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08. Juni 2018, 18:38 Uhr

Mordfall Susanna

Schuld und Verantwortung

Ein Kommentar von

Die Flüchtlingspolitik Angela Merkels war richtig - doch die Fehler in deren Folge vermag sie nicht glaubhaft aufzuarbeiten. So trägt die Kanzlerin Mitverantwortung daran, dass Fälle wie der Mord an Susanna den Rechtspopulisten Aufwind geben.

Es erfordert Abstand und Anstand und Anstrengung, den Mord an Susanna rational zu betrachten. Es ist viel einfacher und naheliegender, einfach nur wütend zu sein.

"Schon wieder wurde ein deutsches Mädchen Opfer von Untermenschen", geifert ein YouTube-Nutzer unter dem Video der Pressekonferenz der Behörden zum Fall Susanna. "ALLE Altparteienwähler, ALLE 'Refugees welcome'-Schreier haben MITGEMORDET." Mein Kollege Nils Minkmar hingegen schreibt auf Twitter: "Verantwortlich für einen Mord ist der Mörder. Nicht sein Opfer, seine Familie, die Polizei und auch nicht die deutsche Bundeskanzlerin."

Das ist das Spektrum der öffentlichen Auseinandersetzung nach dem Mord an der 14-Jährigen Schülerin aus Wiesbaden: Auf der einen Seite diejenigen, die dem Schrecken mit kühlem Kopf begegnen, gegen Verallgemeinerung und falsche Schuldzuweisungen eintreten. Und auf der anderen Seite solche, die sich schon sicher sind, auf wen sie zeigen sollen, bevor die Ermittlungen überhaupt abgeschlossen sind: auf die Flüchtlinge, sogenannte "Untermenschen" gar, im Nazi-Jargon und mit klarem Ziel: Wer kein Mensch ist, der hat kein Menschenrecht, und mit dem darf man umgehen wie mit Ungeziefer. Und die rhetorisch eindreschen auf all jene, die für eine humane Flüchtlingspolitik eintreten, insbesondere die Kanzlerin, sowie alle im Bundestag vertretenen Parteien abgesehen von der AfD.

Und so sehr es stimmt, dass es sich bei Letzterem um absurde Anwürfe handelt, abscheulich und eigentlich indiskutabel - so sehr stimmt es auch, dass der Fall eben doch auch so diskutiert wird in diesem Land. Die "Bild"-Zeitung titelt mit einem Foto des mutmaßlichen Täters: "Wenn er abgeschoben worden wäre, würde sie noch leben" - und dieser Satz ist eben nicht nur geschmacklos und unredlich, weil er implizit alle Ausreisepflichtigen zu potentiellen Mördern erklärt. Es ist auch ein Satz, der vielen unwillkürlich durch den Kopf gegangen sein mag, als sie von dem Mordfall hörten.

Die politische Dimension des Verbrechens

Denn dringend tatverdächtig ist Ali B., ein 20-Jähriger, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen war und nun auf der Flucht in seinem Herkunftsland Irak festgenommen worden ist, nachdem sich seine Familie dorthin abgesetzt hatte. B. war den Behörden schon aufgefallen: Es läuft ein weiteres Verfahren gegen ihn, weil er gemeinsam mit einem Komplizen einen Mann überfallen und ausgeraubt haben soll. Er wurde mit einer verbotenen Stichwaffe aufgegriffen, hat eine Beamtin angerempelt und um sich gespuckt, auch soll er in eine Schlägerei verwickelt gewesen sein, und möglicherweise hat er mit der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 11-Jährigen zu tun. Sein Asylantrag war abgelehnt, in Deutschland war er nur noch, weil er dagegen Rechtsmittel eingelegt hatte.

Dieser Fall ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten - und damit bekommt der schreckliche Tod von Susanna eine politische Dimension.

Selbstverständlich ist allein der Mörder verantwortlich für die Tat. Und es bleibt auch richtig, dass die allermeisten Flüchtlinge einfach nur Menschen sind, die bei uns Schutz und ein friedliches Leben suchen. Darum bleibt auch die Entscheidung Angela Merkels und ihrer Bundesregierung richtig, diese Menschen nach Deutschland kommen zu lassen. Es war eine menschliche Pflicht.

Mehr Stimmen und Macht für Rassisten

Gegen diesen humanitären Akt hat nur eine einzige Partei opponiert: Die AfD - und das auch mit rassistischer Hetze. Ausländerfeindlichkeit ist dabei nicht das einzige Markenzeichen der Rechtspopulisten. Es geht ihnen auch um eine Umdeutung der deutschen Geschichte. In den vergangenen Tagen war viel die Rede von Alexander Gaulands vulgärem Versuch, die Nazi-Zeit zu relativieren. Es mag sein, dass dieser ungeheuerliche Unsinn manchen Bürger davon abbrachte, AfD wählen zu wollen. Der Fall eines abgelehnten, ausreisepflichtigen, straffälligen Asylbewerbers jedoch, der eine Schülerin vergewaltigt und ermordet, treibt solche Bürger direkt wieder zurück in die Arme der Rechtspopulisten - jedenfalls, solange sie keine konservative Alternative sehen.

Und so wird jeder schreckliche, erregt diskutierte Einzelfall wieder mehr Menschen zur AfD treiben. Mehr Menschen, die Angst vor einer diffusen Bedrohung durch Ausländer haben, geben einer Partei Stimme und Macht, die rassistische, revisionistische und in Teilen rechtsradikale und demokratiefeindliche Ziele verfolgt.

Das ist die eigentliche Verantwortung Angela Merkels: Sie trägt keine Schuld an diesem Mord, selbstverständlich nicht. Sie hat eine im Grundsatz richtige Flüchtlingspolitik betrieben. Die in der Folge dieser Politik gemachten Fehler allerdings hat sie zu verantworten. Und solange sie es nicht vermag, den Weg frei zu machen für eine glaubhafte Aufarbeitung dieser Fehler, ist Angela Merkel mitverantwortlich für den weiteren Aufstieg der Feinde unserer Demokratie.

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