Fall Machnig Seehofer ließ sein Gehalt vom Bund mitbezahlen

Thüringens Wirtschaftsminister Machnig hat jahrelang doppelt verdient, damit aber kein Recht gebrochen. In anderen Bundesländern wäre das so nicht möglich gewesen - in Bayern etwa wurden Horst Seehofers Bezüge aus Berlin ganz mit dem Gehalt als bayerischer Regierungschef verrechnet.

Seehofer: Versorgungsansprüche aus seiner Berliner Ministerzeit
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Seehofer: Versorgungsansprüche aus seiner Berliner Ministerzeit

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Belin - Wahlkampfklamauk, Heuchelei, Rufschädigung - der Fall Machnig schlägt hohe Wellen. Thüringens Wirtschaftsminister hat jahrelang neben seinem Gehalt als Minister Teile eines Ruhegehalts aus seinem früheren Job als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten. In einer Stellungnahme bestätigt Machnig den Vorgang und betont, er habe sich nach Recht und Gesetz verhalten.

Aber reicht das als Verteidigung aus? Denn Machnig hatte in der Vergangenheit nicht davor zurückgeschreckt, immer wieder die Versorgungsmentalität anzuprangern - wenn es um den politischen Gegner ging. Jetzt muss der SPD-Politiker selbst erklären, warum er seine Doppelbezüge verschwiegen hat.

Die Frage der Versorgung von Spitzenbeamten bleibt zudem rechtlich ein vermintes Gelände. Denn der Umgang mit Ruhegehältern wird in den Bundesländern durchaus unterschiedlich gehandhabt, wie Recherchen des SPIEGEL zeigen. Während Machnig im verhältnismäßig armen Thüringen doppelt kassieren konnte, wäre dies im reichen Bayern beispielsweise nicht möglich gewesen.

Ausgangspunkt für die Frage der Verrechnung sind nicht nur die Bundesgesetze, sondern auch die Bestimmungen in den Ministergesetzen der Länder. Diese unterscheiden sich jedoch. In Thüringen waren die landesrechtlichen Regelungen lange Zeit besonders lasch. Erst im Herbst 2011 wurde das Thüringer Ministergesetz verschärft, unter anderem Paragraf 15. Seitdem heißt es darin klipp und klar: "Steht einem Mitglied der Landesregierung für einen Zeitraum, für den Amtsbezüge zu zahlen sind, ein Anspruch auf Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst zu, so werden diese Einkünfte angerechnet." Davor war in dem Paragrafen nur von einem Ruhen der Bezüge die Rede.

Besonders pikant: Lange Zeit tobte in Thüringen ein heftiger Streit darüber, ob die neuen Regelungen rückwirkend gelten sollen. Dann wären auch alle neuen Minister davon betroffen gewesen. Vor allem die SPD soll sich damals dagegen gewehrt haben. "Wäre das neue Gesetz früher in Kraft getreten", sagt der Chef der Linksfraktion in Thüringen, Bodo Ramelow, "dann hätte es den Fall Machnig nicht gegeben". Stattdessen sei das neue Ministergesetz im Ausschuss so lange verschleppt worden, "bis die jetzt im Dienst befindlichen Minister unverfallbare Ansprüche hatten", so Ramelow weiter. "Das ist Trick 17."

In anderen Bundesländern gelten schärfere Anrechnungsregeln schon länger - im reichen Bayern zum Beispiel. Horst Seehofer war Landwirtschaftsminister in Berlin, bevor er Ministerpräsident wurde. Auch der CSU-Chef hat Versorgungsansprüche aus seiner Berliner Ministerzeit. Sein Fall ist von der Grundanlage her also mit dem von Machnig vergleichbar. Seehofer erhält monatlich 16.753 Euro - der Betrag setzt sich aus dem Grundgehalt von 15.603 Euro plus 1150 Euro an Pauschalen, Zulagen und Entschädigungen zusammen.

