Fall Sami A. Scharfe Kritik an NRW-Innenminister nach Aussagen zu "Rechtsempfinden"

Im Fall Sami A. hat NRW-Innenminister Herbert Reul die Bedeutung der Unabhängigkeit von Gerichten relativiert. Für Anwaltverein und Richterbund ist das ein Angriff auf die Gewaltenteilung.
Herbert Reul

Herbert Reul

Foto: STEINBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Ein "Aber" und seine Folgen: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul wird nach seinen Aussagen zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) im Fall Sami A. scharf kritisiert. "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen", sagte Reul der "Rheinischen Post".

Der mutmaßliche Leibwächter von Osama Bin Laden war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl dies am 12. Juli vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen untersagt worden war. Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen bestätigte am Mittwoch, dass Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss.

Die Kölner Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven betonte, dass das "Rechtsempfinden" kein Kriterium für eine Gerichtsentscheidung sein darf. "Gerichte sind an Gesetze gebunden", sagte Hoven. "Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, sich zu überlegen, wie das Volk wohl urteilen würde."

Ulrich Schellenberg, der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, nannte die Aussagen Reuls "höchst unangemessen". "Es ist Zeit, dass die staatlichen Behörden die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vorbehaltlos anerkennen und nicht nachtreten", sagte Schellenberg.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, warf Reul vor, die für eine funktionierende Demokratie notwendige Unabhängigkeit der Justiz anzugreifen. "Aus guten Gründen haben wir in der Bundesrepublik die Gewaltenteilung", sagte Gnisa der "Rheinischen Post". Ähnlich äußerte sich der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der sagte, wer die Unabhängigkeit von Gerichten in Frage stelle, "relativiert die demokratische Ordnung selbst".

Scharfe Kritik an Reuls Aussagen gab es auch in den sozialen Medien:

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Der nordrhein-westfälische Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) forderte eine Entschuldigung der schwarz-gelben Landesregierung für ihr Verhalten im Fall Sami A. Monika Düker, NRW-Landeschefin der Grünen, warf der Landesregierung ein "gestörtes Verhältnis zu unserem Rechtsstaat" vor.

mmm/AFP/dpa
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