Familienförderung Fraktionsspitzen suchen Kompromiss

Union und SPD ringen um eine Einigung über die Familienförderung. In einem Spitzengespräch beraten die Fraktionen seit dem Nachmittag erneut über die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Am Vormittag war eine erste Verhandlungsrunde unterbrochen worden.


Berlin - Knackpunkt in diesem Koalitionstreit ist die Forderung der CSU nach einer Einbeziehung von Alleinverdiener-Familien. SPD-Fraktionschef Peter Struck dämpfte Erwartungen auf eine schnelle Einigung. Mit der SPD werde es keine Einigung um jeden Preis geben. Zur Not müsse die Familienförderung von den Koalitionspartnern noch einmal grundsätzlich neu diskutiert werden, sagte er dem Fernsehsender n-tv.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte im ZDF-"Morgenmagazin" deutlich gemacht, dass die SPD die Förderung weiterhin auf Familien beschränken wolle, in denen beide Elternteile berufstätig sind. CSU und Teile der CDU fordern hingegen, dass auch Ehepaare, in denen nur ein Partner berufstätig ist, die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten in Anspruch nehmen können. Da insgesamt nur 460 Millionen Euro pro Jahr für die Förderung zur Verfügung stehen, würde eine Einbeziehung der Alleinverdiener-Ehen dazu führen, dass der Höchstbetrag für die Absetzbarkeit geringer ausfallen müsste.

Der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU) betonte heute im Inforadio des RBB, die geplante Ausrichtung auf zwei Einkommen sei "sozial nicht gerecht". Zudem schreibe der Staat damit vor, wie Familien leben sollten. Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sagte dem Deutschlandfunk, die Arbeitgeberfunktion der Familie solle unabhängig davon, ob beide Eltern arbeiteten, unterstützt werden.

Hingegen forderte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), sich in diesem Punkt auf die Entlastung erwerbstätiger Eltern zu konzentrieren. Alleinverdienerfamilien, die das klassische Rollenmodell lebten, hätten keine berufsbedingten Kosten für Kinderbetreuung, erklärte GEW-Vorstandsmitglied Anne Jenter in Frankfurt am Main. Sie profitierten außerdem schon vom bestehenden Steuerfreibetrag und dem Ehegattensplitting. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, erklärte, es gehe vor allem darum, ob das Alleinverdiener-Modell weiter privilegiert werden solle. "Die Koalitionäre sollten das Geld lieber nehmen und in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken."

Beim Streit um den geplanten Sockelbetrag, ab dem Eltern erst die Kosten für die Kinderbetreuung absetzen könnten, deutet sich einem Zeitungsbericht zufolge hingegen ein Kompromiss an. Die Sozialdemokraten forderten bisher, dass Kinderbetreuungskosten für alle Kinder ab dem ersten Euro absetzbar sein sollten. Der ursprüngliche Beschluss des Bundeskabinetts sieht hingegen einen Schwellenwert von 1000 Euro für unter Sechsjährige vor, ab dem Eltern erst die Kosten geltend machen könnten. Der "Financial Times Deutschland" zufolge will die SPD einen Kompromiss vorschlagen, wonach die Kosten für die Kinderbetreuung nur zu zwei Dritteln steuerlich absetzbar sein sollen. Auch in der Union gebe es Bereitschaft für dieses Modell, das den Sockelbetrag ersetzen könnte.

SPD-Generalsekretär Heil hatte vor dem Fraktionstreffen erneut betont, die SPD wolle von diesen 1000 Euro runter, damit auch Leute mit mittlerem Einkommen und Alleinerziehende profitieren könnten. Genau wie die SPD-Familienexpertin Nicolette Kressl hatte Heil aber Gesprächsbereitschaft signalisiert.



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