Fall Kurnaz Steinmeier wird am 8. März vernommen

Am 8. März soll Frank-Walter Steinmeier vor dem BND-Ausschuss zum Fall Murat Kurnaz aussagen. Der Anwalt des früheren Guantanamo-Häftlings erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen den Außenminister.


Berlin - Steinmeier werde am 8. März vernommen, beschloss der BND-Untersuchungsausschuss. Zusammen mit dem SPD-Politiker soll auch der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zum Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz gehört werden, der viereinhalb Jahre im US-Sondergefangenenlager Guantanamo einsaß.

Bereits am 1. März soll der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vernommen werden. Außerdem beschloss der Ausschuss, vor diesen Spitzenbefragungen noch zwei Sondersitzungen abzuhalten, und zwar am 22. und 26. Februar.

Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke attackierte Steinmeier derweil wegen dessen jüngsten Rechtfertigungen. Selbst wenn man Ende 2002 tatsächlich eine Gefährdung durch Kurnaz unterstellt habe, "kann ja wohl die Entscheidung nicht sein, ihn entrechtet und unter Folter vorsorglich in Guantanamo zu lassen", sagte Docke im RBB-Inforadio.

Der frühere Kanzleramtschef Steinmeier hatte zuvor die Entscheidung, Kurnaz im Fall einer Freilassung aus US-Haft nicht wieder nach Deutschland einreisen zu lassen, mit der "einhelligen Einschätzung der Sicherheitsbehörden" gerechtfertigt, Kurnaz sei "ein Gefährder" gewesen.

Der Rechtsanwalt wies diese Darstellung zurück. Aus den Akten gehe eindeutig hervor, dass Kurnaz lediglich "zur falschen Zeit am falschen Ort" gewesen sei. "Steinmeier war der politisch Verantwortliche im Kanzleramt", betonte Docke. Zwar sei er wohl nicht der "Spiritus Rektor dieser ganzen Strategie" gewesen, die wohl eher vom Innenministerium oder von den Geheimdiensten ausgegangen sei. Steinmeier hätte dies aber "nicht durchgehen lassen" dürfen, kritisierte Docke.

als/ddp/dpa



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