Fall Kurnaz Schröder stellt sich vor Steinmeier

Freundschaftsdienst vom Ex-Chef: Altkanzler Gerhard Schröder hat die Verantwortung für den Fall Kurnaz übernommen - und nimmt damit den schwer unter Beschuss stehenden Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Schutz. Der habe "völlig korrekt" gehandelt.


Berlin - "Auch ich würde vor dem Hintergrund der damaligen Abläufe keine andere Entscheidung treffen", sagte Schröder der "Bild"-Zeitung. "In der damaligen Situation hat er im Einklang mit der von mir zu verantwortenden politischen Linie völlig korrekt gehandelt." Es ist das erste Mal, dass sich Schröder zu der seit Wochen andauernden Diskussion über mögliche Versäumnisse der rot-grünen Regierung bei der Verteidigung von Menschenrechten äußert.

Steinmeier und Schröder (Archivbild): "Korrekt gehandelt"
AP

Steinmeier und Schröder (Archivbild): "Korrekt gehandelt"

Schröder betonte, dass nicht deutsche, sondern amerikanische Sicherheitsbehörden Kurnaz ins Gefangenenlager Guantanamo gebracht und ihn dort festgehalten hätten.

Der in Bremen aufgewachsene Türke habe kurz nach den Anschlägen vom 11. September offenbar Kontakt zu Islamisten in Pakistan gesucht, sagte Schröder. "Dass er angesichts dessen von den Sicherheitsbehörden für ein Sicherheitsrisiko gehalten wurde, ist für jeden nachvollziehbar."

Unter Hinweis darauf, dass einige Täter der Terroranschläge vom 11. September in Deutschland gelebt hatten, sagte Schröder: "Der Schutz vor Anschlägen und die innere Sicherheit hatten bei uns höchste Priorität, aber unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien. Dieses Prinzip war die sicherheitspolitische Linie, die ich als Kanzler formuliert habe ..."

Er selbst sei nicht über den Fall Kurnaz informiert gewesen, verantworte aber die damalige politische Linie. Das Schicksal von Kurnaz sei "tragisch und zu bedauern", habe aber mit den damaligen Auseinandersetzungen mit den USA über den bevorstehenden Irak-Krieg nichts zu tun.

Steinmeier wird vorgeworfen, als Kanzleramtschef der Schröder-Regierung die Freilassung von Kurnaz aus Guantanamo und seine Rückkehr nach Deutschland hintertrieben zu haben. Es geht vor allem um die Frage, ob die USA bereits im Herbst 2002 zu einer Entlassung des Türken bereit waren und die rot-grüne Regierung diese Chance nicht nutzte.

Laut dem vorab verbreiteten Text der "Bild"-Zeitung äußerte sich Schröder nicht zu der angeblichen Entscheidung der rot-grünen Regierung, Kurnaz auch noch im Herbst 2005 die Einreise zu verwehren.

Steinmeier soll am 8. März vor dem BND-Untersuchungsausschuss aussagen. Kurnaz war Ende 2001 festgenommen worden und erst im August 2006 nach über vier Jahren in Guantanamo freigekommen.

Im November 2006 hatte Schröder in der ARD-Sendung "Beckmann" jegliche Kenntnis im Fall Kurnaz bestritten. "Ich kann zur Aufklärung nichts beitragen", sagte der ehemalige Bundeskanzler auf die erste Frage zu dem politisch hitzig diskutierten Fall, "weil ich in meiner Regierungszeit mit dem Fall nicht beschäftigt worden bin". Auf die Frage, ob er denn überhaupt vom Schicksal des Guantanamo-Häftlings gewusst habe, antwortet Schröder mit einem kurzen "Nein". Es könne höchstens sein, dass er in der Presse darüber gelesen habe. "Die Diskussionen sind Diskussionen zwischen denen gewesen. Das ist nicht Sache des Bundeskanzlers, das zu entscheiden", fügte er unter Anspielung auf die Sicherheitsbehörden und Geheimdienste hinzu. Deren Informationen liefen damals bei Steinmeier zusammen.

als/dpa/Reuters/ddp



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