Doch im Gegensatz zu Machnig kassiert Seehofer nicht doppelt. Verzichtet haben allerdings auch die Bayern nicht auf die Bundes-Alimentation: Sie ließen mit dem Ruhegehalt des Bundes Seehofers Ministerpräsidenten-Salär subventionieren und entlasteten so die bayerische Staatskasse.

"Bei den Zahlungen an Ministerpräsident Seehofer erfolgte stets eine unmittelbare und vollständige Anrechnung der Bezüge des Bundes und des Freistaats Bayern", heißt es in einer Stellungnahme der bayerischen Staatskanzlei auf Anfrage des SPIEGEL. "Im Ergebnis der Gesamtbezüge stand Ministerpräsident Seehofer stets das volle Gehalt des Bayerischen Ministerpräsidenten zur Verfügung - aber nicht mehr."

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Beamtenversorgung, in dessen Folge auch Machnigs Bezüge schrumpften, setzt sich Seehofers Gehalt jedoch anders zusammen. Das Urteil "hat zur Folge, dass die - der Gesamthöhe nach gleichbleibenden - Bezüge des Ministerpräsidenten seither im Ergebnis mehr zu Lasten der bayerischen Staatskasse und weniger zu Lasten der Bundeskasse gehen. Das Urteil hatte also Folgen für die interne Verrechnung der Lastentragung zwischen Bayern und dem Bund, führt aber für den Ministerpräsidenten selbst weder zu einer Erhöhung noch zu einer Absenkung seiner Bezüge", heißt es in der Stellungnahme.

Es ist eine interessante Pointe: Bayerns Ministerpräsident, der gern gegen Berlin poltert, wurde jahrelang zu einem erheblichen Teil vom Bund bezahlt. Man könnte sagen, Seehofer hat seine Rache am Länderfinanzausgleich im Privaten bereits umgesetzt.



insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
friedrichii 16.09.2013
1. optional
Bei dem Artikel ist schon die Ueberschrift falsch. Nicht Seehofer kassierte, sondern das Land Bayern. Keinerlei Vergleich mit dem Fall Machnig also, wie hier impliziert werden soll.
gog-magog 16.09.2013
2.
Zitat von sysopGetty ImagesThüringens Wirtschaftsminister Machnig hat jahrelang doppelt verdient, damit aber kein Recht gebrochen. In anderen Bundesländern wäre das so nicht möglich gewesen - in Bayern etwa wurden Horst Seehofers Bezüge aus Berlin ganz mit dem Gehalt als bayerischer Regierungschef verrechnet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-machnig-nicht-alle-kassieren-doppelt-a-922467.html
Sie irren! Auch in Bayern streichen Politiker gerne mal das Doppelte an Gehalt ein. Es wird dann nur an Frau und minderjährige Kinder ausbezahlt.
cdrenk 16.09.2013
3. Eindeutig
So blöd kann nur einer von der SPD sein. Wasser predigen...
raber 16.09.2013
4. Die beispielhafte und ehrenhafte Gesellschaft
Seit vielen jahren diese Heuchelei und es scheint kein Ende nehmen zu wollen weil einfach der politische Wille fehlt.
kantundco 16.09.2013
5. Peinlicher Patzer
"Es ist eine interessante Pointe: Bayerns Ministerpräsident, der gern gegen Berlin poltert, wurde jahrelang zu einem erheblichen Teil vom Bund bezahlt. Man könnte sagen, Seehofer hat seine Rache am Länderfinanzausgleich im Privaten bereits umgesetzt." Hier vergleicht der Äpfel mit Birnen. Denn Seehofer betreibt hier keine Revanche auf den Länderfinanzausgleich, sondern einen Bund-/-Länderfinanzausgleich. Und auch die Überschrift versucht skandalerheischend Leser zu locken über einen offensichtlich legalen Vorgang, der den Steuerzahler nicht schädigt. Auch, wenn im Text ansonsten alles korrekt dargestellt wird: Das ist einfach Wahlkrampf.
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