Familie Union und SPD einigen sich beim Betreuungsgeld - Kompromiss bei Pflegereform

Durchbruch in der Familienpolitik: Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit über ein Betreuungsgeld geeinigt. Auch bei der Pflegereform erzielten die Koalitionspartner einen Kompromiss.


Bonn/Berlin - Der Streit zwischen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist beendet - die beiden haben sich auf ein Betreuungsgeld geeinigt, teilte heute die CDU-Politikerin mit.

"Das Veto des Finanzministers ist weg", so von der Leyen. Der Gesetzentwurf zum Betreuungsausbau habe jetzt "grünes Licht" und könne ins Kabinett gehen. Details nannte sie nicht. Die konkrete Ausgestaltung solle zum Jahr 2013 geklärt werden: "Der Gesetzgeber ist dabei in seiner Entscheidung frei", erklärten beide Ministerien.

Die Union hatte auf Initiative der CSU darauf bestanden, dass im Gesetz für den Krippenausbau die Zahlung eines Betreuungsgeldes für die Kindererziehung zu Hause vom Jahre 2013 an vorgesehen ist. Es hieß nun, die Verständigung in der Koalition sei in "großer Fairness" erzielt worden.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte SPIEGEL ONLINE: "Das ist ein großartiger Erfolg unseres Parteivorsitzenden Erwin Huber, er hat die Verankerung des Betreuungsgeldes im Gesetz gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt." So stelle man "die familienpolitische Balance auch nach dem Jahr 2013 sicher". Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christel Humme nannte den Kompromiss nur dadurch akzeptabel, dass der Gesetzgeber "nicht gebunden ist, eine bestimmte Leistung einzuführen", sondern in seiner Entscheidung frei bleibe.

Der von der Großen Koalition vereinbarte Ausbau der Kinderbetreuung muss gesetzlich abgesichert werden. Streitpunkt war bisher das von der Union geforderte Betreuungsgeld für die Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen und nicht in Kitas. Ziel der Gesamtreform: Bis 2013 soll für jedes dritte Kleinkind ein Krippenplatz bereitstehen.

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD erzielten bei ihrer Klausur in Bonn zudem einen Durchbruch im monatelangen Streit um die Pflegestützpunkte. Die Einführung soll nun den einzelnen Ländern überlassen werden. Wenn ein Bundesland Stellen für Pflegeberatung beantragt, sollen die Pflegekassen Stützpunkte aufbauen, verlautete heute aus Fraktionskreisen. Bestehende Angebote müssten berücksichtigt werden. Länder ohne entsprechendes Interesse hingegen könnten auf Stützpunkte verzichten. Somit ist die SPD-Forderung nach einem Netz von bundesweit 4000 Stützpunkten für je 20.000 Menschen vom Tisch.

Die Union hatte die Beratungsstellen mit der Begründung abgelehnt, Geld werde damit an der falschen Stelle ausgegeben. Bestehende Angebote würden gefährdet. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte die Stützpunkte vehement verteidigt. Betroffene dürften nicht länger "von Pontius zu Pilatus" geschickt werden, um alle Informationen und Anträge rund um die Pflege abzuwickeln, sagte sie.

Die Pflegereform soll zum 1. Juli in Kraft treten. Die Leistungen werden damit angehoben, besonders auch für Demenzkranke. Um die Finanzierung bis 2015 zu sichern, soll der Beitrag um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent erhöht werden. Gegen Missstände soll es mehr unangemeldete Kontrollen in Heimen geben. Zur Pflege sollen Arbeitnehmer bis zu sechs Monate unbezahlte Auszeit nehmen dürfen. Zudem ist eine Freistellung für bis zu zehn Arbeitstage zur Pflege-Organisation vorgesehen.

