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23. Januar 2007, 16:07 Uhr

Fall Kurnaz

Steinmeier weist Vorwürfe zurück

Jetzt spricht Steinmeier: Er habe nie ein offizielles US-Angebot zur Freilassung des Guantanamo-Häftlings Kurnaz gesehen. Der CIA-Ausschuss des EU-Parlaments wirft der rot-grünen Regierung jedoch unterlassene Hilfeleistung vor. Interne Dokumente lassen ebenfalls Zweifel an Steinmeiers Erklärung aufkommen.

Brüssel - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Berichte über ein US-Angebot zur Freilassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz im Jahre 2002 zurückgewiesen. "Ich kenne kein solches Angebot", sagte der SPD-Politiker, der als Kanzleramtsminister unter Rot-Grün mit dem Fall des in Bremen geborenen Türken befasst war, am Rande einer Sitzung des auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments in Brüssel.

Außenminister Steinmeier: "Erstens falsch und schlicht auch infam"
REUTERS

Außenminister Steinmeier: "Erstens falsch und schlicht auch infam"

Aus Delegationskreisen hieß es, diese Aussage beziehe sich darauf, dass es kein "offizielles Angebot" seitens der US-Regierung an Deutschland gegeben habe. "Die lange Leidensgeschichte von Herrn Kurnaz in Guantanamo ist erschütternd. Das lässt auch mich nicht kalt", sagte Steinmeier. Allerdings könne daraus nicht der Vorwurf abgeleitet werden, dass die Bundesregierung für das Schicksal des in Bremen aufgewachsenen Türken verantwortlich sei. "Das ist erstens falsch und schlicht auch infam", sagte Steinmeier.

Steinmeiers Ausführungen kamen überraschend. Denn erst gestern hatte Außenamtssprecher Jens Plötner eine Äußerung Steinmeiers so gut wie ausgeschlossen: "Es ist ein Untersuchungsausschuss eingerichtet worden. Es ist dann eine Frage des Respekts gegenüber dem Parlament, dass der Bundesaußenminister dort Stellung nimmt." Jetzt scheint der Minister zu der Überzeugung gelangt zu sein, dass es doch eher von Nachteil gewesen wäre, noch länger gar nichts zu sagen.

Steinmeier wird vorgeworfen, als Kanzleramtschef unter Rot-Grün nicht genug für die Freilassung des offenbar unschuldigen Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager getan oder diese sogar verhindert zu haben.

Der Außenminister war durch den Abschlussbericht unter Druck geraten, den der CIA-Ausschuss des Europäischen Parlaments heute verabschiedet hatte.Die Aussagen Steinmeier stehen auch nach wie vor im Widerspruch zu internen Unterlagen, die in den vergangenen Tagen nach und nach in Zeitungen veröffentlich wurden und weiteren, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. Dabei handelt es sich um geheime Papiere, die dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Verhaltens der Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden waren.

Darin liest sich das Angebot der USA zu raschen Freilassung von Kurnaz, das Steinmeier nie erhalten haben will, recht deutlich.

Schon kurz nach der Abreise der Delegation von zwei Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes aus Guantanamo kabelten diese aus der Botschaft in Washington. In dem Schreiben heißt es: "USA sehen Unschuld von Murat Kurnaz als erwiesen an. Er soll in etwa sechs bis acht Wochen entlassen werden. Die deutschen Behörden werden vorab informiert, so dass seine Freilassung als von deutscher Seite erwirkt dargestellt werden kann".

Nur wenige Tage später erreicht auch das Bundeskanzleramt eine Demarche der Guantanamo-Delegation, in der sie ausführlich über ihren Besuch und die US-Offerte über eine Freilassung berichten. Unter anderem heißt es in dem vertraulichen Dokument: "Vor dem Hintergrund der möglicherweise bald zu erfolgenden Freilassung des Kurnaz ist zu klären, ob Deutschland eine Rückkehr des türkischen Staatsbürgers überhaupt wünscht".

Die Besucher in dem US-Gefangenen-Camp ahnten offenbar schon damals, dass es auf Seiten der Bundesrepublik Zweifel an einer schnellen Rückkehr von Kurnaz geben könnte. Falls dies so sei, sei zu prüfen, ob die Bundesregierung "gegebenenfalls zumindest bei dem zu erwartenden Medieninteresse dokumentieren möchte, dass alles versucht wurde, seine Rückkehr zu verhindern. In diesem Fall müsste den USA signalisiert werden, dass eine Rückführung in die Türkei bevorzugt wird."

Die Frage nach dem Willen der Bundesregierung wurde sodann recht schnell entschieden. Aus dem bisher geheim gehaltenen Bericht der gegenwärtigen Regierung zu den damaligen Vorgängen geht hervor, dass sich mehrere Verantwortliche am 29.10.2002 im Kanzleramt trafen und über die Causa Kurnaz berieten.

Dabei habe der BND "hinsichtlich Nachfrage USA, ob M.K. (Kurnaz, d. R.) nach Deutschland oder in die Türkei abgeschoben werden solle, für Abschiebung in die Türkei" votiert. Diese Auffassung sei vom Bundeskanzleramt, namentlich erwähnt der Text Abteilung 6, und dem Staatssekretär des Innenministeriums geteilt worden. Wenige Tage später wurde innerhalb des BND ein Schreiben verfasst. In dem stoße die Entscheidung der Regierung "auf Unverständnis".

Alle diese Unterlagen deuten auf den ersten Blick daraufhin, dass Steinmeier als Kanzleramtsminister von dem Angebot der US-Seite sehr wohl Kenntnis gehabt haben müsste. Wohl auch deshalb ergänzten seine Berater, dass Steinmeier ein formelles Angebot der US-Seite gemeint habe. Dies hat es, so weit die Akten bisher hergeben, in der Tat nie gegeben. Gleichwohl wird der ehemalige Leiter des Kanzleramts erklären werden müssen, warum Deutschland damals das informelle Angebot der US-Seite ausschlug.

Die Brüsseler Abgeordneten kamen in ihrem Bericht sogar zu dem Schluss, dass die rot-grüne Bundesregierung Kurnaz tatsächlich Hilfe verweigert habe. "Vertraulichen institutionellen Informationen zufolge" habe die Regierung ein Angebot der USA zur Freilassung im Jahr 2002 nicht angenommen, stellte der Ausschuss fest.

Zudem heißt es, dass die Geheimdienste der Vereinigten Staaten und Deutschlands bereits im Jahre 2002 zu der Schlussfolgerung gelangt seien, dass Kurnaz keine Verbindung zu al-Qaida oder zu den Taliban unterhielt und dass er keine terroristische Bedrohung darstellt. Die 48 Abgeordneten nahmen den Bericht mit 28 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen an.

Im Berliner Untersuchungsausschuss wird Steinmeier erst in rund zwei Monaten aussagen. Seine Vernehmung steht nicht vor März an. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder sagte heute, die Verfahrensvorschriften ließen nichts anderes zu, auch wenn es für irgendjemanden eng werden sollte. "Wir können nur in den Sitzungswochen Beweisaufnahmen durchführen", sagte der CDU-Politiker Kauder im RBB-Inforadio. Die nächste ist am 2. Februar. Der Außenminister könne sicherlich nicht vor Anfang, möglicherweise auch erst Mitte oder Ende März vernommen werden. Das hatte er bereits am Montag gegenüber SPIEGEL ONLINE erklärt.

Dem kam Steinmeier heute in Brüssel selbst zuvor.

geb/yas/jaf/AP/dpa/AFP

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