuvor schon als beschämend bezeichnet. Wie andere Sozialdemokraten, Linke und Liberale hatte er für den Schlussbericht gestimmt.

Die konservative EVP-Fraktion und einige rechtsgerichtete Abgeordnete lehnten den Bericht ab. Sie hatten zuvor vergeblich versucht, einige Passagen abzuschwächen. Unumstritten war allerdings die Passage, die sich mit Kurnaz befasst. Der Ausschuss nahm hingegen etliche Änderungsanträge an, die Kritik an Regierungen verschärften und eine bessere Kontrolle der Geheimdienste fordern.

Im Berliner Untersuchungsausschuss wird Steinmeier erst in rund zwei Monaten aussagen. Seine Vernehmung steht nicht vor März an. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder sagte heute, die Verfahrensvorschriften ließen nichts anderes zu, auch wenn es für irgendjemanden eng werden sollte. "Wir können nur in den Sitzungswochen Beweisaufnahmen durchführen", sagte der CDU-Politiker Kauder im RBB-Inforadio. Die nächste ist am 2. Februar. Der Außenminister könne sicherlich nicht vor Anfang, möglicherweise auch erst Mitte oder Ende März vernommen werden.

Steinmeier wird vorgeworfen, als Kanzleramtschef unter Rot-Grün nicht genug für die Freilassung des offenbar unschuldigen Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager getan oder diese sogar verhindert zu haben. Der SPD-Politiker hat erklärt, er werde erst vor dem Ausschuss Stellung zum Sachverhalt nehmen.

Mehrere Zeitungen berichteten heute, es habe im Herbst 2002 doch kein Angebot der USA zur Freilassung von Kurnaz gegen Auflagen gegeben. ler/dpa/AP/AFP



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