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12. Februar 2001, 10:32 Uhr

Fall Landowsky

Berliner CDU droht Bußgeld

Krisensitzung bei den Berliner Christdemokraten. Fraktionschef Klaus Landowsky gibt sich in der Spendenaffäre unschuldig. Der Partei aber droht ein Bußgeldverfahren.

Berlin - Der Sprecher der Bundestagsverwaltung, Hans Hotter, sagte laut "Berliner Zeitung", seine Behörde werde die Bundes-CDU zu einer Stellungnahme auffordern. "Dann wird die Bundestagsverwaltung prüfen, ob gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde", sagte Hotter. Die Bundestagsverwaltung kann bei Verstößen ein Bußgeld verhängen.

Landowsky hatte zugegeben, 1995 zwei Parteispenden von je 20.000 Mark von der Immobiliengesellschaft Aubis erhalten zu haben. Mit dem Unternehmen machte die Berlin-Hannoversche Hypothekenbank, deren Vorstandschef Landwosky ist, etwa zur gleichen Zeit große Kreditgeschäfte.

Grund für mögliche Strafzahlungen könnte nach Angaben der "Berliner Zeitung" sein, dass die Grenze von 20.000 Mark jährlich, ab der Parteien Spenden veröffentlichen müssen, im Fall der Berliner CDU überschritten worden sei. Nach Informationen der Zeitung haben die Manager der Firma, die auch Mitglied der CDU sind, 1995 jeweils noch einmal etwa 2000 Mark für ihre Kreisverbände gegeben. Damit hätten beide ehemalige Funktionäre der CDU namentlich im Rechenschaftsbericht auftauchen müssen. Dies sei aber nicht der Fall, berichtet die Zeitung weiter.

Die Parteispitze ist unterdessen zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Landowsky soll die Partei über die Annahme der Spenden informieren. Vor der Krisensitzung am Montagmorgen sagte Landowsky: "Ich habe nichts aufzuklären, es war nichts rechtswidrig, was ich getan habe." Der Regierende Bürgermeister und CDU-Vorsitzende Eberhard Diepgen sagte: "Wir wollen hier die Sicherheit bekommen, was wirklich geschehen ist." Die Koalition von CDU und SPD in der Hauptstadt sei nicht gefährdet. CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach geht davon aus, dass die CDU "hinter Landowsky steht, er hat sich um die Stadt und die Partei verdient gemacht".

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