Fall Kurnaz USA boten angeblich nie Freilassung an

Der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss hat bestritten, dass es im Herbst 2002 ein Angebot der USA zur Freilassung des Bremer Türken Murat Kurnaz gab. Es sei mit einem CIA-Mann lediglich darüber diskutiert worden, Kurnaz als V-Mann in der islamistischen Szene einzusetzen.


Frankfurt - Die USA haben der Bundesregierung nach Angaben des SPD-Abgeordneten Thomas Oppermann nie eine Freilassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz angeboten. "In den Akten haben wir jedenfalls kein Dokument, aus dem sich unmittelbar ergibt, dass die USA die Freilassung von Kurnaz konkret angeboten hätten", sagte der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Demnach haben lediglich drei deutsche Vernehmungsbeamte mit einem CIA-Verbindungsmann im US-Gefangenenlager Guantanamo die Möglichkeit diskutiert, Kurnaz als V-Mann in die islamistische Szene in Deutschland einzuschleusen und ihn aus diesem Grunde freizulassen. Diese Möglichkeit hatte der Verfassungsschutz aber verworfen.

Auch die "Leipziger Volkszeitung" berichtet unter Berufung auf Hinweise aus Geheimdienstkreisen, die Bundesregierung habe 2002 kein Angebot der US-Behörden zur Freilassung des damaligen Guantanamo-Häftlings Kurnaz erhalten. Nach Informationen des Blatts gab es lediglich ein Gespräch eines BND-Mitarbeiters mit einem CIA-Angehörigen. Daraus habe der deutsche Beamte einen entsprechenden Vermerk für seine eigenen Interessen angefertigt. Der Zeitung zufolge wollte der BND Kurnaz zur Beobachtung der Terrorszene einsetzen. Regierungsstellen in den USA hätten 2002 jedoch jede Freilassung von Kurnaz oder eine Abschiebung nach Deutschland abgelehnt.

Der früheren Bundesregierung wird vorgeworfen, sie habe ein
US-Angebot zu Kurnaz' Freilassung im Jahr 2002 ausgeschlagen. Am Wochenende hatten mehrere Medien berichtet, die rot-grüne
Regierung habe noch im Herbst 2005 aktiv gegen die Freilassung des in Bremen aufgewachsenen Türken gearbeitet. Besonders Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist als damaliger Chef des Bundeskanzleramts in die Kritik geraten. Kurnaz wurde Ende 2001 in Pakistan gefangen genommen und über Afghanistan in das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba gebracht.

kai/AFP/Reuters



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