Fall Kurnaz "Steinmeier ist nicht gefährdet"

Unionspolitiker sehen Frank-Walter Steinmeier nach dem Auftritt von Otto Schily im BND-Untersuchungsausschuss noch nicht entlastet. Doch SPD-Abgeordnete sind sich sicher: Der Außenminister, dessen Befragung begonnen hat, wird die Affäre Kurnaz politisch überleben.

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Berlin - Steinmeier sei auch nach Schilys Auftritt noch nicht von allen Vorwürfen entlastet, sagt Kristina Köhler, die für die Union im BND-Ausschuss sitzt. "Die Verantwortungsbereiche von Außen- und Innenministerium waren doch recht unterschiedlich." Dass Schily die politische Verantwortung übernommen habe, "ist doch eigentlich selbstverständlich", erklärt sie gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Interessanter findet Köhler, dass Schily nicht im Detail über den Fall Kurnaz informiert gewesen sei. So habe er nach seinen eigenen Aussagen nicht vorab gewusst, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Kurnaz in Guantanamo befragen wollte. "Auch danach ist er offenkundig nur recht oberflächlich informiert worden", so Köhler. Das, so die CDU-Abgeordnete im BND-Ausschuss, sei "weitaus bemerkenswerter als der Umstand, dass er die politische Verantwortung übernommen hat".

In Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus hatte Schily heute Vormittag vor dem BND-Untersuchungsausschuss die "politische Verantwortung" im Fall Kurnaz übernommen. Der junge Mann aus Bremen war Ende 2001, wenige Monate nach den Terroranschlägen in New York und Washington, in Pakistan festgenommen und anschließend in das US-Lager in Guantanamo verbracht worden. 1663 Tage saß er dort, bis er kurz nach dem Regierungsantritt von Angela Merkel freikam. Heute lebt Kurnaz wieder in Bremen bei seiner Mutter.

Zwei zentrale Zeugen standen für heute auf dem Programm des Ausschusses: Neben Schily war es Steinmeier, der einst Kanzleramtschef unter Rot-Grün war. In manchen Medien wird der Außenminister weiter hart angegangen. Im neuesten "Stern" wird ihm einstige "Kaltherzigkeit" und "heutigen Zynismus" vorgehalten, die linksalternative "taz" hat sich ganz auf ihn eingeschossen und titelt heute: "Warum Steinmeier gehen muss".

Im Ausschuss selbst hatte Schily erklärt, selbstverständlich trage er für alle Handlungen und Unterlassungen seines früheren Ministeriums die politische Verantwortung. Diese Feststellung falle ihm leicht, weil sich das Ministerium "völlig korrekt" verhalten habe, so der Sozialdemokrat im Ruhestand.

Den Auftritt von Schily bewertet der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose als Dienst für den amtierenden Außenminister. "Schily kommt mit seiner Aussage Steinmeier zu Hilfe und lenkt die Diskussion auf sich", sagt er. So wie er Schily kenne, "macht ihm das sogar eine gewisse Freude", sagt er zu SPIEGEL ONLINE.

Klose, der nicht im BND-Ausschuss sitzt, kennt zwar nach eigener Aussage nicht alle Details im Fall Kurnaz. Man müsse bei einer Bewertung die zeitlichen Umstände kurz nach den Attentaten in den USA bewerten, sagt er. Kurnaz sei eben damals von den deutschen Behörden als Sicherheitsrisiko eingestuft worden. "Wenn ich damals Verantwortung getragen hätte, ich glaube, ich hätte genauso entschieden", sagt Klose, einst Erster Bürgermeister in Hamburg. Dass der Außenminister, dessen Befragung am frühen Nachmittag begann, über den Fall Kurnaz sein Amt verlieren könnte, glaubt er nicht. "Ich sehe Steinmeier nicht gefährdet", sagt Klose.

Deutliche Kritik an den Aussagen von Schily kommt hingegen vom CDU-Außenpolitiker Willy Wimmer, der wie Klose ebenfalls nicht dem Ausschuss angehört. Wimmer gehört zu den schärfsten Kritikern in seiner Fraktion an der US-Politik in Afghanistan, Irak und in Guantanamo. "Das, was Herr Schily sagt, klärt überhaupt nicht die Frage der damaligen Verantwortung im Kanzleramt", sagte er SPIEGEL ONLINE. Die deutsche Öffentlichkeit habe ein "spannendes Interesse an Aufklärung und nicht an einem Eiertanz".

"Die Spinne im Netz des Kanzleramtes war Steinmeier", glaubt Wimmer. Und er erinnert daran, wie Steinmeiers damalige Rolle in der deutschen Öffentlichkeit bekannt wurde. Die ersten Vorwürfe gegen Steinmeier seien 2005 in US-Medien erhoben worden - damals im Zusammenhang mit dem ebenfalls nach Guantanamo entführten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri. "Es ist nicht auszuschließen, dass es sich um eine Rache von George W. Bush an der alten rot-grünen Bundesregierung handelt", so Wimmer.



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