Fall Masri US-Medien nehmen Haftbefehle ernst

US-Medien werten die Haftbefehle aus Deutschland gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten als ernsthafte juristische Herausforderung für die USA. Die Arbeit des Geheimdienstes in Europa könne beeinträchtigt werden - und das deutsch-amerikanische Verhältnis leiden.


Washington/München - Nach dem Erlass von Haftbefehlen gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten werden im Entführungsfall des Deutsch- Libanesen Khaled el-Masri noch keine Auslieferungsanträge gestellt. Der Münchner Oberstaatsanwalt August Stern erklärte, man wisse nicht, in welchem Land sich die Beschuldigten aufhielten. Nach dem Erlass der Haftbefehle würden die mutmaßlichen Mitarbeiter des US-Geheimdiensts CIA international zur Festnahme ausgeschrieben.

Khaled el-Masri: 13 Haftbefehle nach Verschleppung
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Khaled el-Masri: 13 Haftbefehle nach Verschleppung

Von der US-Regierung gab es keine offizielle Stellungnahme zu den Haftbefehlen. Außenamtssprecher Sean McCormack wollte sich nicht zum Fall Masri äußern, würdigte aber die gute Zusammenarbeit mit Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus gewürdigt. Die CIA lehnte ebenfalls jede Stellungnahme ab.

Amerikanische Medien berichteten indes ausführlich über die Justiz-Initiative aus Deutschland. Die "New York Times" wertet den Haftbefehl als "bisher ernsthafteste juristische Herausforderung" für die CIA, was die geheimen Transporte von Terrorverdächtigen angeht. Der Haftbefehl sei "eine bedeutende Ausdehnung" der Versuche, juristisch gegen die Transporte anzugehen.

Die "New York Times" berichtet auch von Ermittlungen in Italien gegen 25 CIA-Agenten. Doch der deutsche Fall habe "mehr Gewicht", die Ermittlungen seien "delikat" für beiden Regierungen: Die Bush-Regierung stehe ohnehin im Kreuzfeuer der Kritik wegen ihrer Anti-Terror-Strategie, und die Bundeskanzlerin bemühe sich, transatlantische Verwerfungen wegen des Irak-Kriegs zu überwinden.

Das deutsche Recht sehe keine Anklage in Abwesenheit vor, betont die "New York Times". Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die USA die beschuldigten Agenten ausliefere, doch deren Auslandstätigkeit in Europa könne durch den Haftbefehl erschwert werden.

Der "Boston Globe" wertet die Initiative der deutschen Justiz als "Anzeichen für wachsende Verstimmungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten" darüber, wie der Terrorismus zu bekämpfen sei. Allerdings sei die Affäre Masri für die deutsche Regierung fast genauso unangenehm wie für die amerikanische, habe Washington doch Berlin schon früh von der ungerechtfertigten Inhaftierung Masris informiert, ohne dass die deutsche Politik daraus Konsequenzen zog.

Die "Los Angeles Times" schreibt, der Fall Masri unterstreiche, dass die USA und Europa sich in rechtlichen Fragen der Terror-Bekämpfung unterschieden. Die Ermittlungen zeigten aber auch, dass sich europäische Regierungen zu Komplizen bei der Verschleppung von Terrorverdächtigen gemacht hätten.

Der heute 43 Jahre alte Masri war Silvester 2003 bei einer Busreise an der mazedonisch-serbischen Grenze festgenommen und nach jetzigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von CIA-Agenten nach Afghanistan verschleppt worden.

Die Haftbefehle richten sich nach Informationen des NDR gegen elf Männer und zwei Frauen, die, so vermutet die Staatsanwaltschaft, CIA-Tarnnamen tragen. Kirk James Bird, James Ohale, James Fairing, Jane Payne und Patricia Riloy sind nur einige der Namen. Sie sollen Anfang 2004 von Palma de Mallorca nach Mazedonien geflogen sein, um den "Passagier" Masri aufzunehmen und ihn von dort nach Kabul zu bringen, wo Masri fünf Monate in einem Gefängnis interniert war.

Die Bundesregierung betonte die Unabhängigkeit der Justiz, aber auch ihr Interesse an der Zusammenarbeit der Geheimdienste im Kampf gegen den Terror. Der konkrete Fall sei jedoch allein Sache der unabhängig ermittelnden Justiz in München.

jaf/mit Material von dpa und AP



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