Ex-Waffenlobbyist Fall Schreiber wird vor Bundesgerichtshof verhandelt

Die endlose Geschichte der Schreiber-Prozesse geht weiter: Der Bundesgerichtshof wird die Verurteilung des Ex-Waffenlobbyisten erneut überprüfen, sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung gehen in Revision. Schreibers Anwälte hoffen auf einen Freispruch.

Karlheinz Schreiber im Gerichtssaal: Fall erneut vor Bundesgerichtshof
DPA

Karlheinz Schreiber im Gerichtssaal: Fall erneut vor Bundesgerichtshof


Augsburg - Der Bundesgerichtshof muss sich erneut mit dem Fall des Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber befassen. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben gegen Schreibers Verurteilung zu sechseinhalb Jahren Haft Revision eingelegt. Das teilte der Sprecher des Landgerichts Augsburg Claus Pätzel mit.

In der Neuauflage des Strafprozesses hatte das Landgericht Schreiber wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 9,7 Millionen Euro in der vergangenen Woche zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre und drei Monate Haft beantragt. Schreibers Verteidiger hatten Freispruch für den 79-Jährigen gefordert. Nach ihrer Auffassung hatte er im fraglichen Zeitraum seinen Lebensmittelpunkt in Kanada. Deshalb sei er dort und nicht in Deutschland steuerpflichtig gewesen.

Es geht um Vorwürfe aus den späten achtziger und frühen neunziger Jahren. Das Verfahren wegen Bestechung wurde dagegen wegen Verjährung eingestellt. Schreiber war vorgeworfen worden, den damaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) bestochen zu haben.

Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre in den neunziger Jahren und war in Augsburg wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung zunächst zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil wegen Rechtsfehlern aber aufgehoben und das Verfahren für eine Neuauflage zurück nach Augsburg verwiesen.

ade/dpa

insgesamt 1 Beitrag
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
xxbigj 21.11.2013
1. optional
Ich hoffe irgendjemand kontrolliert auch die heutige CDU. In den letzten 4 jahren wurden Kriegswaffen verkauft und verschoben. Wer hat da einen Überblick. Merkel wird von nichts wissen damit sie sich nicht die Finger dreckig machen muss. Aber eine gezielte Recherche über die Waffenpartei CDU sollte der Spiegel vielleicht mal angehen!!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.