Fall Mannichl Neonazi-Demonstration in Passau darf stattfinden

Der Neonazi-Aufmarsch vor der Passauer Polizeidirektion ist genehmigt: Nach dem Regensburger Verwaltungsgericht hob auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Protest-Verbot auf. Die Demonstration steht im Zusammenhang mit der Messer-Attacke auf Polizeichef Mannichl.


Hamburg - Genau drei Wochen nach dem Attentat auf den Polizeidirektor Alois Mannichl darf die rechtsextremistische NPD am Samstag in Passau aufmarschieren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof genehmigte am Freitagabend die Demonstration unter Auflagen. Die Stadt Passau hatte den Aufmarsch zunächst komplett untersagt, weil sie befürchtet, dass der Mordanschlag verharmlost und das Opfer verhöhnt wird. Das Verwaltungsgericht Regensburg hob jedoch das Verbot auf. Die Sicht der Richter wurde von der höheren Instanz geteilt.

Ein Verbot des Aufmarschs sei wegen des elementaren Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht zulässig, teilte das Verwaltungsgericht mit. Die Polizei kündigte den Einsatz von rund tausend Beamten in Passau an. Bereits vor der rechtsextremistischen Versammlung wird es eine Gegendemonstration in der Fußgängerzone geben.

Rechtsextremisten aus dem Umfeld der NPD wollen vor der Passauer Polizeidirektion dagegen protestieren, dass wegen des Attentats auf Mannichl gegen Rechtsextremisten ermittelt wird. Die Stadt Passau hatte die unter dem Motto "Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze!" stehende Veranstaltung untersagt, weil nach Ansicht des Magistrats damit zu rechnen ist, dass bei der Demo der Mordanschlag auf Mannichl bagatellisiert und verharmlost werde. Dies sei eine nicht hinnehmbare Verhöhnung des Opfers.

Das Regensburger Verwaltungsgericht legte ebenfalls aus diesen Gründen strenge Auflagen für die Veranstaltung fest. Unter anderem darf bei der Kundgebung nicht ehrverletzend über Mannichl geredet werden. Das Gericht untersagte auch das von den Veranstaltern angekündigte Mitnehmen von "Lebkuchmännern". Hintergrund ist, dass Mannichl vor seinem Reihenhaus in Fürstenzell vor rund drei Wochen mit einem Lebkuchenmesser niedergestochen worden war.

Das Messer lag wegen einer Nachbarschaftsaktion zur Adventszeit vor dem Haus des Polizeidirektors und stammte aus Mannichls Haushalt. Das Mitbringen von Lebkuchen zu dem Neonazi-Aufmarsch kann nach Ansicht des Gerichts daher "nur als unverhohlener Spott auf die aus den Medien bekannten Umstände der Tat" verstanden werden.

Mannichl war vor drei Wochen vermutlich von einem Neonazi überfallen und schwer verletzt worden. Es wird ein Racheakt vermutet, weil der 52-Jährige mit seinen Beamten häufig gegen rechtsextremistische Veranstaltungen vorgegangen ist. Nach Angaben der Ermittler gibt es weiterhin keine konkrete Spur zu dem nach wie vor unbekannten Täter.

flo/dpa/AP

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