Geplante Bundespräsidenten-Kandidatur für AfD Unions-Fraktionsmanager hält Parteiausschluss-Verfahren gegen Otte für unausweichlich

Der Chef der WerteUnion soll Bundespräsidenten-Kandidat der AfD werden. Aus Sicht des CDU-Politikers Frei wäre in dem Fall ein Ordnungsverfahren gegen Max Otte zwingend. Otte selbst hofft auf Unterstützung seiner Partei.
Thorsten Frei fände eine Kandidatur Ottes »völlig inakzeptabel«

Thorsten Frei fände eine Kandidatur Ottes »völlig inakzeptabel«

Foto: Political-Moments / IMAGO

Max Otte, CDU-Mitglied und Chef der umstrittenen WerteUnion, soll für die AfD als Bundespräsidenten-Kandidat antreten. In diesem Fall wäre aus Sicht von Unionsfraktions-Manager Thorsten Frei ein Ordnungsverfahren gegen seinen Parteifreund unausweichlich.

Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, sagte vor Journalisten: »Eine Kandidatur für eine andere Partei ist immer parteischädigendes Verhalten.« Sollte Otte tatsächlich für die AfD antreten, wäre das laut Frei »absolut inakzeptabel und müsste rasche Konsequenzen haben«. Der CDU-Politiker sagte weiter: »Da sähe ich rechtlich keine Probleme.« Auf Nachfrage stellte er klar, dass »das zwingend zu einem Ausschluss führen müsste«.

Kritik von Maaßen

Die geplante Nominierung Ottes durch die AfD beschäftigt auch ein anderes CDU-Mitglied, das in der Partei alles andere als unumstritten ist. Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg-Maaßen, bezeichnete es als »völlig inakzeptabel«, dass Otte sich als Chef der WerteUnion »von der AfD zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren lässt und der Vorstand der WerteUnion das duldet.«

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Otte schließt nicht aus, für die AfD als Kandidat anzutreten. »Die Kandidatur als Bundespräsident angetragen zu bekommen, ist eine der größten Ehren, die einem widerfahren kann«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. »Das Amt bietet die Chance, zu heilen, zu versöhnen, zu ermahnen. Ich berate mich mit meiner Familie und denke intensiv darüber nach.« Er habe sich bei der AfD für die große Ehre bedankt und gesagt, dass er intensiv darüber nachdenken werde, sagte Otte der »Welt«. »Eine Kandidatur wäre mit meiner CDU-Mitgliedschaft völlig vereinbar. Es ist urdemokratisch. Genau dieses Amt soll überparteilich sein.« Otte sagte weiter: »Ich freue mich, wenn meine eigene Partei sich dem Vorschlag anschließt.«

Otte wird seit Jahren Nähe zur AfD nachgesagt. 2017 sagte er der »Wirtschaftswoche«, dass er bei der Bundestagswahl die AfD wähle. Bis Januar 2021 war Otte zudem Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Otte selbst sagt, dass er »felsenfest und bombenfest« CDU-Mitglied sei.

Die Aufstellung Ottes hat rein symbolischen Charakter: Die AfD kommt nur auf 152 von 1472 Sitzen in der Bundesversammlung am 13. Februar. Eine Chance gegen den amtierenden Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier, dessen Kandidatur von SPD, Grünen und FDP sowie der Union unterstützt wird, dürfte er damit nicht haben.

Otte ist nicht der einzige Gegenkandidat zu Frank-Walter Steinmeier. Die Linkspartei schickt den Betreiber des Mainzer »Arztmobils« für Obdachlose, Gerhard Trabert, für die Wahl zum Bundespräsidenten ins Rennen. Trabert ist Gründer des Vereins »Armut und Gesundheit in Deutschland« und hält eine Professur für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie an der Hochschule Rhein-Main inne.

flo/svs