Familienkrach Von der Leyen provoziert Unionsmänner

Sollen Frauen wirklich arbeiten gehen und ihre Kinder in eine Krippe geben? Ministerin von der Leyen verlangt zigtausende Betreuungsplätze - "überfällig", urteilt CDU-Mann Pflüger. Doch etliche Parteikollegen sind anderer Ansicht.

Von


Berlin - Friedbert Pflüger und seine Ehefrau haben ihren Sohn Leo mit dreizehn Monaten in die Kita gegeben. Geschadet habe es seinem Kind nicht, erzählt der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus freimütig. Und so kann denn der Christdemokrat, zugleich Mitglied im CDU-Bundespräsidium, die Aufgeregtheiten nicht so recht nachvollziehen, die Bundesfamilienministerin und Parteifreundin Ursula von der Leyen mit ihrer Forderung nach einem massiven Ausbau der Krippenplätze in der Union ausgelöst hat. "Neben der Liebe, der Zuneigung der Eltern lernen Kinder in einer Kita Kameradschaft, sich mit anderen auseinanderzusetzen, Konflikte auszutragen - das kann gar nicht früh genug anfangen", sagte Pflüger am Freitag im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Kinder in einer Kita: "Das kann gar nicht früh genug anfangen"
DDP

Kinder in einer Kita: "Das kann gar nicht früh genug anfangen"

Deshalb unterstütze er auch "voll und ganz" den Plan der Ministerin. Bis 2013 will von der Leyen die Zahl der Plätze für unter Dreijährige auf 750.000 verdreifachen - ein ehrgeiziger Plan. Das CDU-Präsidium unter der Parteivorsitzenden Angela Merkel unterstützte Anfang der Woche ausdrücklich die Vorstellungen der Ministerin und wandte sich damit gegen Kritik, die zuvor aus der Union laut geworden war.

Von der Leyen mache ihren Job großartig, sagte Pflüger: "Sie hat in kurzer Zeit der Familienpolitik der CDU ein modernes Profil gegeben, das viele junge Ehepaare in den letzten Jahren vermisst haben." Die Vorhaltungen aus Teilen der Union, mit dem Bekenntnis zum Ausbau der Kinderbetreuung würde traditionellen Formen des Familienlebens kein Respekt mehr entgegengebracht, findet Pflüger "unsinnig". Diejenigen Eltern, die sich entschieden hätten, zuhause ihre Kinder zu erziehen und dafür auch große Opfer zu bringen, verdienen jeden Respekt. "Ursula von der Leyen hat doch nicht vor, diesen Eltern ihre Kinder wegzunehmen." Es gehe allein darum, ein zusätzliches Angebot für die Eltern zu schaffen, die aus wirtschaftlichen Gründen beide arbeiten müssten oder wo beide arbeiten wollten. "Dieses Angebot ist überfällig", so Pflüger. Er sage dies auch als Politiker in einer Großstadt wie Berlin, wo es viele alleinerziehende Mütter, Einzelkinder und Kinder mit Migrationshintergrund gebe, sagte Pflüger SPIEGEL ONLINE.

Unmut bei den Ländern - so bei Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger und in Bayern - hatte von der Leyen diese Woche mit ihrer Aussage ausgelöst, sie wolle auch eine Grundgesetzänderung nicht ausschließen, damit Bund, Länder und Kommunen das drei Milliarden Euro schwere Programm gemeinsam tragen könnten. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber erklärte, die Kinderbetreuung sei nach der kürzlich beschlossenen Föderalismusreform Ländersache. Man habe in monatelangen Gesprächen sich darauf geeinigt, solche Mischfinanzierungen zu entzerren. "Das kann man nicht ein halbes Jahr später zur Disposition stellen", so Huber, der auch den CSU-Vorsitz anstrebt.

Huber betonte, von der Leyen brauche sich nicht zu sorgen, dass die Länder die Aufgabe der Kinderbetreuung nicht übernehmen könnten. Wenn die Ministerin appelliere, die Länder, Kommunen und Wohlfahrtsverbände sollten sich um die Kinderbetreuung verstärkt kümmern, sei dagegen "nichts zu sagen". Der Bund sollte aber davon Abstand nehmen, in diesem Bereich hinein zu regieren, auch nicht mit Geld, so der CSU-Politiker. Grundsätzlich bekannte sich Huber dazu, dass die Familie der "beste Ort" sei, wo Kinder aufwachsen. "Der Staat kann das ergänzen, darf das aber nicht ersetzen." Er habe Respekt vor der Arbeit der Familienministerin, so Huber, doch würde nicht jede ihrer Position aus Sicht der CSU geteilt. Zuletzt hatte der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer im Zusammenhang mit der Debatte vor einer "Sozialdemokratisierung" der Union gewarnt.

Harsche Worte aus Sachsen

Am schärfsten wiederholte der sächsische Kultusminister Steffen Flath seine Vorhaltungen gegenüber dem Kurs der Ministerin. Sie sei "auf einem Irrweg", sagte Flath der in Würzburg erscheinenden "Tagespost" (Samstagsausgabe). Sie müsse sehr aufpassen, dass sie nicht auf einem Modernisierungskurs sei, der die Kernkompetenz der CDU verletze. Es sei "nicht zukunftsfähig, wenn sich der Staat zunehmend in eine Rolle begibt, die Familien zu ersetzen." Die Diskussion erinnere ihn an "gewisse Fehlorientierungen in der DDR".

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bezeichnete die Diskussion um zusätzliche Krippenplätze als "West-Diskussion". In Sachsen gebe es für 40 Prozent der unter Dreijährigen und für 100 Prozent der über Dreijährigen Kita-Plätze, so Milbradt im Fernsehsender "N24". Sachsen brauche also keinen weiteren Ausbau. In der Diskussion müsse zudem deutlich gemacht werden, dass Wahlfreiheit herrsche und beide Lebensmodelle akzeptiert würden. Vor allem müsse immer das Kindeswohl im Vordergrund stehen.

Die Bundesfamilienministerin erklärte am Rande einer EU-Tagung in Brüssel: "Unser oberstes Ziel muss Wahlfreiheit sein". Sie
forderte "Respekt und Möglichkeiten" für diejenigen, die zu Hause ihre Kinder erziehen wollten, aber genauso für diejenigen, "die Beruf und Familie vereinbaren wollen".

Unterstützung erhielt sie auch von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Sie habe "das sachlich Notwendige gesagt", sagte Böhmer der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Es werde mehr Kinderbetreuung gebraucht, weil immer weniger Familien intakt seien.

Ebenso bezeichnete Unionsfraktionsvize Katherina Reiche die Initiative der Ministerin als "überfällig". Sie forderte ihre
Partei im "Tagesspiegel" auf, das traditionelle
Familienbild der Realität anzupassen. Die CDU müsse akzeptieren, dass die meisten jungen Paare Arbeit und Familie wollten. Auch die Hamburger CDU unterstützte die Forderungen von der Leyens. Jede Familie müsse die Möglichkeit haben, sein Kind im Alter unter drei Jahren betreuen zu lassen, erklärte der Landesvorsitzende Dirk Fischer.

So ergab sich am Freitag das Bild eines munteren und vielstimmigen Chors in der Union. Von der Leyen kann dem offenbar manches abgewinnen: Schon am Tag zuvor hatte ein Ministeriumssprecher erklärt, von der Leyen freue sich, wie intensiv das Thema in der Partei debattiert werde.

mit afp



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.