Union und SPD verständigten sich heute auch auf ein Konzept für eine "Wohn-Riester"-Förderung. Einstimmig gebilligt wurde ein Positionspapier zur Integration.

hen/sef/dpa/AP/Reuters



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Tom_63, 24.02.2008
1. Umbauen
Wäre es nicht an der Zeit unser Renten und Pflegesystem komplett umzubauen? Die die heute in das Abenteuer Arbeit starten werden doch fast keine Rente mehr bekommen, wenn sie nicht selbst ausreichend vorsorgen. Zum sterben zu viel, zum leben zu wenig. Soetwas wie eine Alters WG wäre doch was feines. Jeder zahlt was von seiner Rente auf dieses Alters WG Konto ein und davon wird dann alles zusammen von den Rentnern finanziert. Wenn welche sterben rücken andere nach, aber das eingezahlte Geld bleibt auf diesem Konto. Solange sich die Rentner selber versorgen und was in dieser WG tun, sind sie beschäftigt. Wer Hilfe braucht bekommt es von den anderen, und wenn es überhaupt nicht mehr geht, dann erst muss eine Pflegekraft einspringen. Fakt wäre, die Älteren versorgen sich solange selbst wie es geht und hätten Unterhaltung mit gleichaltrigen. Ein schönes grosses Haus mit grossem Garten wo, wenn immer es geht, selbst von den Älteren angebaut wird. Es wäre auch keine Heimleitung vorhanden sondern das müssten diese Menschen alles selbst organisieren. Sie wären somit nicht aufs alten Abstellgleis geschoben, sondern hätten noch Aufgaben.
Huuhbär, 24.02.2008
2.
Mich ärgert bei dem Thema: Seit dem Pillenknick, kennt die Politik der verschiedenen Couleur dieses Problem. Getan wurde nichts, zukünftige Weichenstellung fehlanzeige (unter dem Motto: der Einzelne wird sich selbst überlassen, ob PflegerIn oder Betroffene/r), das Kapital wird es schon irgendwie richten. Aber das Kapital bzw. die Marktwirtschaft kann nicht alles richten, schon gar nicht gesamtgesellschaftliche Probleme. Was sich ändern muß: Die Einstellung zu älteren Menschen. Und auch wenn politisch unpopulär, wird es für viele nur noch für die Grundsicherung (wird mich sicher auch betreffen) reichen. Diese Ehrlichkeit von Seiten der Politik muß heute sein, auch wenn der Aufschrei noch so groß sein wird.
storke 24.02.2008
3.
Die Fragestellung impliziert Oberflächlichkeit. Vielleicht sollte erstmal über die Problemstellung nachgedacht und ein Überblick geschaffen werden. Dann würde auffallen, dass das beschriebene Phänomen nur ein winziger Teilaspekt, ein notwendiges Resultat der es verursachenden Umstände ist. Bekämpfe die Ursache und das Problem wird lösbar.
schna´sel, 24.02.2008
4. Livestyle
Zitat von sysopVernachlässigte Heimbewohner, überforderte Pfleger, Betreuung im Akkord: Die Versorgung der Alten überfordert die Gesellschaft. Was muss sich ändern?
An Alten kann man nichts mehr verdienen, sie konsumieren in der Regel nicht viel und haben bescheidene Bedürfnisse. Es sei denn man betreibt ein Heim. Aber wenn man ein Heim betreibt geht es eigentlich auch nicht um die Alten, sondern um den Wirtschaftsbetrieb Heim. Genau so wie es dem Krankenhaus nicht um die Kranke geht sondern um die Ökonomie des Krankenhauses. Genau so wie es den meisten Menschen auch privat vordergründig einzig darum geht, aus dem was sie für wertvoll halten für sich selbst profitieren zu können. Die Aufgaben die alten Menschen traditionell zukamen, die sie auch und gerade im Alter wertvoll für die Gesellschaft machten sind entwertet. Zum Beispiel in Sachen Nachwuchs war die Oma für´s Grobe eine wichtige Säule innerhalb einer jungen Familie. Und von dem, was alte Menschen an Lebenserfahrung vermitteln konnten haben sie auch Jüngeren immer abgeben