Familien SPD-Politiker lehnen Schröders Elterngeld ab

Mit einem Elterngeld wollten Kanzler Gerhard Schröder und Ministerin Renate Schmidt gut verdienende Familien zum Kinderkriegen ermuntern. SPD-Politiker halten aber nichts von solchen Plänen.

Berlin - "Ich halte es nicht für den richtigen Weg, wenn man mit so starken finanziellen Anreizen dafür sorgt, dass Eltern zu Hause bleiben", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), der "Berliner Zeitung". Priorität der Familienpolitik müsse es sein, das Betreuungsangebot für Kinder zu verbessern.

Schröder hatte am Wochenende den Vorschlag von Familienministerin Schmidt unterstützt, mit dem Elterngeld nach schwedischem Vorbild gut verdienende Familien zum Kinderkriegen zu ermutigen. Es gebe eine "gefährliche Zurückhaltung" von Akademikern im Alter um die 30 Jahre bei der Familiengründung. Mit dem Modell des einkommensabhängigen Elterngeldes mit höheren Leistungen und kürzerem Bezug als das derzeitige Erziehungsgeld hat Schweden laut Schröder gute Erfahrungen gemacht. Die Geburtenzahl sei gestiegen und nun fünf Mal so hoch wie in Deutschland.

Ähnlich kritisch wie Griese äußerte sich auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl. Der Blick nach Skandinavien zeige zwar, dass das Elterngeld ein sinnvolles Modell sein könne, um die Geburtenrate zu stärken. "Aber es funktioniert nur dann, wenn auch das Betreuungsangebot da ist." Der Fraktionsvize Michael Müller forderte, die sozial Schwächeren nicht zu benachteiligen. "Dies darf nicht im Widerspruch zu unserem Ziel der sozialen Gerechtigkeit stehen", sagte Müller.

Sowohl Bundesinnenminister Otto Schily als auch Bundesfinanzminister Hans Eichel haben laut "Berliner Zeitung" ebenfalls erhebliche Vorbehalte gegenüber dem Vorhaben. Beide SPD-Politiker bezweifelten, dass die Einführung eines Elterngeldes tatsächlich dazu führen würde, dass gut ausgebildete, gut verdienende Frauen mehr Kinder bekämen.

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