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22. Januar 2007, 17:00 Uhr

Fall Kurnaz

Steinmeier sagt erst später aus

Von Yassin Musharbash und

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gerät unter zunehmenden Druck, im Fall des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz auszusagen. Doch ein rascher Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss ist unwahrscheinlich - frühestens Mitte März könnte es soweit sein.

Berlin - Die Woche begann für die Sprecher der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes mit Antworten zu fast ausschließlich einem Thema: Wann tritt Frank-Walter Steinmeier vor dem Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestags auf, um zum Fall Murat Kurnaz auszusagen?

Für den Vize-Regierungsprecher Thomas Steg waren solche Fragen in der Bundespressekonferenz zunächst einmal Anlass für eine grundsätzliche Betrachtung. Es gebe derzeit in den Medien sehr viele Annahmen, Unterstellungen, vorschnelle Urteile, Spekulationen, Gerüchte und vermeintliche Gewissheiten. Alle journalistischen Berichterstatter seien daher "gut beraten", die endgültige Beweiserhebung im Ausschuss abzuwarten.

Außenminister Steinmeier: "Das aus seiner Sicht Notwendige klarstellen"
DPA

Außenminister Steinmeier: "Das aus seiner Sicht Notwendige klarstellen"

Ähnlich äußerte sich am selben Ort der Vizesprecher des Bundesaußenministeriums, Jens Plötner. Man habe ein Interesse daran, dass die Arbeit des Ausschusses zügig vorangehe und alle relevanten Zeugen angehört würden. Am Ende des Beweisverfahrens werde Steinmeier "das aus seiner Sicht Notwendige klarstellen".

Dem Bundesaußenminister, einst unter Rot-Grün Chef des Bundeskanzleramtes, wird vorgehalten, an der mutmaßlichen Weigerung der Bundesregierung mitbeteiligt gewesen zu sein, den damaligen Guantanamo-Häftling bereits 2002 nach Deutschland zurückzuholen. Obwohl Kurnaz keine terroristischen Aktivitäten nachgewiesen werden konnte, habe die rot-grüne Regierung noch nach der Bundestagswahl 2005 versucht, eine Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. Darüber war in diversen Medien spekuliert worden. Kurnaz, der aus Bremen stammt, aber türkischer Staatsbürger ist, war erst im August 2006 nach seiner Freilassung aus dem US-Speziallager auf Kuba nach Deutschland zurückgekehrt.

Einen Auftritt abseits des Untersuchungsausschusses - etwa eine Erklärung in eigener Sache vor den Medien - hat der SPD-Politiker Steinmeier nicht vorgesehen. Sein Amtsvorgänger Joschka Fischer hatte, als die Visa-Affäre aufkam, genau das getan - und im Schneegestöber vor der Grünen-Parteizentrale in einer Art Ad-Hoc-Pressekonferenz auf Vorhaltungen reagiert. Form und Inhalt seines Auftritts war damals in vielen Medien scharf kritisiert worden. Steinmeier, so viel wurde am Montag deutlich, will sich in der Sache nur vor dem Ausschuss äußern. "Alles, was jetzt passiert, ist verfrüht", meinte sein Sprecher Plötner. Der Außenminister müsse im Ausschuss möglicherweise aus als geheim eingestuften Akten zitieren. Dass es für ihn in der derzeitigen Lage ein Nachteil sein mag, nichts zu sagen, müsse er in Kauf nehmen. Aber der Minister ziehe es vor, sich an Recht und Gesetz zu halten, so Plötner.

Im Untersuchungsausschuss selbst wird eine rasche Befragung des Außenministers wohl kaum möglich sein. Bislang gibt es dazu noch keinen Beweisantrag. Lediglich die Vernehmung von drei deutschen Sicherheitsbeamten, die Kurnaz 2002 in Guatanamo in Haft befragt hatten, steht demnächst auf der Tagesordnung. Der Ausschuss-Vorsitzende Siegfried Kauder erinnerte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE daran, dass auch bei der Befragung des ebenfalls unter Terrorverdacht geratenen deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri zunächst die mittlere Beamtenebene vorgeladen wurde, bevor es an die Spitzen der Ministerien ging. "Das hat sich bewährt, weil so die Beamten unbefangen aussagen können", so der CDU-Politiker.

