Fall Masri BND-Mann droht Ermittlungsverfahren

Ein rechtliches Nachspiel könnte dem BND-Beamten Harald C. im Entführungsfall Khaled el-Masri drohen. Die Staatsanwaltschaft München will den Geheimdienstler vernehmen, der kürzlich eingeräumt hatte, schon im Januar 2004 in Mazedonien von der Festnahme des Deutschen Masri erfahren zu haben.


Hamburg - Weil der Beamte nichts unternahm, nachdem er von der Festnahme Masris erfahren hatte, ist ein Ermittlungsverfahren gegen ihn nicht ausgeschlossen. Die Strafverfolger haben die Spitze des Bundesnachrichtendienstes (BND) bereits um Details zu dem Fall gebeten. Wegen der möglichen juristischen Folgen will C. im Untersuchungsausschuss, der sich ab Donnerstag mit dem Fall Masri beschäftigt, sein "umfassendes Aussageverweigerungsrecht" in Anspuch nehmen.

BND-Leute, die über Jahre Journalisten bespitzelt haben, müssen die Justiz dagegen wohl nicht fürchten. Zwar handelten sie teils rechtswidrig, so BND-Präsident Ernst Uhrlau. Laut einer internen Überprüfung sei das aber nicht strafbewehrt. "Tatsächlich kann ich mir kaum einen Straftatbestand vorstellen, der hier greift", bestätigt der Justiziar des Deutschen Journalisten-Verbandes, Benno Pöppelmann. Ohnehin wären viele der Aktionen verjährt.

Holger Stark/Dominik Cziesche



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