Fall Telekom CDU-Politiker vergleicht Skandal mit SPIEGEL-Affäre

Markige Worte aus der CDU: Der Haushaltsexperte Steffen Kampeter hat den Spionageskandal der Telekom mit der SPIEGEL-Affäre verglichen. Die Enthüllungen könnten die Republik noch stärker erschüttern als der legendäre Skandal, sagte der Abgeordnete


Berlin - Die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom erschüttert Deutschland - nach Einschätzungen von Steffen Kampeter sogar stärker als die SPIEGEL-Affäre Anfang der sechziger Jahre.

Am 10. Oktober 1962 veröffentlichte der SPIEGEL eine kritische Analyse der Nato-Herbstübung 1962, die zu Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf Landesverrat führte. Wegen der heftigen Kritik im In- und Ausland am Umfang der Maßnahmen, die die Regierung gegen ein missliebiges Presseorgan ergriff, entwickelte sich daraus eine Regierungskrise.

Die Redaktion des Blattes wurde vom 26. Oktober an durchsucht und für mehrere Wochen besetzt. Herausgeber Rudolf Augstein, führende Mitarbeiter und vermeintliche Informanten wurden verhaftet
( Hintergrund auf SPIEGEL Wissen).

Im Inforadio des RBB sagte der CDU-Haushaltsexperte: "Ich glaube, die Telekom-Krise ist bei weitem größer als die SPIEGEL-Affäre." Das gesamte Ausmaß sei in der Öffentlichkeit noch nicht erkannt, so Kampeter weiter. Das Vertrauen in die Datensicherheit der Telekommunikationsunternehmen müsse wiederhergestellt werden. Dies gelinge nur durch rückhaltlose Aufklärung des Telekom-Skandals.

Kampeter schließt nicht aus, dass auch Vertreter der Bundesregierung ausgeforscht wurden. Er fordert deshalb mehr Rechte für Parlamentarier beim Beteiligungsmangement des Bundes. Um das zu gewährleisten hält es Kampeter für sinnvoll einen Unterausschuss für Beteiligungsfirmen des Bundes wie der Telekom AG im Bundestag einzurichten. Dort müssten dann Staatssekretäre in geheimer Sitzung Auskunft geben.

Bundesinnenminister Schäuble hat für Montag ein Treffen mit Chefs von Telekomanbietern angesetzt, zu dem auch Telekom-Chef René Obermann eingeladen ist. Er will über wirksamen Datenschutz beraten: "Uns geht es darum, die Bedeutung des Datenschutzes in Unternehmen zu stärken und darum, dass die Unternehmen von sich aus um 'good data governance' bemüht sind", zitiert ihn die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus seinem Einladungsschreiben an die Manager.

kjo/dpa/Reuters



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