Fall Nawalny Wirtschaftsminister Altmaier zweifelt Wirksamkeit von Russlandsanktionen an

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat in der Sendung "Hart aber fair" den Nutzen von Sanktionen gegen Russland infrage gestellt. Sanktionen würden zu einer "Verhärtung der Politik" führen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Kennt "keinen Fall", in dem ein Land wie Russland durch Sanktionen zu einer Verhaltensänderunng bewegt worden sei

Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Kennt "keinen Fall", in dem ein Land wie Russland durch Sanktionen zu einer Verhaltensänderunng bewegt worden sei

Foto: Oliver Ziebe / WDR

Die Bundesregierung diskutiert Maßnahmen gegen Russland nach dem Giftanschlag auf Kremlkritiker Alexej Nawalny. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Wirksamkeit von Sanktionen angezweifelt. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offengelassen, ob auch das Ostseepipeline-Projekt Nord Stream 2 von Sanktionen betroffen sein könnte.

Altmaier sagte in der ARD-Sendung "Hart aber fair", er kenne "keinen Fall", in dem ein Land wie Russland durch Sanktionen "zu einer Änderung seines Verhaltens bewegt" worden sei.

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Altmaier schließt Sanktionen nicht aus

Vielmehr hätten Strafmaßnahmen immer auch zu einer "Verhärtung der Politik" in dem betroffenen Land geführt, betonte der Minister. Er schloss Sanktionen gegen Russland wegen des Falls Nawalny gleichwohl nicht aus. Solche Maßnahmen auszuschließen, würde zu einer Schwächung der eigenen Position im Auftreten gegenüber Russland führen, argumentierte Altmaier.

Es dürfe nicht einfach hingenommen werden, wenn Russland gegen "fundamentale Menschenrechte" verstoße, sagte der Wirtschaftsminister. Das Verbrechen nannte er einen "feigen Mordanschlag". Er hob aber die Notwendigkeit eines abgestimmten Vorgehens in der EU hervor: Der Fall Nawalny stelle eine "gemeinsame Herausforderung für die westlichen Demokratien" dar.

Seit Tagen wird über einen möglichen Stopp der Bauarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 2  als Reaktion auf den Nawalny-Anschlag debattiert. Durch die Röhre soll russisches Gas nach Deutschland geliefert werden. Grünenchefin Annalena Baerbock hatte im SPIEGEL den "unverzüglichen" Stopp des Pipelineprojekts gefordert.

Schwesig gegen Stopp von Nord Stream 2

Merkel sei der Ansicht, "dass es falsch ist, etwas auszuschließen", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Momentan sei es aber noch zu früh, die Frage nach Konsequenzen zu beantworten. Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, stellte sich gegen diese Position. Das Verbrechen dürfe "nicht dazu benutzt werden, Nord Stream 2 infrage zu stellen", sagte sie im Interview mit dem SPIEGEL.

Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war. Die Bundesregierung erklärte am Mittwoch vergangener Woche, dass der russische Oppositionelle "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei.

Das Gift war in den Siebzigerjahren von sowjetischen Wissenschaftlern entwickelt worden. Moskau weist jede Schuld am Gesundheitszustand des prominenten Kritikers von Staatschef Wladimir Putin zurück.

höh/AFP
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