Familien: Junge Union fordert Sondersteuer für Kinderlose

Das Festhalten am Ehegattensplitting gehört zu den wenigen Standpunkten, mit denen CDU und CSU noch ihr konservatives Profil pflegen. Vehement wehren sie sich gegen Forderungen von SPD und Opposition, die steuerliche Begünstigung nicht allein vom Trauschein, sondern von der Elternschaft abhängig zu machen. Daher dürfte die neueste Forderung der eigenen Nachwuchsorganisation für Unmut in den Parteispitzen sorgen.

Denn die Maßnahmen, die der Chef der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, in der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") vorschlägt, stehen der bisherigen Familienpolitik diametral entgegen: Kinderlose sollen ein Prozent ihres Bruttoeinkommens als Sonderabgabe bezahlen, Eltern mit einem Kind immer noch ein halbes Prozent. Nur wer zwei oder mehr Kinder hat, soll von der Sonderabgabe verschont bleiben.

Das durch die Sonderabgabe eingenommene Geld will die Jungen Union zum Teil für ein "Starterpaket" für Eltern verwenden. Konkret sollen sie für jedes geborene Kind 1000 Euro für die Erstausstattung erhalten.

Zudem wollen die Jungunionisten das Ehegatten- in ein Familiensplitting umwandeln. Darunter versteht man, dass nicht nur wie bislang Steuerfreibeträge von Ehepartnern zusammengefasst werden sollen, sondern auch jedes Kind zu einer zusätzlichen Steuerentlastung führt.

Eine Benachteiligung von Kinderlosen bestritt JU-Chef Ziemiak in der "SZ" selbst aus steuerlicher Sicht. Seine Argumentation: Eltern müssen viel Geld für ihre Kinder ausgeben - und zahlten für diese Ausgaben auch einen beträchtlichen Betrag an Mehrwertsteuer. Daher seien sie bislang nicht nur allgemein, sondern auch in steuerlicher Hinsicht schlechter gestellt als Kinderlose. Das würde mit einer Sonderabgabe ausgeglichen.