"Wenn wir mit den Sach-Zeugen rasch vorankommen, spricht vieles dafür, Herrn Steinmeier ebenfalls zügig zu vernehmen. Ich rechne aber damit nicht vor Mitte März oder Ende März", so Kauder zu SPIEGEL ONLINE. Eine frühere Ladung des Außenministers - etwa im Februar - sei "technisch-organisatorisch nicht darstellbar", so Kauder weiter.

Grüne wollen keine Vorverurteilung

Der Obmann der Grünen im Untersuchungs-Ausschuss, Hans-Christian Ströbele, möchte dagegen den Minister "so rasch wie möglich" hören. Das nächste Mal tage das Gremium am 1. Februar, danach gebe es drei sitzungsfreie Wochen - Ströbele wird bei der nächsten Besprechung der Obleute vorschlagen, Steinmeier innerhalb dieser Periode vorzuladen und hofft dabei auf die Unterstützung der übrigen Oppositions-Mitglieder. Bei Aussicht auf Erfolg "werde ich einen entsprechenden Antrag stellen", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Er sei nachgerade "verzweifelt" auf der Suche nach Gründen, aus denen die Verantwortlichen seinerzeit so reagierten, wie sie es taten, sagte Ströbele weiter. Eine schnelle Aufklärung sei nicht nur im Interesse des Ausschusses, sondern auch der Öffentlichkeit, des Parlaments und Murat Kurnaz', der Anspruch habe, zu erfahren, ob er wirklich schon früher aus Guantanamo hätte freikommen können.

Auch der Innen- und Rechtspolitiker Wolfgang Wieland, ebenfalls Abgeordneter der Grünen, dringt auch auf Eile: "So schnell wie möglich" solle Steinmeier gehört werden, sagte er SPIEGEL ONLINE. Er fürchte allerdings, dass die Große Koalition mit ihrem deutlichen Stimmenübergewicht dieses Vorhaben durchkreuzen könnte. Insbesondere mit Blick auf das US-Angebot von 2005, Kurnaz freizulassen, "stehen Antworten noch aus", so der Abgeordnete. Eine Vorverurteilung des Außenministers lehnte Wieland ab: "Was wir im Visa-Untersuchungsausschuss für unseren Joschka gefordert haben, gilt nun auch für Steinmeier: er muss selbst zu Wort kommen."

Die SPD verteidigte unterdessen Steinmeier. "Wir haben keinen Zweifel an der Integrität des Bundesaußenministers", sagte Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Präsidiumssitzung. Es seien Fragen aufgeworfen worden, die auch zu klären seien. Die Debatte müsse jedoch sachlich in den zuständigen Gremien geführt werden. "Dass manche jetzt die Gunst der Stunde nutzen" und sich öffentlich zu profilieren versuchten, gehöre zum politischen Geschäft. Unterdessen drohte FDP-Chef Guido Westerwelle mit einer Verfassungsklage, sollte die Bundesregierung die Aufklärung der Rolle Steinmeiers behindern. Sollte es bei den bisherigen Informationen dazu bleiben, "wird es für den Außenminister sehr eng", sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Liberalen in Berlin. Allerdings: Eine Rücktrittsforderung der FDP an Steinmeier gab es nicht.

Von der Unionsseite im Ausschuss wird zwar auch eine möglichst rasche Befragung des Außenminister gewünscht. "Wir wollen das so schnell wie möglich, aber nicht vor den Sach-Zeugen", so das CDU-Ausschuss-Mitglied Kristina Köhler zu SPIEGEL ONLINE. Es gebe auch von Seiten der Union "ernste Fragen" an den Außenminister, so Köhler: "Aber es ist keinem damit gedient, eine Hoppla-Hopp-Befragung durchzuführen, nur weil es derzeit für die Opposition medial gut läuft."

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