Falscher Finanzbericht NPD wehrt sich gegen Millionenstrafe

Die NPD will das vom Bundestag verhängte Bußgeld nicht akzeptieren. Wegen eines falschen Rechenschaftsberichts sollen die Rechtsextremen 2,2 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Partei steht vor dem finanziellen Kollaps - sie klagt gegen die Entscheidung.


Berlin - Der Bundestag hat die rechtsextreme NPD zur Zahlung von insgesamt mehr als 2,5 Millionen Euro verpflichtet - der größte Teil davon fällig innerhalb von nur vier Wochen. Doch die von Finanzskandalen gebeutelte Partei will das Bußgeld nicht anerkennen. "Natürlich werden wir Rechtsmittel einlegen", sagte NPD-Generalsekretär Peter Marx am Donnerstag in Schwerin.

NPD-Chef Voigt: Rechtsextreme wehren sich gegen Millionen-Bußgeld
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NPD-Chef Voigt: Rechtsextreme wehren sich gegen Millionen-Bußgeld

Den wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts geforderten Betrag von 2,2 Millionen Euro habe die Partei nicht in ihrer Kasse. "Dass der Bundestag sich getäuscht fühlt über die Höhe von Zahlungen, die er selbst getätigt hat, ist nicht gerechtfertigt", sagte Marx.

Der Bundestag hatte die NPD am Donnerstag aufgefordert, die 2,2 Millionen Euro bis zum 1. Mai zu zahlen. Insgesamt beträgt die Strafzahlung 2,5 Millionen Euro, als erste Abschlagszahlung wurde aber schon die gesetzliche Parteienfinanzierung für das erste Quartal 2009 über rund 300.000 Euro einbehalten.

Dagegen hat die NPD bereits geklagt. Das Verwaltungsgericht Berlin wird am Freitag darüber verhandeln. Die Finanzsituation der NPD dürfte auch eines der bestimmenden Themen auf ihrem für dieses Wochenende in Berlin geplanten Bundesparteitag sein.

"Das Lachen wird ihnen im Halse stecken bleiben"

Bayerns Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) forderte den schnellen Vollzug der Entscheidung: "Die Bundestagsverwaltung hat völlig korrekt gehandelt und die Maßstäbe des Rechtsstaats an die rechtsextremistische NPD angelegt. Dieses Bußgeld muss jetzt schnell eingetrieben werden, damit die NPD merkt, dass man sich im Rechtsstaat an Regeln halten muss."

Die Menschen im Land hätten es ohnehin nie verstanden, "dass die NPD mit Staatsgeldern unseren Rechtsstaat und unsere Werteordnung bekämpfen konnte", so Schneider zu SPIEGEL ONLINE: "Das heimliche Lachen über diesen Rechtsstaat wird der NPD im Halse stecken bleiben, wenn sie jetzt mittellos dasteht."

Die NPD wird seit Jahren von schweren Finanzskandalen erschüttert. Wegen falscher Spendenbescheide musste die Partei schon 2007 rund 870.000 Euro an den Bundestag zurückzahlen. Bereits vor der jetzt bekanntgewordenen Verhängung der Strafe hatte der Bundestag die Auszahlung von mehr als 300.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung gestoppt und so die ohnehin prekäre finanzielle Lage der Rechtsextremen verschärft.

Überdies belastet die NPD die Affäre um den ehemaligen Schatzmeister Erwin Kemna, der seit Dezember im Gefängnis sitzt. Kemna wird vorgeworfen, etwa 80.000 Euro von der NPD über Umwege an seine Privatfirma abgezweigt zu haben.

Machtkampf um Bundesvorsitz

Die Finanzaffäre dürfte auch Auswirkungen auf den Machtkampf innerhalb der NPD haben: Für Parteichef Udo Voigt ist die Lage durch die Strafzahlung nämlich auch deshalb ein Problem, weil seine Wiederwahl gefährdet ist. Gegen ihn tritt beim Parteitag am Wochenende Udo Pastörs an, Fraktionschef im Schweriner Landtag. Er selbst nannte die Probleme schon vor einem Monat "eine Existenzkrise", weil der Bundestag die NPD von der Parteienfinanzierung völlig abschneiden wolle. Sowohl Voigt als auch Pastörs wirft die Justiz Volksverhetzung vor.

Auch aus einem Brief eines NPD-Anwalts an das Berliner Verwaltungsgericht geht hervor, dass die Partei "in ihrer politischen Existenz bedroht" sei. Allein die monatlichen Kosten für den Parteiapparat schlügen mit 110.000 Euro zu Buche. Dagegen stünden Einnahmen aus Beiträgen und Spenden von nur 30.000 Euro. Es klaffe somit eine Lücke von 80.000 Euro, die ohne Staatsgelder nicht geschlossen werden könne. NPD-Sprecher Klaus Beier widersprach am Donnerstag Darstellungen, die Partei habe Geldprobleme: "Die NPD ist nicht pleite."

Bosbach: "Partei erledigt sich selbst"

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) erwartet Auswirkungen der Strafzahlung auf die Debatte über ein erneutes Verbotsverfahren. "Am elegantesten wäre es, wenn sich die Partei mangels Masse selber erledigen würde. Dann könnten wir auch das Thema Verbotsverfahren abhaken", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung".

Bis dahin werde das Thema aber auf der Tagesordnung bleiben. Bosbach bezeichnete den Zustand der rechtsextremen Partei als "desolat". Immer dann, wenn sie in ein Parlament eingezogen sei, "haben sich die Funktionäre bis auf die Knochen blamiert. Aber bei den Führungsfiguren der NPD kann man auch nichts anderes erwarten". Nun müsse abgewartet werden, ob die NPD gegen den Bescheid über die Strafzahlung Rechtsmittel einlege, sagte Bosbach.

Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Reinickendorf sprach sich am Donnerstag für ein Verbot der NPD aus. Es sei ein Fehler gewesen, die NPD als demokratische Partei zu sehen, sagte Marlies Wanjura am Donnerstag dem RBB-Sender RadioEins.

Die NPD will an diesem Wochenende in einem Saal des Reinickendorfer Rathauses ihren Bundesparteitag abhalten, wogegen das Bezirksamt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt hat. Die CDU-Kommunalpolitikerin betonte, ein neues Verfahren gegen die NPD dürfte aber nicht dazu führen, dass die Partei zum Märtyrer wird. Ein erstes Verbotsverfahren war gescheitert.

amz/dpa/AFP/AP



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