Köln Erneut falsche Wahlunterlagen bei OB-Wahl

Wer in Köln die Wahl macht, macht sie zur Qual: Bei der Oberbürgermeisterwahl sind auch die neuen Wahlunterlagen fehlerhaft. Der bereits einmal verschobene Wahltermin ist aber nicht gefährdet.

Bezirksregierung entscheidet: In Köln darf auf fehlerhaften Wahlunterlagen gewählt werden
DPA

Bezirksregierung entscheidet: In Köln darf auf fehlerhaften Wahlunterlagen gewählt werden


Die Wahl musste bereits einmal verschoben werden: Weil die Namen der Parteien sehr viel größer abgedruckt waren als die der Kandidaten, musste die Stadt Köln neue Stimmzettel drucken lassen.

Doch auch diese, von der Stadtverwaltung verschickten Wahlunterlagen zur Oberbürgermeisterwahl sind fehlerhaft: Auf den Vordrucken zur eidesstattlichen Versicherung zur Briefwahl fehlt die Ortsangabe.

Muss der Termin also noch mal neu angesetzt werden? Nein, hat die Bezirksregierung nun entschieden: Der Fehler habe keine Auswirkungen auf die gültige Stimmabgabe. Kölns Stadtkämmerin Gabriele C. Klug hatte die Aufsichtsbehörde "zur endgültigen Abklärung" angerufen, wie die Stadt Köln mitteilte.

Aufgefallen war die erneute Wahlpanne laut "Kölner Stadt-Anzeiger" zuvor einem Fahrzeugsachverständigen, der sich per E-Mail bei der Stadt über die "Wahlfalle" beschwerte. Nur durch "intensives Lesen des 'Beipackzettels'" würde demnach bemerkt, dass für eine gültige Wahl neben der Unterschrift Datum und Ort vermerkt sein müssten.

Die Bezirksregierung hat nun aber Nachsehen mit der bereits arg gebeutelten Stadtverwaltung und entschied: "Die Prüfung der Bezirksregierung hat ergeben, dass aus der fehlenden Ortsangabe keine Nachteile für die Stimmabgabe resultieren."

In den Medien und unter den rund 810.000 Kölnerinnen und Kölnern, die nun am 18. Oktober zur Wahl aufgerufen sind, ist der Spott jedoch groß. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" forderte etwa scherzhaft, der Karnevalsprinz solle das Oberbürgermeister-Amt gleich mit übernehmen, dann könne man sich die Wahl künftig sparen. Auf Twitter zog ein User Vergleiche zu großen Bauprojekten:

Ein anderer twitterte dieses Bild:

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass es sich erneut um falsch bedruckte Stimmzettel handele. Richtig ist, dass es sich hierbei um Abweichungen auf dem Vordruck zur eidesstattlichen Versicherung handelt. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

apr



insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Newspeak 26.09.2015
1. ...
Mein Gott, bekommt denn niemand mehr in diesem Land sein Ding auf die Reihe? Aber klar, alles ist bestens. Merkel Schland 2015. Kein Bedarf für irgendeine Optimierung. Alles ist perfekt.
sfk15021958 26.09.2015
2. Soweit ich das sehe, sind das keine falschen,...
...sondern fehlerbehaftete Stimmzettel. Die Kölner Beamten scheinen mit "Herzblut" bei der Sache, ihrer Arbeit zu sein. Motto: Wer nichts tut, macht auch keine Fehler!
gae.privat 26.09.2015
3. Wieder
Es ist unstrittig, die Wahl des Oberbürgermeisters ist ein "Persönlichkeits-Wahl", keine "Parteien-Wahl. hier werden wieder einzelne Bewerber mit ihrer Parteizuge-hörigkeit "hervorgehoben". Die Kandidaten welche keiner politischen Partei angehören, sind für den Wähler "psyhologisch, Alibi - Kandidaten". Denn wer ist den schon Herr Ott; aber wer/was "SPD" ist, dass wissen die meisten Wähler; wer aber z.B. Herr Hövel-mann oder Frau Neumayer ist, wissen mit Sicherheit 90 % der Wähler nicht. So wie der "neue" Stimmzet-tel aufgebat ist, ist keine Gleichheit gegeben. Darüber hinaus, mehr als 80 % aller Wahlberechtigten wissen nicht, dass die Wahl des "Stadtoberhauptes" eine reine "Personenwahl" unabhängig der parteipoliti-schen Ausrichtung der Kandidaten ist. Die Wahl mit diesen "neuen" Stimmzetteln dürfte erfolgreich ange-fochten werden.
gae.privat 26.09.2015
4. Fehlerhafte Stimmzettel
Es ist unstrittig, die Wahl des Oberbürgermeisters ist ein "Persönlichkeits-Wahl", keine "Parteien-Wahl. Hier werden wieder einzelne Bewerber mit ihrer Parteizuge-hörigkeit "hervorgehoben". Die Kandidaten welche keiner politischen Partei angehören, sind für den Wähler "psyhologisch, Alibi - Kandidaten". Denn wer ist den schon Herr Ott; aber wer/was "SPD" ist, dass wissen die meisten Wähler; wer aber z.B. Herr Hövelmann oder Frau Neumayer ist, wissen mit Sicherheit 90 % der Wähler nicht. So wie der "neue" Stimmzettel aufgebat ist, ist keine Gleichheit gegeben. Darüber hinaus, mehr als 80 % aller Wahlberechtigten wissen nicht, dass die Wahl des "Stadtoberhauptes" eine reine "Personenwahl" unabhängig der parteipolitischen Ausrichtung der Kandidaten ist. Die Wahl mit diesen "neuen" Stimmzetteln dürfte erfolgreich angefochten werden.
gae.privat 26.09.2015
5. Fehlerhafte Stimmzettel
Es ist unstrittig, die Wahl des Oberbürgermeisters ist ein "Persönlichkeits-Wahl", keine "Parteien-Wahl. Hier werden wieder einzelne Bewerber mit ihrer Parteizuge-hörigkeit "hervorgehoben". Die Kandidaten welche keiner politischen Partei angehören, sind für den Wähler "psyhologisch, Alibi - Kandidaten". Denn wer ist den schon Herr Ott; aber wer/was "SPD" ist, dass wissen die meisten Wähler; wer aber z.B. Herr Hövelmann oder Frau Neumayer ist, wissen mit Sicherheit 90 % der Wähler nicht. So wie der "neue" Stimmzettel aufgebat ist, ist keine Gleichheit gegeben. Darüber hinaus, mehr als 80 % aller Wahlberechtigten wissen nicht, dass die Wahl des "Stadtoberhauptes" eine reine "Personenwahl" unabhängig der parteipolitischen Ausrichtung der Kandidaten ist. Die Wahl mit diesen "neuen" Stimmzetteln dürfte erfolgreich angefochten werden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.