Fall Masri Fünf Monate verschwunden

Im Fall Khaled el-Masri hat die Münchner Staatsanwaltschaft gegen 13 mutmaßliche Entführer Haftbefehle erlassen. Eine Chronik der Ereignisse um die Verschleppung des Deutsch-Libanesen.

31. Dezember 2003: Am Grenzübergang Tabanovce nach Mazedonien wird Masri aus einem Reisebus geholt und danach tagelang wegen angeblicher Qaida-Verbindungen verhört. Später übergeben die mazedonischen Sicherheitskräfte den Deutsch-Libanesen an ein CIA-Team. Mazedonien verweigert bisher eine Auskunft, ob deutsche Behörden informiert wurden.

23. Januar 2004: Masri wird zum Flughafen gefahren, bekommt eine Spritze, wird bewusstlos - und als er wieder zu sich kommt, befindet er sich in einem US-Gefängnis in der afghanischen Hauptstadt Kabul.

März 2004: Nach wochenlangen Verhören und Misshandlungen durch den CIA tritt Masri in einen Hungerstreik. Nach einem US-Fernsehbericht war den US-Behörden schon damals klar, dass sie den falschen Mann inhaftiert hatten.

10. Mai 2004: Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) trifft während eines dreitägigen Besuchs in den USA hochrangige US-Regierungsvertreter, darunter CIA-Chef George Tenet.

Mitte Mai 2004: Nach Angaben Masris taucht erstmals ein perfekt Deutsch sprechender Ermittler namens "Sam" bei ihm in Kabul auf. Dessen Identität ist bis heute unklar.

28. Mai 2004: Die Entführer fliegen Masri zurück nach Europa. Er wird in Nordalbanien freigelassen. Bei dem Flug war laut Masri auch "Sam" dabei. Einen Tag später ist er zurück in Deutschland.

31. Mai 2004: Der damalige US-Botschafter Daniel R. Coats informiert Schily über den Fall. Es soll sich angeblich um eine Verwechslung gehandelt haben. Schily sichert Stillschweigen zu. Seither bleibt der Ex-Innenminister dabei, vor diesem Zeitpunkt nichts von dem Fall gewusst zu haben.

8. Juni 2004: Masris Anwalt Manfred Gnjidic informiert Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt per Fax. Die Staatsanwaltschaft München I leitet wenig später Ermittlungen ein.

10. Juni 2004: Das Außenministerium dankt Gnjidic für die Informationen.

2. Juli 2004: Auch das Bundeskanzleramt antwortet. Der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie sein Vorgänger im Auswärtigen Amt, Joschka Fischer (Grüne), erfuhren nach eigenen Angaben im Juni 2004 erstmals von dem Vorgang.

Ende November 2005: Der Fall rückt im Zusammenhang mit geheimen CIA-Gefangentransporten wieder in den Blickpunkt.

6. Dezember 2005: US-Außenministerin Condoleezza Rice gesteht nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin ein, im Fall Masri einen Fehler gemacht zu haben. Wenig später widerspricht die US-Seite der Darstellung.

10. Dezember 2005: Steinmeier weist Vorwürfe einer Beteiligung deutscher Stellen an der Entführung entschieden zurück.

7. April 2006: Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss zu Geheimdienstaktivitäten ein.

19. Mai 2006: Masri scheitert in erster Instanz mit seiner Klage auf Entschädigung vor einem US-Bundesgericht.

22. Juni 2006: Masri sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus.

20. September 2006: Es wird bekannt, dass die Münchner Staatsanwaltschaft aus Spanien die Liste mit den Namen der mutmaßlichen Entführer erhielt. Nach Erkenntnissen der spanischen Justiz war eine Gruppe von US-Agenten von Mallorca aus gestartet, um Masri zu entführen.

21. Oktober 2006: Schily wird von der Staatsanwaltschaft vernommen.

28. November 2006: Ein Berufungsgericht in den USA befasst sich mit der Entschädigungsklage Masris.

31. Januar 2007: Die Staatsanwaltschaft München erwirkt 13 Haftbefehle. Laut NDR handelt es sich bei drei der Verdächtigen um Piloten. Die Männer wohnten im US-Bundesstaat North Carolina und seien unter Decknamen für die Verschleppungsaktion nach Spanien gereist.

als/AFP

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