Streit um neue Beweise Richter und Staatsanwalt zoffen sich beim Wulff-Prozess

Immer neue Beweise legt die Staatsanwaltschaft im Fall Wulff vor - jetzt hat der Richter davon genug. Er verlangt Klarheit über die Faktenlage - und droht mit der Aussetzung des Prozesses.
Ex-Bundespräsident Wulff: Immer neue Beweismittel erzürnen Richter

Ex-Bundespräsident Wulff: Immer neue Beweismittel erzürnen Richter

Foto: JULIAN STRATENSCHULTE/ AFP

Hannover - Ein Streit zwischen dem Vorsitzenden Richter und der Staatsanwaltschaft bringt den Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff in Gefahr. "Notfalls werde ich das Verfahren aussetzen", sagte Richter Frank Rosenow vor dem Landgericht Hannover. Ein Aussetzen der Verhandlung nach Paragraf 228 der Strafprozessordnung würde bedeuten, dass der Prozess komplett neu aufgerollt werden müsste. Eine einfache Unterbrechung wäre jedoch auch möglich.

Zuvor war es zwischen Rosenow und Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer zu einem Streit gekommen. Der Richter hatte Eimterbäumer scharf attackiert und ihm vorgeworfen, immer wieder neue Beweismittel vorzulegen, die dem Gericht zuvor unbekannt waren. Im konkreten Fall ging es unter anderem um eine Festplatte, deren Inhalt bisher unbekannt ist. Unter den neuen Beweismittelanträgen befand sich auch E-Mail-Verkehr, von dem bislang weder das Gericht noch die Verteidigung Kenntnis hatten.

"Ich möchte genau wissen, was bei der Staatsanwaltschaft noch vorhanden ist", sagte der Richter und forderte eine dienstliche Erklärung der Anklagebehörde. Der Staatsanwalt verteidigte sein Vorgehen: Es sei normal, dass neue Beweismittel auftauchten. Es handele sich um Schriftverkehr, der erst in den vergangenen Tagen auf einer der beschlagnahmten Festplatten gefunden worden sei: "Das sind irre große Datenbestände."

Eigentlich war ein Urteil angepeilt

Der Prozess gegen Wulff war mit der Vernehmung eines Ex-Geschäftspartners des mitangeklagten Filmproduzenten David Groenewold fortgesetzt worden. Dieser konnte jedoch nicht sagen, ob Groenewold kurz nach dem Oktoberfestbesuch 2008 tatsächlich einen Bittbrief an den CDU-Politiker abschickte. Die Verteidigung betont, das Schreiben sei nie gesendet worden. Eine andere Zeugin hatte das Gegenteil behauptet.

Wulff wird Vorteilsannahme zur Last gelegt, weil Groenewold ihm den Oktoberfestbesuch teils bezahlt haben soll. Die Staatsanwaltschaft will durch E-Mails belegen, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident unmittelbar nach einer privaten München-Reise im September 2008 von Groenewold gebeten worden sei, sich für eines seiner Filmprojekte beim Siemens-Konzern einzusetzen.

Nach Darstellung der Anklage hatte Groenewold einen Teil der Kosten für die München-Reise des Ehepaares Wulff bezahlt und der Ministerpräsident sich im Gegenzug für das Filmprojekt engagiert. Richter Rosenow hatte eigentlich geplant, die Beweiserhebung zu beenden und die Plädoyers für den 20. Februar anzusetzen - mit dem Ziel, am 27. Februar zu einem Urteil zu kommen.

vek/dpa/AFP
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