können. Eigentlich wäre das immer noch möglich, denn die Inhalte um die es dabei geht sind in der Regel nicht abhängig davon, daß man weiß wie man mit dem Handy im Internet surfen kann oder wie ein Mp3 Player funktioniert. Die Gesellschaft kann den Vorteil, den sie durch die Alten erhält nicht mehr erkennen. Die einseitige Orientierung unserer gelebten Werte, das, was wir für wertvoll halten, hat sich reduziert auf etwas, daß sich Livestyle nennt. Ohne diesen Begriff jetzt näher fassen zu wollen, wird das, was er ausdrückt von allen als Vorstellung für ein erfülltes Leben geteilt. Von Familien, Kindern Jugendlichen auch von Indern, Chinesen, Russen und Rechtgläubigen. Was ich brauche kann ich mir im Internet besorgen. Die Alten tauchen in unsrer Vorstellung nur als Problem nicht als Wert auf. Deshalb werden sie verwaltet und weiter nichts. Bei dieser Verwaltung geht es darum Kosten zu minimieren, wie in jedem anderen Unternehmen auch. Was diese Menschen, selbst wenn die nicht mehr gehen, stehen und reden können dem Einzelnen doch noch geben können und sei es auch nur als Erfahrung, die das Primat der Ökonomie transzendiert fällt alles bei dieser einseitigen Betrachtungsweise unter den Tisch. Man könnte das, wenn es dabei nicht um Menschen ginge als eine Verschwendung von Ressourcen betrachten. Aber darin sind wir ja geübt und somit taub in unserer Wohlstands Hybris. Insofern wird sich nichts ändern, jedenfalls so lange nicht wie dieser Livestyle die einzig lebenswerte Perspektive zu sein scheint.
diefreiheitdermeinung 24.02.2008
5. Nichts wird sich in Deutschland aendern
Solange Pflegekonzerne, Gewerkschaften und Heimbetreiber ihre Besitzansprueche verteidigen und die angebliche "Ausbeutung" von im Hause wohnenden Pflegekraeften (etwas klarer: legale und illegale Personen aus dem EU- oder Nicht-EU Ausland die Kost und Logis plus 1000 Euro pro Monat auf die Hand, ggf. auch noch eine KV bekommen) nicht nur anprangern sondern mit gerichtlichen Massnahmen, zum Schaden der Behinderten, durchsetzen wird sich in Mitteleuropa Nichts aendern. Denn die Alternative waere eine massive Mittelerhoehung fuer notwendige Foerderungen. Das Geld hat aber weder der Staat, noch die Gemeinden und die Solidargemeinschaft - nach der die Jungen fuer die Alten zahlen sollen - ist sowieso in Gefahr sich aufzuloesen. Und das was frueher die Grossfamilie leisten konnte kann man von den heutigen Kleinfamilien nicht mehr erwarten. Im Uebrigen: die sog. neuen Formen des Zusammenlebens verschaerfen diese Problematik zusaetzlich. Es gibt nur diese drei Alternativen: a) ein massives Anhaben staatlicher Leistungen und Foerderung bis hin zum RECHT lebenlange und kostenlose 24h Hauspflege. Konsequenz: eine Steuerentlastung der arbeitenden Bevoelkerung wirds kaum geben koennnen. oder b) eine radikale Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik und ggf. auch im Arbeitsrecht, sodass z.B. Personen aus dem Nicht-EU Ausland zu Sonderkonditionen (Kost / Logis + Festsumme pro Monat + staatlich gefoerderte Kranken- und Pensionsvers.) Hauspflege betreiben duerfen. Zusaetzlich dazu: Abschaffung der Zertifikatskultur fuer Hauspflege d.h. z.B. dass nur Krankenschwestern die Aspirin Packung oeffnen duerfen und das Medikament verabreichen duerfen bzw. bei Essen helfen duerfen. Zu 90% leisten Hauspflegekraefte sowieso Arbeiten, die keinen krankenpflegerischen Hintergrund haben also z.B. Kochen, Waschen, Reinigen, Einkaeufe taetigen, Begleitung etc.) c) die Auswanderung der Pflegebeduertigen in Laender in denen Pflege noch leistbar ist.
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