Familienkrise in der Union Beck will von der Leyen mit Kinder-Plan überholen

Kurt Beck greift an: Ursula von der Leyen verspreche tolle Konzepte zur Kinderbetreuung, ohne übers Geld dafür zu reden. Der SPD-Chef kündigt jetzt Gratis-Kita-Plätze schon für Einjährige an - während in der Union der Kulturkampf um die Ideen der Familienministerin eskaliert.


Hamburg/Bremen - Beck mahnte auf dem Landesparteitag der Bremer SPD ein Finanzierungskonzept für Ursula von der Leyens Kinderbetreuungspläne an. Er sei sehr dafür, dass die CDU-Politikerin dieses Thema ständig im Munde führe, sagte der SPD-Chef. Doch "nur Versprechungen zu machen, die nicht gedeckt sind, hilft keinen Millimeter weiter".

SPD-Chef Beck: Konzept für beitragsfreie Kita-Plätze
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SPD-Chef Beck: Konzept für beitragsfreie Kita-Plätze

Die Sozialdemokraten würden im März ein finanziertes Konzept für das Recht auf einen beitragsfreien Kita-Platz ab dem zweiten Lebensjahr vorlegen. Dies helfe dann auch einer Stadt wie Bremen, sagte Beck weiter.

Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen forderte auf dem Parteitag, bei der Kinderbetreuung müsse auch in Qualität investiert werden. Er wolle, dass Kinder bei Bedarf in der Kita umsonst ein Mittagessen erhielten und der Rechtsanspruch von vier auf sechs Stunden Betreuung ausgedehnt werde.

SPD-Chef Beck hatte Bildung und Ausbildung zuvor "die massiven Herausforderungen unserer Zeit" genannt. Wenn in den Kindern vorhandene Fähigkeiten nicht entwickelt würden, dann versündige man sich gegen die jungen Menschen. Die SPD wolle Kita-Angebote um Ganztagsschulangebote ergänzen. An die Wirtschaft appellierte Beck, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. "Zu klagen, es gebe zu wenig Fachkräfte, aber nicht auszubilden, das geht nicht auf einen Nenner", sagte er.

Aufmarsch der Konservativen

Auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein kritisierte von der Leyen. Er warnte die Union davor, sich vom traditionellen Familienbild zu distanzieren. "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass es nur darum geht, Kinder möglichst schnell nach der Geburt einer sozialen Einrichtung anzuvertrauen", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Entscheidung von Eltern, zur Erziehung von Kindern zu Hause zu bleiben, sei "zu hundert Prozent zu unterstützen", mahnte der designierte Ministerpräsident.

Die Pläne von der Leyens zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen bezeichnete Beckstein dennoch als "richtig und notwendig", denn auch er sehe in der Infrastruktur für außerfamiliäre Betreuung noch Defizite.

Auch der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), nannte das Vorhaben nur konsequent nach der Einführung des Elterngelds. Bei ihrer Rückkehr in den Beruf müssten Mütter und Väter wissen, wie ihre Kinder betreut würden, sagte er heute im rbb-Inforadio. Andererseits sei aber "ganz ganz wichtig für uns, dass kein Modell der Kinderbetreuung bevorzugt wird in einer Art Wertehierarchie", betonte Singhammer. Die klassische Familie, in der die Mutter, "gelegentlich auch der Vater", für längere Zeit zur Kindererziehung zu Hause bleibe, dürfe nicht diskriminiert und als verzopft hingestellt werden. Sie müsse Respekt und Anerkennung erfahren. Die Diskussion innerhalb der Union spielte der CSU-Politiker herunter: "Ich glaube, wir sind uns alle einig in der Unionsfraktion, dass wir diese Wahlfreiheit als Grundsatz betonen. Die Unterschiede liegen mehr zum Koalitionspartner, der SPD."

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm kritisierte die Politik erneut scharf. Im "Tagesspiegel am Sonntag" warf der CDU-Politiker seiner Parteikollegin vor, sie agiere "psychologisch ungeschickt". Wenn sie über die Rolle von Männern in der Familie spreche, laufe sie "mit erhobenem Zeigefinger" herum und erzeuge ein Bild von der Realität, das es in Wirklichkeit gar nicht gebe. "In den allermeisten Familien kümmern sich beide Eltern um die Kinder", meinte Schönbohm. Auch mit der Ankündigung, hunderttausende neuer Kita-Plätze zu schaffen, vermittle sie den Eindruck, "nur berufstätige Mütter, die ihre Kinder in Kindergärten bringen, sind erfolgreiche Frauen".

Doch auch die Rückendeckung für von der Leyen wächst. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat die bisherige Haltung der CDU/CSU als unehrlich bezeichnet. Die Debatte der vergangenen Tage habe ihn verstört, sagte Wulff im Deutschlandfunk. Der bedarfsgerechte Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für zwei- und dreijährige Kinder gemäß den Wünschen der Eltern sei eine Notwendigkeit. In weiten Teilen Deutschlands fehlten solche Angebote aber, genauso wie ganztägige Kindergartenplätze für Vier- und Fünfjährige, räumte der stellvertretende CDU-Vorsitzende ein. Die Union habe immer die Position vertreten, Männer und Frauen sollten selber frei entscheiden, wie sie Familie und Beruf organisieren wollten. "Wir müssen aber inzwischen erkennen, wie unehrlich wir diese These vertreten haben, denn viele Mütter hatten ja gar nicht die Wahlfreiheit."

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch meldete sich als Unterstützer. Er sagte der "Welt": "Die einzige Chance, die Identität der Union als einer Partei zu wahren, die den im besten Sinne konservativen Wert der Familie hochhält, sehe ich darin, dass wir den Weg, den von der Leyen beschritten hat, mitgehen." Von der Leyen will die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige bis 2013 auf rund 750.000 verdreifachen.

ler/dpa/AP



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