Thomas Darnstädt

Petra Hinz und die SPD Total verrannt

Dass die SPD in Essen mit Petra Hinz einer lügenhaften Kandidatin in den Bundestag geholfen hat, ist ärgerlich. Dass die Partei nun ultimativ ihren Rücktritt verlangt, ist verfassungswidrig.
Deutscher Bundestag

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Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Wer einen Bundestagsabgeordneten rechtswidrig "durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht ... auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft". So steht es im Strafgesetzbuch. "Abgeordnetennötigung" ist ein Vergehen gegen die Demokratie.

Der SPD-Unterbezirk Essen hat der Essener Abgeordneten Petra Hinz, der Genossin mit dem gefälschten Lebenslauf, am Montag ein Ultimatum gestellt: Binnen 48 Stunden habe sie auf ihr Bundestagsmandat zu verzichten - sonst drohe als größtes anzunehmendes Übel der Rauswurf aus der Partei. Der Essener SPD-Chef Thomas Kutschaty ist NRW-Justizminister, er kennt sich im Strafgesetz aus, und er wird sich sicher vorsichtig genug ausgedrückt haben, als er der Parlamentarierin die Drohbotschaft überbrachte.

Es deutet viel darauf hin, dass die Abgeordnete Hinz dieses Ultimatum verstreichen lassen wird. Und das ist auch ihr gutes Recht.

Mit dem hilflosen Versuch, Druck auf die lügnerische Genossin auszuüben, hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen selbst geschadet. Wenn eine Partei per Ultimatum Druck auf einen Parlamentarier ihrer Fraktion ausübt, ist das - egal ob strafbar oder nicht - verfassungswidrig.

Eine Partei, die versucht, mit welchen Gründen auch immer, einen Abgeordneten aus dem Bundestag herauszuschießen, erweckt den Eindruck, dass sie vor dem Parlament keinen Respekt hat.

Weil das Grundgesetz das ganz anders sieht

Den Anspruch, über das Verhalten oder sogar die parlamentarische Zukunft von Fraktionsmitgliedern im Bundestag zu bestimmen, erheben mehr oder weniger offen die Parteien schon, solange es das Grundgesetz gibt. Dass die Abgeordneten eigentlich ihre Leute sind, begründen Parteipolitiker in der Regel damit, dass die Mitglieder des Bundestags ja zumeist nur deshalb auf den blauen Sesseln sitzen, weil sie auf den Parteilisten aufgestellt und von den Bürgern als Kandidaten der Partei gewählt worden sind.

Die Argumentation geht so: Wenn jemand wie Frau Hinz nur mit dirty tricks auf die Parteiliste gekommen ist, warum soll dann nicht ihre Partei auch den Rücktritt besorgen können?

Weil das Grundgesetz das ganz anders sieht. Die Parteien sind nicht die Herren der Politik, sondern "wirken bei der Willensbildung im Volke mit". Sie sind nicht die Arbeitgeber der Politiker, sondern lediglich Service-Betriebe bei der Beschaffung des politischen Nachwuchspersonals. Die Kandidaten aber - vom Volk, dem Souverän, einmal akzeptiert und per Wahl auf vier Jahre fest berufen - sind ab sofort nicht mehr Vertreter einer Partei, sondern - siehe Artikel 38 Grundgesetz  - "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen".

Dass die Parlamentarier sogar mit den Mitteln des Strafgesetzes von jeder Einflussnahme abgeschirmt werden, hat seinen guten Grund. Man muss nicht erst in die deutsche Geschichte gehen, es reicht ein Blick über die Grenzen der EU hinaus etwa in die Türkei, um zu beobachten, was passiert, wenn den an der Macht beteiligten Parteien erlaubt wird, um ihrer Machterhaltung willen Sanktionen gegen unbotmäßige Abgeordnete zu verhängen.

Die Wähler haben Petra Hinz das Vertrauen geschenkt

Niemand kriegt einen deutschen Abgeordneten normalerweise während der Wahlperiode von den blauen Stühlen wieder herunter. Selbst im Fall, dass sie in Verdacht eines schweren Verbrechens stehen, darf der Staatsanwalt nur mit Einwilligung des Parlaments gegen sie ermitteln. Und es muss schon ein sehr schweres Verbrechen sein, das im Extremfall zum gerichtlichen Entzug des Rechts führt, das Mandat weiterhin auszuüben.

Gemessen daran handelt es sich im Fall der Abgeordneten Hinz um Peanuts. Und es ist nicht mal gesagt, dass die Wähler, die ihr das Vertrauen geschenkt haben - oder sie als Listenkandidatin einfach in Kauf genommen haben -, der Auffassung sind, es disqualifiziere sie, wenn sie nun kein Abitur hat und keine Juristin ist. Vielleicht hat sie ja andere Qualitäten, wer weiß.

Für eine Partei aber sind es nicht Peanuts, wenn sie sich dermaßen über den Tisch ziehen lässt. Eine Partei, die vom Grundgesetz mit der Personalauswahl beauftragt ist und der die Wähler vertrauen, dass Qualität drin ist, wo SPD draufsteht, gerät gerade im Vorfeld einer Landtagswahl arg in Erklärungsnot, wenn sich herumspricht, dass die Genossen offenbar bei der Kür von Petra Hinz als Kandidatin nicht so genau hingeschaut haben. Hat - wieder einmal - Klüngelei und Quotendenken den kühlen Blick auf die Qualifikation der Kandidatin vernebelt?

Der Schaden, den die SPD in Essen sich selbst beschert hat, ist groß genug. Nun macht sie ihn noch größer.

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