Beförderung von Maaßen Nahles bittet SPD-Basis um Unterstützung
Andrea Nahles (Archivaufnahme)
Foto: ARMANDO BABANI/EPA-EFE/REX/ShutterstockIn der SPD gibt es massiven Unmut darüber, dass der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wie gefordert zwar abgelöst wurde, von Bundesinnenminister Horst Seehofer aber sogar noch zum Staatssekretär befördert wird. Parteichefin Andrea Nahles und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten dem am Dienstag bei einem Treffen mit Seehofer zugestimmt.
Jetzt meldet sich Nahles zu Wort. Die schwer unter Druck stehende Parteichefin bittet die Genossen, die Große Koalition nicht infrage zu stellen. "Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten", heißt es in einem Schreiben von Nahles an die knapp 460.000 Mitglieder, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
"Europa steht vor einer Zerreißprobe, es droht ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordert unser ganzes diplomatisches Geschick. Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten", wird aus dem Schreiben zitiert.
Die Entscheidung von Seehofer stelle eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar, schreibt Nahles demnach weiter. "Das müssen wir aushalten." Seehofer habe den Wechsel von Maaßen in sein Ministerium zur Bedingung für dessen Ablösung als Verfassungsschutzpräsident gemacht. "Leider war Horst Seehofer nur unter der Bedingung zu einer Ablösung von Herrn Maaßen zu bewegen, dass er ihn als Staatssekretär in sein Innenministerium holt."
Reaktionen zur Maaßen-Beförderung: "Das ist doch irre"
Nahles hatte nach Teilnehmerangaben in einer Schalte des SPD-Präsidiums nicht deutlich gemacht, dass für Maaßen ein SPD-Mann gehen muss: der in Seehofers Ministerium für den wichtigen Bereich Wohnen und Bauen zuständige Staatssekretär Gunther Adler. Das verstärkte den Unmut an der Basis weiter.
"Die SPD ist in diese Regierung eingetreten, um das Leben der Menschen zu verbessern", betonte Nahles. Erst am Mittwoch sei das Gute-Kita-Gesetz vom Kabinett beschlossen worden, "am Freitag setzen wir uns auf dem Wohnungsgipfel für den Mietpreisstopp ein". Die SPD werde sich nicht von Seehofer von ihren Zielen abbringen lassen.
